Soziales

Bundestag gegen Verbesserung von Hartz IV

Die Linksfraktion hat heute einen Antrag in die Haushaltsdebatte eingebracht, in dem die Anhebung des Regelsatzes für ALG-II-Empfänger auf 500 Euro gefordert wird. Mit einer solchen Anhebung hätte der Bundestag nicht nur zeitnah auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil reagiert, er hätte auch einen wichtigen Schritt für eine effektive Armutsbekämpfung geleistet. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Auch die hiesige SPD-Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller hat gegen den Antrag gestimmt.Gestern noch präsentierten sich die Sozialdemokraten in allen Medien als selbst ernannte "Interessenvertretung von Arbeitslosen" um in einem durchschaubaren Wahlkampfmanöver die Gewerkschaften und Arbeitslosen vor den Landtagswahlen in NRW für sich einzunehmen. Aber so leicht lassen sich die Menschen nicht hinters Licht führen. Denn heute hätte die SPD die Ernsthaftigkeit ihres Anliegens unter Beweis stellen können.

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