Soziales
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt Entwurf der SGB II - Erreichbarkeitsverordnung vor
Das BMAS hat einen Entwurf der SGB II-Erreichbarkeitsverordnung vorgelegt, diese soll dann den Namen "ErrV" erhalten. Diese Erreichbarkeitsverordnung enthält einige wirklich gute Änderungen, im Kern: Wegfall der persönlichen postalischen Erreichbarkeit, Ausweitung des orts- und zeitnahen Bereichs und weitere wichtige Gründe für Unerreichbarkeit Leistungsbeziehender.
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Sachverständige: Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein soll keine Straftat mehr sein
Sachverständige: Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein soll keine Straftat mehr sein
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Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 19. Juni 2023, hat sich die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen dafür ausgesprochen, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein nicht mehr als Straftat nach § 265a StGB zu ahnden. In einigen Stellungnahmen wurde eine Verortung im Bereich der Ordnungswidrigkeiten vorgeschlagen.
NachDenkSeiten - Leserbriefe zu „FAZ: Dümmlich-akademischer Renten-Zynismus“
24. Juni 2023 um 16:00
In diesem Beitrag diskutiert Werner Rügemer über den ganzseitigen Artikel „Renten, stabiler als gedacht?“ in der „Unternehmer-Postille FAZ“ vom 9. Juni 2023. Die Autoren, Senior Economist Benjamin Bittschi vom Institut für Wirtschaftsforschung WIFO in Wien und Professor Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie KIT, würden für die Erhöhung des Renteneintrittsalters plädieren und Rentner gegen Noch-Beschäftigte aufhetzen. Die abhängig Beschäftigten hätten die Arbeits- und Renten-Verarmung seit dem Ende des Sozialismus viel zu lange hingenommen. Bittschi/Wigger & Co würden „mit politischen, medialen, ´wissenschaftlichen´ Mitteln die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung“ verdrängen und verleugnen. U.a. würden 83 Prozent für die besseren Renten höhere Löhne wollen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.
Mehr ist weniger: Der Mindestlohn wird zweimal aufgeschrumpft
NachDenkSeiten, 28. Juni 2023 um 9:30
Der Mindestlohn wird angehoben, von zwölf Euro auf 12,41 Euro, später auf 12,82 Euro. Die zuständige Kommission hat dies mit der Mehrheit der Arbeitgeber gegen den Widerstand der Beschäftigtenvertreter durchgesetzt – ein einmaliger Vorgang. Die Gewerkschaften beklagen eine kümmerliche Zugabe und rechnen mit „enormen Reallohnverlusten“. Bundesarbeitsminister Heil will die Empfehlung trotzdem umsetzen. Nichts anderes war zu erwarten. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.
Die Ampelregierung: Geld für Waffen an das Regime in der Ukraine: Ja! - Geld für deutsche Krankenhäuser: Nein!
Jedes Krankenhaus muss erhalten bleiben
Pressemitteilung von Amira Mohamed Ali, 20. Juni 2023
„Im Notfall zählt jede Minute. Es darf nicht sein, dass der Weg zum nächsten Krankenhaus immer länger wird. Jedes einzelne Krankenhaus ist wichtig und muss erhalten bleiben“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Protesttags „Alarmstufe Rot“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft, bei dem auf die finanzielle Notlage der Kliniken in Deutschland aufmerksam gemacht wird. Mohamed Ali weiter:
„Krankenhäuser müssen endlich auskömmlich finanziert werden. Die Fallpauschalen, bei denen die Kliniken nur einen fixen Betrag pro Behandlung bekommen, gehören abgeschafft. Stattdessen sollten die tatsächlichen Behandlungskosten erstattet werden. Ebenso muss sich der Bund an Investitionen in neue medizinische Geräte beteiligen und die gestiegenen Kosten für Energie und Versorgungsmittel auffangen.
Dass nun der Personalmangel in der Pflege als Ausrede für Klinikschließungen herhalten muss, ist eine absolute Frechheit. Stattdessen sollte endlich konsequent etwas gegen den Personalmangel getan werden. Die Pfleger brauchen gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Hierfür tut die Bundesregierung nichts. Die Ampel trägt die Verantwortung für den Personalmangel und die Krankenhausschließungen.
Insgesamt müssen wir weg von der Profitlogik im Gesundheitssystem. Es darf nicht sein, dass Krankenhäuser Gewinne erwirtschaften müssen und deshalb gezwungen sind, an Personal und Versorgungsqualität zu sparen.“
