Soziales
BSG: Überbrückungsleistungen sind nicht von einem Ausreisewillen abhängig – zum grundlegenden Anspruch auf Leistungen für medizinische Notfallbehandlungen
Das BSG hat entschieden, dass Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3ff SGB XII auch dann erbracht werden, wenn die Person keinen „Ausreisewillen“ oder keine „Ausreisebereitschaft“ äußert.
EU-Bürger*innen ohne Krankenversicherungsschutz haben im akuten Notfall Anspruch auf medizinische
Der neue Leitfaden SGB II/ SGB XII zum Bürgergeld / Sozialhilfe von A-Z ist erschienen und erhältlich
Die 32. Auflage des Leitfadens ist endlich erschienen. Er ist richtig dick, 1027 Seiten, topaktuell, hat weitgehend den Rechtsstand Juni 2023 und ist direkt beim Verlag oder ohne Probleme im Buchhandel erhältlich.
Der Leitfaden umfasst 1.027 S., beinhaltet die Rechtslage bis Juni 2023 und kostet 25,90 €.
- Hier der förmliche Infoflyer zum Leitfaden: https://t1p.de/can1g Und last but not least der Bestelllink direkt beim Verlag: https://t1p.de/vn9cl
AfD im Landtag: Kinder werden mit Pubertätsblockern behandelt, die klinisch nicht getestet sind
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Starke Mieterhöhungen in deutschen Großstädten – Hintergründe: Woher kommen die hohen Mieten?
Quelle: NachDenkSeiten
Am 25.7.2023 veröffentlichte der US-amerikanische Immobilienspezialist JLL aktuelle Zahlen zur Mietpreisentwicklung in den acht deutschen Metropolen.[1] Die Zahlen wurden von praktisch allen deutschen Leitmedien aufgegriffen: ZDF berichtete darüber unter dem Titel „Studie: Mieten in Großstädten stark gestiegen“[2], Zeit Online: „Angebotsmieten haben sich im ersten Halbjahr erneut verteuert“.[3] ProSieben titelte: „Mietpreise in deutschen Großstädten explodieren: Kein Ende in Sicht“.[4] Von Christian Kreiß.
Die Vernetzung von Krankenhausbeschäftigten in der LINKEN – Durchführung eines bundesweiten Treffens am 16.09.2023 in Berlin
Das Treffen ist Auftakt für den Aufbau eines Netzwerks von betrieblichen Multiplikator:innen in Krankenhäusern innerhalb der LINKEN und soll über die Kommunikationskanäle der Partei in betriebliche / gewerkschaftliche Kreise und an gesundheitspolitisch Interessierte verbreitet werden.
Die Vernetzung schließt an die Aktivitäten der Pflegekampagne an,
mit der es in den Kampagnenphasen gelungen ist, eine gesteigerte Aktivität der Gesamtpartei in diesem Bereich zu entwickeln. Zu wenig gelungen ist es in diesem Rahmen, Beschäftigte aus Pflegeberufen und Krankenhäusern in der LINKEN zu organisieren – obwohl wir programmatisch hier auf viel Zustimmung treffen.
Die Vernetzung soll eine Plattform für gewerkschaftlich und linkspolitisch Aktive aus den Krankenhäusern bieten. Ziel des Treffens am 16.09. ist, einen konkreteren Plan zu entwickeln, wie und wo Krankenhausbeschäftigte / Gesundheitsarbeiter:innen in der Partei aktiv sind und werden können, wie sie sich berufs- und fachpolitisch einbringen können, wie Neumitglieder aus der Branche besser erreicht werden können, wie unsere Positionen und Aktivitäten besser bei den Beschäftigten im Gesundheitssystem verbreitet und verankert werden können.
Eine bundesweite Vernetzung ist hierfür ein erster Schritt, um Kompetenzen, Erfahrungen und Ressourcen zusammenzuführen, um von dort aus eine Regionalisierung dieser Vernetzung voranzutreiben.
Zeit: 16.09., 10 bis 18 Uhr Ort: Karl-Liebknecht-Haus, Berlin
(am Vorabend findet eine Veranstaltung der RLS zur Krankenhausreform statt, die mitbeworben wird)
