Soziales
Nochmaliger Hinweis: Der neue Leitfaden SGB II/ SGB XII zum Bürgergeld / Sozialhilfe von A-Z ist erschienen und erhältlich
Die aktuelle, 32. Auflage des Leitfadens ist endlich erschienen. Er ist richtig dick, 1027 Seiten, topaktuell, hat weitgehend den Rechtsstand Juni 2023 und ist direkt beim Verlag oder ohne Probleme im Buchhandel erhältlich.
Der Leitfaden umfasst 1.027 S., beinhaltet die Rechtslage bis Juni 2023 und kostet 25,90 €.
Hier der förmliche Infoflyer zum Leitfaden: https://t1p.de/can1g
Und last but not least der Bestelllink direkt beim Verlag: https://t1p.de/vn9cl
Bundesregierung plant Kahlschlag bei der Förderung im Migrationsbereich
Die Ampel-Regierung plant in ihrem Bundeshaushalt für 2024 drastische Kürzungen bei der Förderung im sozialen Bereich. Neben dem Bereich der Freiwilligendienste ist insbesondere der Migrationsbereich davon betroffen, bei dem dies einem Kahlschlag gleichkommen würde:
- Die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) soll um 30 Prozent gekürzt werden
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30. Juli 2023 Themen - SozialesSG Kiel: Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für die Anschaffung einer Waschmaschine
Das SG Kiel hat mit Urteil vom 14.03.2023 - S 35 AS 35/22 entschieden, das Ersatzbeschaffungskosten für eine Waschmaschine im Rahmen des Härtefallmehrbedarfes nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen sind. Das SG Kiel begründet dies damit, dass die Kosten für Erwerb von Elektrogroßgeräten im Regelsatz zu gering berücksichtigt werden und daher ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II eben nicht zumutbar ist.
Die gleiche Position wird im unter Nr. 1 in diesem NL beworbenen Leitfaden vertreten (Thome, Leitfaden SGB II/SGB XII, 52, Rn. 65, S. 422 ff).
Das Urteil zum Download: https://t1p.de/c86ja
Umfassender Text dazu: https://t1p.de/8ud6630. Juli 2023 Themen - SozialesSozialrecht-Justament Juli 2023 Informationen für die Sozialberatung: Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Anrechnung von Einkommen im SGB II
Das aktuelle SJ setzt sich mit den neuen fachlichen Weisungen der BA zu § 11 – 11b SGB II zur Anrechnung von Einkommen im SGB II auseinander.
Hier geht es zum Download: https://t1p.de/vdzg7
30. Juli 2023 Themen - SozialesDeutsches Institut für Menschenrechte: Publikation zum Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt
Am 20. Juli 2023 ist das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) für Deutschland in Kraft getreten. Damit können Einzelpersonen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen Verstöße gegen diese Rechte vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche,
