Soziales
Die Abzocke an der Zapfsäule muß aufhören
Quelle: Sahra Wagenknecht, Newsletter
Viele Familien sparen mühsam das ganze Jahr für die Sommerferien und werden dann an den Tankstellen ausgenommen. Diese Abzocke an der Zapfsäule muss aufhören. Es kann auch nicht sein, dass Sprit im Osten noch teurer ist als im Westen. Dass Sachsen beim Diesel und Thüringen beim Benzin vorne sind, sollte auch die jeweiligen Landesregierungen umtreiben und wir werden das in den anstehenden Wahlkämpfen zum Thema machen. Als BSW setzen wir uns dafür ein, dass die Steuern und Abgaben auf Sprit gesenkt werden, die gerade im europäischen Vergleich viel zu hoch sind. Als ersten Schritt fordern wir die Abschaffung des CO₂-Preises, der inzwischen rund zwölf Cent des Spritpreises ausmacht. Außerdem muss das Öl-Embargo, das uns und nicht Russland schadet, endlich fallen.
Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte und Kürzungen von Eingliederungsleistungen für Einheimische
"Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte ist ungerecht"
Quelle: Sahra Wagenknecht, Newsletter
Während die Ampel die Mittel für Weiterbildung und Reha-Maßnahmen für Erwerbslose zusammenkürzt, will sie ausländische Fachkräfte mit einem massiven Steuerrabatt von bis zu 30 Prozent ins Land locken. Ich finde diesen Vorschlag rücksichtslos gegenüber einheimischen Beschäftigten, die schon jetzt unter weit überdurchschnittlichen Steuern und Abgaben leiden und lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Gleichheitsgrundsatz in unserem Grundgesetz vereinbar sind. Die Bundesregierung sollte lieber diejenigen in Arbeit bringen, die sich bereits im Land befinden, und den Bildungsnotstand in unserem Land beseitigen, der eine wesentliche Ursache des Fachkräftemangels ist. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren. Stattdessen brauchen wir eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlastet.
Pläne der Ampel zur Änderung des SGB II, im Kern soll hier das Sozialrecht in ein Strafrecht umgewandelt werden
Im Rahmen des „Haushaltsgesetzes 2025“ sind wieder eine Reihe von Änderungen im SGB II geplant, die ein oder andere ist schon medial thematisiert worden. So heißt es: »Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken«.
Laut dem Papier „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ sollen im SGB II folgende
Rente wie in Österreich statt Altersarmut für die Mehrheit
Von Sahra Wagenknecht, BSW
Knapp 720.000 Rentner in Deutschland müssen Sozialhilfe beziehen – so viele wie noch nie und 40 Prozent mehr als im Jahr 2015. Dies ist ein Armutszeugnis für die Ampel und zeigt, dass das deutsche Rentensystem viele alte Menschen zu entwürdigender Armut verdammt. 1.505 Euro Rente im Schnitt nach 40 Jahren Arbeit: Das hat mit einer gerechten Leistungsgesellschaft nichts mehr zu tun! Daher kann ich die Stimmen von üppig mit Steuergeld bezahlten Professoren wie der sogenannten Wirtschaftsweisen Veronika Grimm nicht mehr hören, die nun ein höheres Renteneintrittsalter und damit de facto die nächste Rentenkürzung fordern. Sollen solche Leute doch erst mal selbst verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen! Maloche bis zum Tod
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SPD ganz unverbogen – Milliarden für Krieg, keine Kindergrundsicherung, Hartz IV wieder da
Nur wer sich im Sinne von Scholz anstrengt, hat in Deutschland ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben (?): (...) „Wer sich anstrengt, der hat selbstverständlich Anspruch auf eine stabile Rente und eine verlässliche Gesundheitsversorgung, auf Pflege im Alter, auf gute Bildungschancen und auf die Unterstützung für seine Familie.“(...)
Jeder Bewohnerin und jedem Bewohner der Erde, so sagt es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, kommt dank seines Menschseins das Recht zu, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Menschen, die Hilfe und Pflege benötigen, haben die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen. Sie dürfen in ihrer besonderen Lebenssituation in keiner Weise benachteiligt werden. Jede Person hat das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung. -
Sollte Scholz Leistung als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nach seinem Grundsatz überprüft werden, was käme dann für ihn als Rente heraus? - War da nicht noch etwas ganz Dubioses mit Cum-Ex, dem größten Steuerraub Europas? - (...) An einer ernsthaften Aufbereitung des Steuerskandals scheinen CDU, SPD und FDP wenig Interesse zu haben. Das könnte auch mit einem Glaubwürdigkeitsproblem ihrer Vertreter zu tun haben. (...)
"SPD ganz unverbogen – Milliarden für Krieg, keine Kindergrundsicherung, Hartz IV wieder da"
Quelle: NachDenkSeiten
Die Zeiten, in denen sich die SPD für Sozialabbau verbiegen musste, sind lange vorbei. Die Partei ist kaum weniger beschäftigtenfeindlich als FDP und Grüne und als Anwalt des „kleinen Mannes“ bestenfalls noch beim Wählerfang unterwegs. Mit dem Kürzungshaushalt 2025 beweist sie einmal mehr, dass sie beim Regieren keine Zumutung scheut. Von Ralf Wurzbacher.
Es gibt immer noch diese nette Erzählung von den Verbiegungsfertigkeiten der SPD. Sie besagt: Beim Mitregieren blutet dann und wann das soziale Herz der Partei, gleichwohl zählt am Ende immer das Mitregieren – aus Verantwortung für das Große und Ganze oder, um Schlimmeres zu verhindern, etwa eine schwarz-gelbe Koalition der Kaltherzigkeit. Das mag nicht allen Wählern schmecken, manche auch abschrecken oder vergraulen (so ziemlich alle), aber bei allen Enttäuschungen ist die Vorstellung irgendwie nicht aus den Köpfen zu kriegen, dass die SPD eigentlich viel sozialer wäre, wenn man sie nur ließe. Wie sonst hätte Olaf Scholz Bundeskanzler werden können?
