Soziales
Wie gerecht ist die deutsche Sozialpolitik
Michel Friedmann unterbricht Matthias Birkwald etwas geschickter als Paul Ziemiak (Junge Union), trotz allem setzt sich Birkwald, der Rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag ist, mit sehr guten Argumenten in dieser Diskussion durch. Das Video ist deshalb sehenswert.
R. Engelke
Eine aktuelle Studie stellte fest, dass 82 % der Befragten in Deutschland sagten, die Sozialpolitik in Deutschland wird immer ungerechter
Ist das deutsche Rentensystem am Ende? Wie generationengerecht ist die Rentenpolitik der Bundesregierung? Und bringen Steuererhöhungen etwas, um das Vermögen gerechter in Deutschland zu verteilen?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union, und Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Keine Steuergeschenke für Millionärserben - Endlich eine verfassungskonforme Regelung notwendig
Von Bodo Ramelow und Christian Görke
07.09.2016
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke haben angesichts des morgen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer zusammentretenden Vermittlungsausschusses gefordert, dass Erbinnen und Erben von großen Unternehmen keine weitreichenden Verschonungsregeln mehr erhalten. Beide forderten „endlich eine verfassungskonforme Regelung“ und betonten, dass sowohl die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung ebenso wie die bisherige Regelung umfassende Privilegien enthalten, die zu Folge haben, dass „selbst Firmenerben von millionenschweren Unternehmen kaum oder gar keine Erbschaftsteuer zahlen“. Die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung war auch mit den Stimmen Thüringens und Brandenburgs im Bundesrat am 8. Juli dieses Jahres gestoppt worden, der den Vermittlungsausschuss angerufen hat.
Ministerpräsident Ramelow: „Angesichts der bestehenden Schere zwischen Arm und Reich brauchen wir dringender denn je ein gerechteres Steuersystem, das hilft Ungerechtigkeiten auszugleichen.
Gute Pflege vor Ort braucht starke Kommunen
Dort, wo die Menschen leben, muss gute Pflege gestaltet werden. Noch mehr Wildwuchs an privaten Pflegeeinrichtungen, noch mehr Konkurrenz der Pflegeanbieter verhindert gute Pflegequalität. Kommunen, Pflegebeschäftigte und Bürgerinnen und Bürger müssen mehr Einfluss auf Planung und Entwicklung der Pflegeangebote erhalten. Denn Menschen mit Pflegebedarf brauchen hochwertige Pflege und passgenaue Angebote aus einer Hand, insbesondere in der häuslichen Pflege. Sie sollen bedarfsgerecht und in hoher Qualität an jedem Ort versorgt werden. Dafür legt DIE LINKE Vorschläge und Kriterien vor. ... Antrag LINKE
Gute Arbeit ist Gemeinwohl!
Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 14.07.2016
Sicherung der Beschäftigung, Tarifbindung, Erhalt der Betriebsratsstrukturen – mit diesen Bedingungen erteilte Wirtschaftsminister Gabriel eine Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppt die Ministererlaubnis u.a. mit der skandalösen Begründung, Tarifbindung und Betriebsratsstrukturen seien keine zu berücksichtigenden Gemeinwohlgründe. Das Urteil offenbart, dass das ganze Verfahren der Fusionserlaubnis geändert werden muss.
Für die 16.000 Beschäftigten bei Kaiser’s Tengelmann ist das Urteil ein schwerer Schlag. Völliges Unverständnis über die Entscheidung und die Begründung des Oberlandesgerichts herrscht in der Belegschaft. Die Unsicherheit über ihre Jobs ist wieder da. Die Hoffnung liegt jetzt darin, dass die Entscheidung des Eilverfahrens noch im ordentlichen Verfahren wieder gekippt wird.
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Jede/r Vierte geht mit Abschlägen in Rente
21.04.2016 – Rede von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Wortlaut
Riesterbetrug stoppen, Rentenniveau anheben
Erst wurde sie von konzernhörigen Medien kaputtgeredet, dann wurde sie von einer konzernhörigen Regierung kaputt reformiert: Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente, die Menschen nach langjähriger Erwerbsarbeit ein Leben ohne Not gesichert hatte. Die von der rot-grünen Bundesregierung in Kungelei mit dem Finanzinvestor Maschmeyer 2001 durchgesetzte Teilprivatisierung der Rente war ein Riesengeschäft für einige wenige Finanzkonzerne. Den Preis dafür zahlen zig Millionen Beschäftigte, die durch die drastische Absenkung des Rentenniveaus um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden.
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