Soziales
Persönliche Einschätzung der öffentlichen Anhörung zur Petition “Abschaffung der Sanktionen"
Beitrag von Gerhard Schrader, LAG Soziales - DIE LINKE Niedersachsen
18.03.2014
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
ich nahm gestern als Zuhörer im Europa-Saal des Paul-Löbe-Hauses im Deutschen Bundestag teil.
Ich fand es erschreckend, wie die Parlamentarischen Staatssekretärin Lösekrug-Möller (SPD) ausführte, dass Sanktionen weder gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit verstoße. Auch die freie Wahl des Berufs sei gewährleistet und der Gleichheitsgrundsatz gewahrt. Das habe nach ihrer Auffassung das Bundesverfassungsgericht bestätigt.
Mindestlohn, der Dorn im Auge des Unternehmers
Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE, Mitglied im Parteivorstand – 13. März 2014
Gefährdet Mindestlohn die Pressefreiheit?
Die Unternehmer haben nichts gegen einen Mindestlohn – solange er nicht dazu führt, dass die Menschen mehr verdienen. Das ist allerdings genau sein Sinn. Viele agitieren daher gegen den Mindestlohn und fordern Ausnahmen. Derzeit in vorderster Front: die Zeitungsverleger. Doch ihre Argumente sind schlecht.
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Petition für ein Mobbing-Strafgesetz
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Grundgesetz
- doch etwa 1,7 Millionen ArbeitnehmerInnen sind in Deutschland pro Jahr von Mobbing betroffen, schätzte das Bundesamt für Arbeitsschutz 2002 (1). Fachleute schätzen, dass in Deutschland jährlich etwa 1000 Mobbingopfer in den Tod gehen (3) - das sind mehr als die Drogentoten.
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Scheinwerkverträge: VW und Audi Ausbeutung ab Werk
Klagen gegen Scheinwerkverträge bei Audi und VW: Schwere Vorwürfe gegen Richterin
Schwere Vorwürfe hat der Anwalt der für Audi und VW tätigen Testfahrer gegen eine Richterin beim Arbeitsgericht Braunschwelg erhoben.
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Ein gesetzlicher Mindestlohn muß her
Vor der Wahl schmückte sich die alte Bundesregierung gerne mit dem deutschen „Beschäftigungswunder“. Weil heute so viele Menschen in Lohn und Brot stünden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Ein Arbeitsplatz schütze am ehesten vor Armut, sagt die Kanzlerin. Die Rekorde in der Statistik verzerren aber die Realität. Es werden nicht mehr Stunden gearbeitet als etwa im Jahr 2000, die Arbeit wurde nur umverteilt: Die Unternehmen zerlegten Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeit- oder Minijobs.
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