Soziales
DIE LINKE.: 10 Jahre HARTZ IV
Am 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft getreten. Mit Hartz IV - der Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) - wurde als zentrale Maßnahme die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Parallel wurde im Rahmen der Hartz-Reformen die Leistungsdauer für das Arbeitslosengeld massiv verkürzt. Die Sicherung gegen das soziale Risiko Erwerbslosigkeit wurde weitgehend an die nunmehr in Arbeitslosengeld II umbenannte Fürsorge delegiert. Fürsorge bedeutet: weniger als das Existenzminimum statt Lebensstandardsicherung, Bedarfsgemeinschaft und Bedürftigkeitsprüfung statt individueller Ansprüche, sukzessive Abschaffung der Beiträge zur Rentenversicherung und damit garantierte Altersarmut, "Ein-Euro-Jobs" und kurzfristige Maßnahmen statt Öffentlicher Beschäftigung und nachhaltiger Ausbildung und Qualifizierung sowie verschärfte Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen. Armut, Ausgrenzung und ein Sonderrechtssystem sind die Kennzeichen der Hartz-IV-Reform.
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Bundessozialgericht: Jobcenter dürfen nicht mehr als drei Sanktionen in Serie und kurzer Abfolge wegen eines gleichen Verstoßes verhängen
Nicht mehr als 3 Sanktionen in Folge
Seit April 2011 ist es den Behörden gestattet, auch mehrere Sanktionen in Folge zu verhängen. Es solle aber Ziel bleiben, „die Eingliederung des Arbeitslosen zu fördern“, so die Richter.
Dieses werde aber verfehlt, wenn in kurzer Zeit gleichlautende Meldeaufforderung versandt werden, um dann jeweils sofort hinterher zu sanktionieren. Mindestens „nach der dritten Meldeaufforderung und Sanktion“ sei dieses Ziel nicht erreicht.
Somit wurde die 70 Prozentige Leistungskürzung auf 30 Prozent reduziert.
Die Behörde ist nun verpflichtet die Differenz der einbehaltenen Regelleistungen auszuzahlen. Bundessoazialgericht Az.: B 14 AS 19/14 R vom 29.04.2015, Vorinstanzen: SG Augsburg – Az: S 11 AS 1294/11 und Bayerisches LSG Az: L 16 AS 167/12 (sb)
Eingliederungsvereinbarungen: Die Tücke des Objekts
Bild: Alexandra H. / pixelio.de
19.04.2015
Bei der Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung sollte diese genau geprüft werden. Denn die Vereinbarungen sind oftmals auch vor Gericht bindend. So erging es auch einem Hartz IV Betroffenen, der vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klagte und verlor.
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Kein Datenschutz für HARTZ IV Empfänger?
US-Firma ignoriert Grundrecht PayPal erlaubt ab 1. Juli 2015 Datenweitergabe an Jobcenter
02.05.2015
Der Internet-Bezahldienst "PayPal" wird ab 1. Juli 2015 sowohl seine AGB als auch Datenschutzgrundsätze ändern. Der Punkt 7. Offenlegung gegenüber Dritten außer PayPal-Kunden erlaubt es PayPal dann, alle unter 6. der neuen PayPal-Datenschutzgrundsätze genannten Informationen auf Anfrage an jede beliebige Behörde weiterzuleiten, bei denen, Zitat:
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"Job-Wunder" Post
Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 2. April 2015
Post – typischer Fall von „Job-Wunder“
Die Zusteller der Post streiken, Millionen von Briefen und Hunderttausende von Paketen bleiben liegen. Wer sich darüber ärgert, sollte nicht den Fehler machen, über die Zusteller zu schimpfen. Denn sie führen einen exemplarischen Kampf gegen die neuzeitliche Lohndrückerei.
Worum geht es bei dem Streik? Um ihre Lohnkosten zu senken, beschäftigt die Deutsche Post etwa 14.000 befristete Zustellerinnen und Zusteller.
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