Allgemein
Die mutmaßliche Propaganda-Lüge von Bundeskanzler Olaf Scholz
Quelle: von Florian Warweg, Bundespressekonferenz, NachDenkSeiten
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte auf einer EU-Wahlkampfveranstaltung am 1. Juni erklärt, „die Hamas-Terroristen haben das alles aufgenommen, damit ihre Niedertracht,
(…) ihre Vergewaltigung in den Videos von der ganzen Welt gesehen werden können“. Zum Zeitpunkt der Aussage des Bundeskanzlers war aber schon längst bekannt, dass sowohl der Abschlussbericht unter Leitung der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, als auch israelische Militärbehörden sowie umfangreiche Recherchen der israelischen Zeitung Haaretz und der britischen Times zu dem Schluss gekommen sind, dass es keinerlei Video- oder Foto-Dokumentation von Vergewaltigungen durch Hamas-Kämpfer gibt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Kanzler folglich den UN-Abschlussbericht, die entsprechenden Erklärungen der israelischen Behörden und die Recherchen der genannten Zeitungen infrage stellt und auf welchen konkreten Quellen seine Darlegung beruht. Von Florian Warweg.
Skandal im Bildungsministerium geht in die nächste Runde: Unwahrheiten und Alibi-Rücktritte
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
Letzte Woche hatten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz zum Skandal um die autoritären Fantasien der amtierenden Bundesbildungsministerin nachgefragt, die prüfen ließ, wie man 393 Hochschullehrer und Dozenten an Berliner Universitäten, die einen Offenen Brief unterzeichnet hatten, der Bettina Stark-Watzinger nicht gefiel, bestrafen könne.
Ihre Sprecherin hatte am 12. Juni erklärt, „formale Konsequenzen“ seien kein Thema und ein Entzug der Fördermittel hätte nie zur Debatte gestanden.
Wenige Tage später musste Staatssekretärin Sabine Döring ihren Hut nehmen und die Ministerin offiziell einräumen, „dass eine Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen bei den zuständigen Fachreferaten in der Tat erbeten wurde“. Also genau das Gegenteil von dem, was zuvor auf der BPK verkündet wurde. Die NDS wollten wissen, wie sich dieser eklatante Widerspruch erklärt. Von Florian Warweg.
Konzert von Rod Stewart in Leipzig: Salutieren vor dem Krieg
Ein Abend der Offenbarung: (...) Es gab eine Zeit, da hat die Musik das dreckige Spiel westlicher Kriegspolitik durchschaut. Musiker und Bands haben Kriege mit wahrlich kritischen Worten angeprangert. Und heute? Salutieren vor dem Krieg. (...) Stewart kam als Weltstar. Gelandet ist er als Bettvorleger einer komplexen Machtpolitik, die er nicht durchschaut hat. Tragisch. (...)
Konzert von Rod Stewart in Leipzig: Salutieren vor dem Krieg
„Ein trauriger Abend“ – das sei es laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung gewesen. Die Rede ist vom Samstagabend und einem Konzert des schottischen Sängers Rod Stewart. Und das Blatt hat recht, es war tatsächlich ein „trauriger Abend“. Allerdings anders, als es FAZ-Autor Bernhard Spring meint. Traurig war nicht, dass das Publikum Stewart für seine Hetze gegen Putin ausbuhte. Das war stark. Traurig war, dass der Weltstar auf der Bühne vor einem Bild des ukrainischen Präsidenten Selenskyj salutierte. Ja, Sie haben richtig gelesen: salutierte. Das war traurig, verstörend und zeigt einmal mehr: Gratismut ist weit verbreitet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Es gab eine Zeit, da hat die Musik das dreckige Spiel westlicher Kriegspolitik durchschaut. Musiker und Bands haben Kriege mit wahrlich kritischen Worten angeprangert. Und heute? Salutieren vor dem Krieg. Genauer gesagt: Rod Stewart hat gezeigt, wohin es führt, wenn ein Musiker ein Statement zur Weltpolitik abgeben will, die er intellektuell nicht durchdrungen hat. „Fuck Putin!“ hat Stewart laut Medienberichten bei seinem Auftritt ins Mikro geschrien.
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Schweizer Friedenskonferenz: Versuch des Westens, von den eigentlichen Ursachen des Ukraine-Konflikts abzulenken
Auf der Webseite des Schweizer Außenministeriums wurde am Sonntag die endgültige Fassung der Abschlusserklärung der sogenannten "Friedenskonferenz" veröffentlicht. Darin sind die Unterschriften von Jordanien und dem Irak nicht mehr verzeichnet.
Während Bagdad und Amman bisher keine offiziellen Erklärungen abgegeben haben, berichteten mehrere Medien am Sonntag, dass die beiden Länder ihre Unterschriften zurückgezogen hätten. Auf der Schweizer Konferenz waren insgesamt 92 Länder vertreten, von denen jedoch nur 78 das Kommuniqué unterzeichneten. Der Kosovo wird darin als unabhängiger Staat aufgeführt, während Serbien und andere Länder, darunter Russland und China, ihn weiterhin als serbisches Territorium betrachten.
Einige Mitglieder der BRICS-Gruppe nahmen zwar an der Konferenz teil, aber keines von ihnen unterzeichnete das Dokument. Moskau wurde trotz seiner Beteiligung am Konflikt, nicht zu der Veranstaltung im Schweizer Bürgenstock Resort eingeladen. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Gipfel als Versuch des Westens, von den eigentlichen Ursachen des Ukraine-Konflikts abzulenken.
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