Allgemein
Bundeskanzler Scholz zu 36.586 toten Palästinensern: „Israel tut alles, um sich an das Völkerrecht zu halten“
Er ist nicht nur gedächtnisschwach, er verweigert sich auch den Genfer Konventionen, so gesehen ist er genau der gewissenlose westliche Polit-Taktiker, den die USA bis zur Präsidentschafts-Wahl als Unterstützung braucht.
(...) Die Granaten, Raketen, Bomben und MG-Salven der anhaltenden Luft- und Bodenoffensive töteten bis zum 5. Juni dieses Jahres allein 196 UN-Mitarbeiter von insgesamt fünf UN-Institutionen (192 UNRWA, 1 WHO, 1 UNDP, 1 UNOPS, 1UNDSS), 493 Mitarbeiter im Gesundheitswesen und 147 Journalisten. Alles Vertreter von Berufsgruppen, die als eigentlich besonders vom Völkerrecht geschützt gelten. (...)
Quelle:NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
Mit Stand 5. Juni spricht UN-OCHA, das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, von weit über 36.000 von der israelischen Armee getöteten Palästinensern, davon die Mehrheit Frauen und Kinder. Über 10.000 Zivilisten gelten zudem als unter den Trümmern vermisst. 1,1 Millionen Einwohner Gazas, also über die Hälfte der Gesamtbevölkerung, sind durch das israelische Vorgehen laut UN-Angaben direkt vom Hungertod bedroht (IPC-Phase 5). Spanien schloss sich vor diesem Hintergrund als zweites EU-Land dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel an. Auch alle großen renommierten Menschenrechtsorganisationen sprechen von belegten Völkerrechtsverbrechen Israels im Gazastreifen. Doch all dies scheint keine Auswirkungen auf die entsprechende Bewertung der Bundesregierung zu haben. Auf Nachfrage der NachDenkSeiten betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit erneut, dass Kanzler Olaf Scholz – wider allen Fakten – davon überzeugt sei, dass Israel weiterhin alles tue, um sich an das Völkerrecht zu halten. Von Florian Warweg.
BSW - nach einem grandiosen Wahlkampf aus dem Stand ein gutes Ergebnis
Sahra Wagenknecht bedankt sich, bei allen Unterstützern, Wählern und Mitgliedern des BSW.
Die EU-Wahlgewinner: CDU/CSU, AfD und BSW
(...) CDU und CSU sind ganz eindeutig die Gewinner der Europawahl. Auf Platz 2, trotz von der Presse effektvoll gestalteter Skandale, die AfD. Für die Regierungskoalition gab es ein böses Erwachen, besonders für die Grünen. Zum Ärger der Etablierten, erzielt Sahra Wagenknechts Bündnis aus dem Stand heraus ein bemerkenswertes Ergebnis und wird stehenden Fußes von der regierungstreuen Propagada-Truppe als zweite populistische Partei im Land bezeichnet!
CDU-Chef Friedrich Merz nannte etwas selbstzufrieden den Wahlausgang ein "Desaster" für die Ampel-Partner und verlangt einen Politikwechsel in Deutschland. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert angesichts der Verluste für die SPD Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. (...)
Zu guter letzt behauptet t-online unter der Schlagzeile "Putin nimmt Deutschland ins Visier", dass sich rechtsextreme Kräfte (Plural!), unterstützt von Putin, als Sieger der EU-Wahl präsentieren.
Fazit: Gleichwohl weiß inzwischen jederman, dass regierungsnahe Medien viel behaupten, wenn der Tag lang ist. Und doch stimmten knapp zwei Drittel der deutschen Wähler für Krieg, Klimawahn, Massenmigration und Zerstörung, eigentlich unfassbar.
Können Europawahlergebnisse wirklich der Anlass für Neuwahlen zum Bundestag sein?
Der französische Präsident hat die Ergebnisse der Europawahl in Frankreich zum Anlass dafür genommen, das Parlament aufzulösen und damit Neuwahlen zu erreichen. Das ist nach den gesetzlichen Regelungen in Frankreich sein gutes Recht. Sonderbarerweise war auch die Wahlberichterstattung im ZDF gestern Abend auffallend stark geprägt von der Frage nach und damit verbunden der Anregung zu Neuwahlen. Das zweite deutlich erkennbare Anliegen der von der Chefredakteurin des ZDF, Bettina Schausten moderierten Sendung war die Sicherung der Wiederwahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Albrecht Müller.
Europawahl Kurzanalyse – Dreigeteiltes Land
Quelle: NachDenkSeiten, von Jens Berger
Die Ergebnisse der gestrigen Europawahlen in Deutschland sind sicherlich nicht gerade überraschend. Die schweren Verluste der Grünen, die stabile CDU und die Gewinne der AfD entsprechen mehr oder weniger den jüngeren Umfragen und das respektable Ergebnis des BSW war auch in dieser Höhe durchaus erwartbar. Dennoch zeigt ein Blick auf die geographische Verteilung der Stimmen, dass das Ergebnis einen Trend manifestiert, der sich schon länger angedeutet hat – Deutschland ist politisch dreigeteilt in die östlichen und westlichen Flächenländer, sowie die Metropolen samt den Universitätsstädten. Von Jens Berger.
Die EU-Wahlgewinner: CDU/CSU, AfD und BSW
CDU und CSU sind eindeutig die Gewinner der Europawahl. Auf Platz 2, trotz einiger Skandale und Manipulationen aus den Reihen der Presse, die AfD. Für die Regierungskoalition gab es ein böses Erwachen, besonders für die Grünen.
Sahra Wagenknechts Bündnis erzielt aus dem Stand ein gutes Ergebenis und wird stehenden Fußes von regierungstreuen Propagada-Medien neben der AfD als zweite populistische Partei im Land bezeichnet!
CDU-Chef Friedrich Merz nannte den Wahlausgang ein "Desaster" für die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP: "Es braucht einen Politikwechsel in Deutschland." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte angesichts der Verluste für die SPD Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen.
Zusammenfassend: Noch immer stimmen zwei Drittel der Wähler für Krieg, Klimawahn, Massenmigration und Zerstörung, eigentlich unfassbar.
Quelle: nt-v
Bei der Europawahl in Deutschland ist die Union mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF legt auch die AfD zu und erreicht Platz zwei. Erst dahinter folgt die SPD. Die Grünen liegen mit deutlichen Verlusten auf dem vierten Platz. Die FDP bleibt stabil, während die Linke stark absackt - und von der neuen Partei BSW von Sahra Wagenknecht überholt wird.
Es ist ein Dämpfer für die Ampel-Koalition, alle drei Regierungsparteien verlieren Wähler. Den Hochrechnungen zufolge steigert sich die Union leicht auf 29,6 bis 30 Prozent (2019: 28,9). Die AfD erreicht mit 16,1 bis 16,4 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Europawahl (11), das allerdings niedriger ausfällt als zwischenzeitliche Umfragewerte. Die SPD sackt ab auf 14 Prozent (15,8). Es ist das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer bundesweiten Wahl überhaupt.
