Allgemein
Das Messer an der Kehle
Beitrag von Michael Schlecht, MdB u. wirtschaftspolitischer Sprecher d. Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Bedrückend: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht hinter ihrer eisernen Mutti-Kanzlerin.
Dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wurde das Messer an den Hals gesetzt, damit er ein brutales Kürzungs- und Austeritätsprogramm akzeptiert. Es ist schärfer als die Regelungen, die die Griechen eine Woche zuvor in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten.
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Der Staatsstreich aus Berlin gegen die griechische Regierung
Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) sowie Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel:
Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt. Dabei geht es weder um die Stabilität der Euro-Zone noch um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern um einen Putsch des deutschen Europas gegen eine linke Regierung und die Demokratie.
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Projekt Europa eine Bedrohung?
Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Regel-Wahn Bundesregierung
Kanzlerin Angela Merkel warnt: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Man denkt: Da ist etwas dran. Deshalb müsste es doch darum gehen, dass die Menschen den Euro als Verbesserung ihrer Lebenslage wahrnehmen. Und nicht als Hebel für massive Lohn- und Sozialkürzungen.
Heute sehen Millionen Menschen das Projekt Europa als Bedrohung. Daraus zieht die Kanzlerin aber nur einen Schluss: Um den Euro zu retten, darf man nicht auf die Leute zugehen, sondern man muss sie zu einer „Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft“ erziehen – nach deutschen Regeln.
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Die bittere Wirklichkeit - so "gut" geht es Flüchtlingen im Merkelland
Situation von Flüchtlingen und Asylanten in Deutschland
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NSA-Affäre - auch Österreich erstattet Anzeige
Quelle: News ORF.at
Anzeige „gegen unbekannt“
Österreich hat nach Berichten über eine Bespitzelung österreichischer Behörden durch den US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendiensts Anzeige erstattet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigte entsprechende Berichte am Dienstag.
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