Allgemein
Nord-Stream: Wie ist denn der aktuelle Wissensstand der Bundesregierung dazu, den sie öffentlich kommunizieren kann?
Auszug aus dem Protokoll der Regierungspressekonferenz in der BPK
Frage Warweg
Das Jahr nähert sich seinem Ende, und viele Bundesbürger fragen sich, wie es denn um den aktuellen Kenntnisstand, was die Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 angeht, aussieht. Wie ist denn der aktuelle Wissensstand der Bundesregierung dazu, den sie öffentlich kommunizieren kann?
Regierungssprecher Hebestreit
Das ist der gleiche Stand, den wir immer kommunizieren. Dazu müssen Sie sich an den Generalbundesanwalt richten. Er hat die Federführung bei diesen Untersuchungen. Das ist seine Aufgabe und unsere nicht.
Die Verleihung des Hannah-Arendt-Preises an Masha Gessen in Bremen musste im Hinterhof stattfinden
Bezüglich Gaza den Vergleich zu treffen (...) wie ein jüdisches Ghetto in einem osteuropäischen Land, das von Nazi-Deutschland besetzt war. In den zwei Monaten seit dem Angriff der Hamas auf Israel haben alle Bewohner des Gazastreifens unter den kaum unterbrochenen Angriffen der israelischen Streitkräfte gelitten. Tausende sind gestorben. Im Durchschnitt wird in Gaza alle zehn Minuten ein Kind getötet. Israelische Bomben haben Krankenhäuser, Entbindungsstationen und Krankenwagen getroffen. (...) ist nicht im Sinne deutscher Politik, denn hierzulande mißt man mit zweierlei Maß.
22. Dezember 2023 um 10:08
Die Verleihung des Hannah-Arendt-Preises an Masha Gessen in Bremen musste im Hinterhof stattfinden
Quelle: NachDenkSeiten
Vergleiche sind in der Geschichtswissenschaft und im Journalismus das tägliche Brot. China wird mit den USA, das persische mit dem ägyptischen Großreich, das römische mit dem britischen oder mit dem US-amerikanischen Imperium, Metternich mit Kissinger, Konrad Adenauer mit Willy Brandt usw. usf. verglichen. Besonders beliebt ist Hitler, der mit Stalin, Mao, Gaddafi, Saddam Hussein, Bashar Al-Assad und vielen anderen Präsidenten und Staatsoberhäuptern verglichen wurde. Jüngstes Beispiel: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj beschuldigen sich gegenseitig, Hitler zu sein. Ausgerechnet zwei Vergleiche aber unterliegen einem absoluten Tabu: Israel und seine Politik dürfen nicht mit irgendwelchen Erscheinungen oder Vorkommnissen aus Nazi-Deutschland und der Holocaust darf sowieso mit nichts verglichen werden, weil sonst seine „Singularität“ in Frage gestellt würde. Von Sönke Hundt.
Olaf Scholz: Mit Erinnerungslücken in Richtung Abgrund
Erinnerungskultur ist in Deutschland nicht mehr "up to date", der deutsche politische Mustermann und die deutsche politische Muster"männin" stehen zu ihren Erinnerungslücken.
Quelle: NachDenkSeiten, 19. Dezember 2023 um 11:46
Es gab zahlreiche Äußerungen aus berufenem Munde, die gewarnt hatten, dass die westliche Eskalation gegen Russland, die NATO-Osterweiterung und die Folgen des Maidan-Umsturzes zu einem Krieg in Europa führen können. Kanzler Olaf Scholz tut in seiner aktuellen Regierungserklärung aber so, als hätte es diese Warnungen nie gegeben: Er versucht, Aufrüstung und Energiekrise allein den Russen anzulasten. Von Bernhard Trautvetter.
Nächste Assange-Auslieferungsanhörung im Februar
21. Dezember 2023 um 14:00
Quelle: NachDenkSeiten
Wie am Dienstag bekannt wurde, findet die nächste Anhörung im Fall Assange am 20. und 21. Februar 2024 in London statt. Das sind genau 4 Jahre minus 4 Tage, seitdem die Auslieferungsanhörungen begannen. Auf diese Ankündigung warten Julian Assange, seine Familie und die interessierten Teile der Öffentlichkeit seit dem vergangenen Sommer. Es ist die übliche quälende Langsamkeit der Behörden, der Julian Assange seit über 13 Jahren ausgesetzt ist. Der nachfolgende Newsletter von FreeAssange Berlin erreichte uns kurz vor dieser Nachricht. Darum dazu noch einige Anmerkungen von Moritz Müller.
Genozid in Galizien: Wie die russische Identität in der Westukraine ausgelöscht wurde
Von Dmitri Plotnikow
Galizien, ein geschichtsträchtiges Gebiet im Westen der Ukraine, ist derzeit das Zentrum der nationalistischen Bewegung des Landes. Allerdings waren die Dinge einst ganz anders. Vor etwas mehr als hundert Jahren konkurrierten Vertreter gegensätzlicher politischer Bewegungen, Russophile und Pro-Ukrainer, um die Loyalität der einheimischen ruthenischen Bevölkerung, der Russynen.
Die Russophilen in Galizien begrüßten den Beginn des Ersten Weltkriegs als einen Schritt in Richtung einer erwarteten Wiedervereinigung mit Russland. Die ukrainische Bewegung aber blieb Österreich-Ungarn gegenüber treu. Mit deren Hilfe eliminierte Wien die ruthenischen Intellektuellen, die es als "fünfte Kolonne" – sprich: Landesverräter – betrachtete. Um dies zu verwirklichen, richteten die Habsburger Konzentrationslager ein.
Und was dann geschah, entspricht einem Völkermord.
Der Anfang der Tragödie
Zu Beginn des Ersten Weltkriegs mussten die Russophilen in Galizien schwere Zeiten durchmachen. Infolge der österreichischen Politik des "Teilen und Herrschen" kam es zu einer Spaltung der Bewegung. Die ältesten und angesehensten Organisationen gerieten in die Hände von pro-österreichischen Führern, die eine ukrainische und nicht eine ruthenische Identität propagierten.
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