Allgemein
Wagenknecht: Ampel „gefährlichste Regierung Europas“
In ihrer ersten Rede als Vorsitzende des neu gegründeten Bündnisses bezeichnet Sahra Wagenknecht die Ampel als „nicht nur die dümmste, sondern auch die gefährlichste Regierung Europas“. Wagenknecht behauptet, ihre neue Partei werde das Land verändern. © REUTERS, DPA
Darauf kann man nur antworten: Hoffentlich
"Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das – eine EU-eigene Atombombe – ein Thema werden." - Im Ernst?
Atom-Bombenstimmung bei Lanz: Taz-Journalistin fordert: "Europa braucht jetzt ..."
Man kann ja mal eine Idee in den Raum werfen, dachte sich wohl die EU-Politikerin Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin für die "Europawahl". So geschehen im Tagesspiegel-Interview mit dem Gestus als freundliche, aber besorgte "Unschuld vom Lande":
"Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das – eine EU-eigene Atombombe – ein Thema werden."
Corona-Aufarbeitung: Bundesregierung verweigert Beantwortung von AfD-Fragenkatalog
Erneut haben Abgeordnete der Partei AfD einige Fragen zum Thema der Gesamtkosten für die Beschaffung, Lagerung und Vernichtung von Corona-Impfstoffen an die zuständigen Bundesministerien gestellt. Die Beantwortung erfolgte – jedoch ohne erkenntnisreichen Inhalt.
Die offizielle "Kleine Anfrage" der AfD-Bundestagsfraktion ist unter der Drucksache 20/9998 auf der Webseite des Deutschen Bundestages gelistet. Die Fragestellung lautete am 9. Januar 2024, gerichtet an die Bundesregierung:
"Wie hoch waren die bisher getragenen Gesamtkosten für die Beschaffung, Lagerung und Vernichtung der bislang vernichteten Dosen der Corona-Impfstoffe?"
Grund der erneuten Auskunftserfragung war die vorherige Beantwortung eines AfD-Fragenkatalogs unter der Drucksache 20/9945. Die AfD-Fraktion zitiert in ihrer jüngsten Anfrage die Inhalte der Beantwortung seitens der Regierungspressestelle:
"In der Antwort zu Frage 8 (...) teilt die Bundesregierung mit, für die Beschaffung, Lagerung und Vernichtung der verschiedenen noch nicht an die Subvariante Omikron XBB.1.5 angepassten Corona-Impfstoffe habe ausschließlich die Bundesregierung die Kosten getragen."
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Die Aufregung über Trumps NATO-Äußerungen
Verschörungstheorie: Der Stellvertreterkrieg gegen Russland hat die EU wirtschaftlich erheblich zerlegt. Besonders das wiedervereinigte Deutschland hat seinen Status als europäische Großmacht verloren. Es wurde ökonomisch und moralisch erfolgreich erledigt. Damit es nicht wieder auf die Beine kommt, bleibt es auf den Kosten des Stellvertreterkrieges gegen Russland sitzen. Doch das ist nicht alles. Weltweit wird Deutschland bereits wieder angeekelt als faschistischer Staat angesehen, dafür hat die Ampelregierung durch ihre Aufopferung für das Ukraine-Regime gesorgt und Gaza gibt Deutschland diesbezüglich den Rest. Das bringen auch regierungsgesteuerte "Demokratie"-Kundgebungen nicht wieder ins Lot.
Indessen blickt die USA hoffnungsfroh in Richtung europäische Politik, wann endlich der gesäte und geschürte Hass gegen Russland den Kontinent in ein atomarverseuchtes Trümmerfeld verwandelt.
Quelle: NachDenkSeiten
Deutschlands Meinungsmacher sind mal wieder in heller Aufregung. Es sei unklar, ob die USA die Ukraine weiter unterstützen. Angeblich habe dann auch noch Donald Trump auf einer Wahlkampfrede die Beistandspflicht der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt. Man sollte Trumps Äußerungen jedoch eher unter „Wahlkampfrhetorik“ verbuchen. Neu sind sie im Kern nämlich nicht. Paradoxerweise liegen sie in ihrer Konsequenz auch vollkommen auf der Linie der deutschen Falken – die USA sollen ihre militärischen Aktivitäten auf den ostasiatischen Raum konzentrieren, der Stellvertreterkrieg gegen Russland soll Sache der Europäer werden. Letztlich will Trump vor allem Deutschland materiell und finanziell in die Verantwortung nehmen. Das wollen die deutschen Falken und Meinungsmacher auch. Warum also die ganze Aufregung? Von Jens Berger.
Bundesregierung zahlt Millionenbeträge an US-Lobbygruppen und Grünen-nahe „Denkfabrik“ LibMod
Deutscland versinkt in Schulden. Was der Ukrainekrieg nicht wegfrisst, versickert in us-amerikanische "Denkfabriken", die für die Politik in Deutschland verantwortlich sind oder fließt in die Kassen der Waffenlobby, denn die NATO wünscht deutsche Kriegstüchtigkeit. Auch Pharmazie-Konzerne halten die Hände auf für die "Volksgesundheit" a la Lauterbach. Wen wundert es da noch, wenn für den Erhalt von kommunalen Krankhäusern, Schulen, Universitäten, Sozial-Einrichtungen, Rentenanpassungen etc. etc. nichts mehr übrig bleibt.
"Bundesregierung zahlt Millionenbeträge an US-Lobbygruppen und Grünen-nahe „Denkfabrik“ LibMod"
Quelle: NachDenkSeiten, von Florian Warweg
Es ist eine wohl weltweit einzigartige Konstellation: Die Bundesregierung finanziert jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen die deutschen Ableger von US-amerikanischen Stiftungen, Lobbyorganisationen und „Denkfabriken“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema Finanzierung von US-Einflussgruppen in Deutschland hervor. Neben klassischen US-Lobbygruppen wie Aspen Institute, Atlantic Council und German Marshall Fund of the United States sticht eine „Stiftung“ in der Antwort der Bundesregierung besonders hervor, sowohl was die Auflistung als auch die Förderhöhe betrifft: die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Von Florian Warweg.
