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Sahra Wagenknecht - Neue Partei - „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“
Wagenknecht: Aufarbeitung der Corona-Politik ist ein ganz wichtiges Thema unserer neuen Partei
Am 8. Januar präsentierte Sahra Wagenknecht, zusammen mit mehreren Mitstreitern, unter anderem den beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, dem Finanzexperten Fabio de Masi sowie dem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) auf der Bundespressekonferenz und stellte sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Die NachDenkSeiten wollten von Wagenknecht wissen, ob die neue Partei unter ihrer Führung eine Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Corona-Zeit plant. Die Vorsitzende der neuen Partei bejahte dies und legte ausführlich ihre Vorstellungen dazu dar. Von Florian Warweg.
Raubzug auf Kosten der Beitragszahler: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung
Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst.
RTDeutsch von susan Bonath
Beim Stopfen des 60-Milliarden-Haushaltslochs ist die Bundesregierung äußerst kreativ. Während sie die Reichen schont und nun, nach der Pharmaindustrie, auch der Rüstungsbranche satte Extraprofite beschert, langt sie den "kleinen Leuten" kräftig ins Portemonnaie. Nicht nur für Bürgergeld-Bezieher wird es eng. Auch die Arbeitslosenversicherung will die Ampel plündern.
Bund zweigt Milliarden ab
So will die Ampel-Koalition in den kommenden vier Jahren insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus der Reserve der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Staatshaushalt umleiten, um das "Loch" in selbigem zu "stopfen". Das Geld stammt aus den Beitragssätzen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Monat für Monat zahlen diese 1,3 Prozent ihres Bruttolohns in diesen Topf ein, den gleichen Anteil packen die Betriebe obendrauf, um im Falle einer Kündigung je nach Alter ein bis zwei Jahre Arbeitslosengeld zu erhalten.
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Der Westen und seine ganz besondere Art der Umsetzung von Völkerverständigung
Der Westen erkennt weder das Völkerrecht noch Menschenrechte an. Seine Beiträge zur "Völkerverständigung" waren bisher Völkerrechtsbruch, Kriegsverbrechen, Sanktionen, Korruption, Ausbeutung und Unterdrückung anderer Nationen.
Hinterlassenschaft der USA in Afghanistan (AP Photo/Altaf Qadri)
Wie viele Zivilisten zum Beispiel im Irakkrieg starben, ist bis heute umstritten. Schätzungen reichen von 100.000 Toten bis hin zu mehr als einer Million Opfer zwischen 2003 und dem Abzug der US-Kampftruppen 2011. Die erschütternde Gesamtzahl von 4,5 Millionen zivilen Todesopfern verteilt sich (...) auf Afghanistan, den Irak, Libyen, Somalia, Syrien und Teile von Pakistan, die in den Krieg in Afghanistan einbezogen wurden. Die Todesfälle unter amerikanischen Soldaten und Söldnern, u.a. spätere Todesfälle durch Krebs, Selbstmord und andere Folgen des Kriegs, stehen nicht im Fokus. (...) Quelle: WsWs
"Gaza, der Westen und das Völkerrecht"
Im aktuellen Konflikt um Gaza sind die westlichen Regierungen, allen voran Washington und Berlin, ebenso wie die etablierten Medien Partei. Sie stehen voll hinter Israel, dessen Existenzrecht sie durch die Terrororganisation Hamas bedroht sehen. Bombardierung und späterer militärischer Einmarsch nach Gaza mit dem Ziel, die Hamas zu vernichten, finden ihre Zustimmung. Völkerrechtlich stützen sie sich dabei auf das Recht auf Selbstverteidigung angesichts des bewaffneten Angriffs der Hamas vom 7. Oktober mit 1.139 Opfern, darunter 695 Zivilisten, und 240 Geiseln. [1] Umstritten ist allein angesichts Tausender von Toten unter der Zivilbevölkerung Gazas deren Verhältnismäßigkeit. Diese Position widerspricht fundamental dem Völkerrecht. Statt der proklamierten menschenrechtsbasierten Außenpolitik ist der Westen Komplize eines späten Kolonialismus. Von John P. Neelsen.
Habecks Wintermärchen: "Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte."
Antwort von Frau Binsenweisheit: Birnenweich blöder Spruch!
Habeck: "Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte."
Quelle: RTDeutsch
Das Ende eines Urlaubs des Bundeswirtschaftsministers endete konfrontativ mit unzufriedenen Bürgern. Mit dem Wochenbeginn starten landesweit Demonstrationen und Proteste gegen die Politik aus Berlin. Habeck zeigt sich nun in einem X-Video irritiert und missgelaunt zu der Unzufriedenheit im Land. Der Name Putin darf dabei nicht fehlen.
Das politische Berlin zeigt sich mehr als dünnhäutig, hinsichtlich der jüngsten Unmutsäußerungen der deutschen Bauern. Die spontane Solidarität aus den Bereichen des handwerklichen Mittelstands sowie dem vorhandenen Verständnis vieler Bürger quer durch das Land stößt ebenfalls auf wenig Verständnis in der Regierungsspitze. Nun meldet sich Bundeswirtschaftsminister Habeck in einem persönlichen Video-Statement via X-Posting des BMWK zu Wort. In dem knapp neunminütigen, ausführlichen und breiten Rundum-Beitrag stellt er einleitend fest:
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Joe Bidens Außenpolitik gegenüber Lateinamerika: „Ich ignoriere dich”
Quelle:NachDenkSeiten
Keine Einschüchterung oder Schikane wird erreichen, dass die Regierungen Lateinamerikas sich auf die Seite Washingtons stellen. Die USA sind nicht mehr der Hegemon der Hemisphäre. Nicht alle US-Administrationen und ihre Regierungen waren in Bezug auf Lateinamerika gleich, einige waren aggressiver, andere weniger aggressiv. Wir werden uns hier den Fall der Regierung von Joe Biden anschauen und ihre Nuancen, ihre Ignoranz und Indifferenz hervorheben. Von José A. Amesty R..
