Allgemein

Treffen in Berlin Scholz & Selensky

Quelle: Tagesschau

(SS) Scholz & Selensky. Sie nennen sich beim Vornamen, ihre gemeinsame Trauer um Navalny schweißt ihre tiefe Freundschaft noch mehr zusammen. Tagesschau:  (...) Da stehen zwei Männer im Kanzleramt, die in Putin einen gemeinsamen Gegner haben und die sich gegenseitig Mut zusprechen. Scholz: Deutschland steht an der Seite der Ukraine. (...)  Bundeskanzler Scholz und der ukrainische Präsident Selenskyj haben in Berlin ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung enthält Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung. (...) und wenn Deutschland an den Folgen solcher Entscheidungen kaputt geht, macht das  gar nichts, man hat ja sein Schäfchen im Trocknen oder? Kriegstüchtige deutsche MinisterInnen im Hintergrund  erscheinen ebenfalls zufrieden.

Wieder Diktatur in Deutschland? - Faesers Attacke gegen die Grundrechte

Eine der wichtigsten Grundlagen in einer Demokratie ist die Meinungs- und Verdsammlungsfreiheit

(...) hat das BVerfG („Kachelmann“) festgestellt, dass auch eine emotionale Gegenäußerung erlaubt sein muss, die gerichtlichen Tatsachenfeststellungen widerspricht. (...)

 "Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung"

Ihre Sätze werden desto schlimmer, je gründlicher man sie liest. Nancy Faeser gibt in der Götterdämmerung des Rechtsstaats den Loki, sie entfesselt die Kräfte, die alle demokratischen Rechte verschlingen. Was als "Kampf gegen Rechts" inszeniert wird, ist der Schritt in die Diktatur.

Von Dagmar Henn

Gäbe es in Deutschland noch irgendjemanden, der tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er müsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt.

Das lässt sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen.

"Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein."

Die Aussage "wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität" ist keine rhetorische Floskel, sie verweist auf einen Komplex an rechtlichen Regelungen, die, das erwähnt Faeser aus gutem Grund nicht, gewissermaßen der Einstieg in die Anti-Terror-Gesetze waren.

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Lügt Kanzler Scholz oder Präsident Putin zu Friedensverhandlungen Russland-Ukraine?

Quelle; Bundespressekonferenz, von Florian Warweg

In dem am 9. Februar veröffentlichten Interview von Tucker Carlson mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, erklärte dieser in einer bisher kaum beachteten Sequenz, dass er Ende März 2022 die russischen Truppen vor Kiew aufgrund einer Absprache „mit meinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich“ abgezogen hätte – als Bedingung für eine „endgültige Unterzeichnung der Dokumente“ für ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Darstellung von Putin bestätigen kann. Ein direktes Zitieren der Aussage Putins verhinderte der Regierungssprecher mit einer fragwürdigen Intervention. Von Florian Florian Warweg

W e i t e r l e s e n

16. Februar 2024 - Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus

Grüne: Kein politischer Aschermittwoch, sondern Mist fegen - frische Energie für die Zukunft?

Trump, Biden – oder keiner von beiden?

(...) Dabei deutet sich längst an, dass viele amerikanische Wähler weder Biden noch Trump zum nächsten Präsidenten haben wollen: «Biden ist schlicht zu alt und zu schwach für den Job. Trump hat das emotionale Korsett eines Fünfjährigen mit vollen Hosen», bringen Einzelne das sich derzeit abzeichnende Dilemma zynisch auf den Punkt. (...)

Ist Robert Kennedy der Überraschungskandidat im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft? Viele Wähler mögen weder Biden noch Trump.

Quelle: INFOsperber, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! / 14.02.2024 

Glaubt man den aktuellen Einschätzungen der Medienlandschaft über den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November des Jahres 2024, so hat Donald Trump schon so gut wie gewonnen. Der Kampagnen-gestählte Mann werde nicht nur die verschiedenen gegen ihn laufenden Prozesse wegen unterstellten Lug-, Betrugs- und Umsturzversuchen schadlos überstehen, sondern auch zum Kandidaten der Republikaner gekürt werden.

In diesem Fall werde er die Wahl gewinnen, denn:

1. Bidens Schwäche sei Trumps Stärke. Der amtierende Präsident habe schon früh erklärt, wieder zu kandidieren und damit verhindert, dass andere potenzielle demokratische Kandidaten auf sich aufmerksam machen konnten.
2. Trotz gewisser Erfolge überzeuge «Bidenomics» nicht. Selbst wenn im einstigen Rostgürtel heute Batterie- und Chips-Fabriken entstünden, komme der Wirtschafts-Boom in bestimmen Nischen bei vielen Wählern nicht an. Schliesslich habe Biden mit den gewaltigen Stimulierungsmassnahmen auf Kredit die Schulden und vor allem auch die Preise von Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs zu stark nach oben getrieben.
3. Auch die Demokraten sehnen sich nach einer Grenzmauer. Angesichts Hunderttausender Migranten, die unkontrolliert in das Land strömten, wünschten sich auch viele amerikanische Liberale eine bessere Befestigung der Grenze.
4. Die politische Kultur habe sich verändert. Was einst als radikal galt, sei inzwischen vielfach akzeptabel geworden.

Solche Argumente sind offensichtlich so einleuchtend, dass geopolitische Analysten, Journalisten oder auch Anlagestrategen längst wie selbstverständlich darüber debattieren, was eine zweite Amtszeit Trumps bedeuten werde,

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