Allgemein
SPD-Parteitag verhöhnte nicht nur Willy Brandt sondern ...
verübte Verrat an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und allen SPD-Mitgliedern, welche für die sozialdemokratische Idee durch die Hölle der KZs gegangen sind sowie an den Millionen von Opfern beider Weltkriege!
"SPD-Parteitag verhöhnt Willy Brandt"
Quelle: NachDenkSeiten
Mit einem opportunistischen Beschluss zur Russlandpolitik hat sich die SPD nun endgültig vom Werk Willy Brandts abgeschnitten. Diese „Erben“ Brandts verscherbeln die Errungenschaften des großen Sozialdemokraten für ein Schulterklopfen aus Washington. Die angebliche Verteidigung Brandts auf dem jüngsten SPD-Parteitag durch dessen Nachfolger geriet darum auch indirekt zu dessen Verhöhnung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Ein Aspekt beim an fragwürdigen Positionen reichen SPD-Parteitag ist meiner Meinung nach besonders gravierend. Nämlich der Beschluss der Delegierten, die Russlandpolitik der SPD in der Vergangenheit als Fehler zu bezeichnen. Das wird besonders schwer erträglich, wenn ansonsten auf dem Parteitag die häufige Berufung auf „Krisen“ das eigene Handeln als alternativlos und darum nicht als kritikwürdig darstellen sollte. Dass diese Krisen selber hergestellt wurden, vor allem durch den wirkungslosen und zuerst US-Interessen dienenden Wirtschaftskrieg gegen Russland, diese Tatsache fiel beim SPD-Parteitag einmal mehr einer aufreizenden Unfähigkeit zur Selbstkritik zum Opfer. Diese Selbstkritik gab es dann, wie gesagt, nur an der völlig falschen Stelle.
So sei die Annahme, mit immer stärkeren Wirtschaftsbeziehungen könne zu einer Demokratisierung Russlands beigetragen werden, ein Fehler gewesen und habe in eine energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands geführt, heißt es in einem Leitantrag zur Außenpolitik, der von den Delegierten angenommen wurde. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, es sei „ein Fehler gewesen, sich vom System Putin nicht früher zu distanzieren“. Fraktionschef Rolf Mützenich räumte ein, er habe das imperiale Denken von Kremlchef Wladimir Putin „komplett unterschätzt“.
SPD kappt die eigenen Wurzeln
In solchen extrem verkürzten Darstellungen werden alle Vorteile der Beziehung zu Russland unterschlagen, die für die Bürger hierzulande entstanden sind: vor allem die Festigung von Frieden und Wohlstand – satirisch sind die NachDenkSeiten auf diese groteske Haltung im Artikel „Frieden und Wohlstand waren schreckliche Irrtümer“ eingegangen. Außerdem klingt in einigen Formulierungen die arrogante Haltung durch, Deutschland hätte die Aufgabe, andere Länder zu „demokratisieren“. Meiner Meinung nach gehen uns die innenpolitischen Details in Russland nichts an (bis zu einem gewissen Grad selbstverständlich). Und ein zentraler Punkt der Handelsbeziehungen mit Russland ist doch eben die Verhinderung von Spannungen, die zu Kriegen führen können. Der Wille zur außenpolitischen Entspannung bedeutet zudem selbstverständlich keine Akzeptanz aller innenpolitischen Defizite eines Landes.
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Deutscher Michel reloded
Da hilft auch kein beten, vermasselt ist vermasselt ...
Angela Merkel verlässt die Konrad-Adenauer-Stiftung
Quelle: RTDeutsch
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Mitgliedschaft in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aufgegeben. Das berichtet das Magazin Spiegel. Die parteinahe Stiftung gilt als einflussreich, die Mitgliedschaft eigentlich als begehrt.
Angeblich versuchte KAS-Vorsitzende Norbert Lammert bei einem persönlichen Treffen vergeblich, Merkel zu einem Verbleib in der Stiftung zu bewegen. Auch den Status einer "Freundin der KAS", den Lammert ihr anbot, soll sie abgelehnt haben. "Ich bin aus dieser Rolle einfach rausgewachsen", soll Merkel laut Spiegel gesagt haben.
Merkels Austritt aus der Adenauer-Stiftung gilt als weiterer Schritt der Entfremdung zwischen ihr und ihrer Partei.
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Am 10. Dezember begeht die Weltöffentlichkeit den 75. Jahrestag der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR)
Quelle: UZ (Unsere Zeit)
Am 10. Dezember begeht die Weltöffentlichkeit den 75. Jahrestag der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR). Es ist das wichtigste Dokument nach Gründung der UNO 1945, ein Bekenntnis der Staatengemeinschaft zu den Grundprinzipien der Würde des Menschen und seiner sozialen, zivilen und politischen Rechte. Wenn auch unverbindlich und allgemein, hat die Erklärung seit 1948 fundamentale Bedeutung für das internationale und innerstaatliche Recht, ist Leitlinie und Maßstab aller Menschenrechte. Die Bundesrepublik wird sich auch in diesem Jahr im Monat der Menschenrechte als deren Gralshüter feiern. Es ist eine Lüge.
„Sofortige Freilassung von Julian Assange“ – Was wurde aus der Wahlkampf-Forderung von Frau Baerbock?
Ampel-Motto: Der USA in puncto Kriegsverbrechen nicht in den "Arm fallen"
(...) Frage Warweg
Herr Hebestreit, nur zum grundsätzlichen Verständnis, was die Perspektive des Kanzlers im Fall von Julian Assange angeht: Sieht er die Veröffentlichung von ihm über US-Kriegsverbrechen als relevant für die Öffentlichkeit an und betrachtet er ihn als politischen Gefangenen?
Regierungssprecher Hebestreit
Dazu hat sich der Bundeskanzler meines Wissens nie eingelassen, und das werde ich von dieser Stelle auch nicht tun. Ich glaube auch nicht, dass es an uns ist, eine solche Einschätzung vorzunehmen. (...)
Quelle: NachDenkSeiten, BundesPressesKonferenz, florian Warweg
Als Kanzlerkandidatin forderte Annalena Baerbock im September 2021 noch sehr explizit und öffentlich „die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Doch seit Amtsantritt als Außenministerin am 8. Dezember 2021 hörte man von ihr in der Angelegenheit nicht mehr viel. Die NachDenkSeiten nahmen ihr zweijähriges „Amtsjubiläum“ zum Anlass, auf der BPK nachzufragen, was die oberste deutsche Diplomatin bisher an konkreten Schritten unternommen hat, um ihrer damaligen Forderung gegenüber den Wertepartnern in London und Washington Nachdruck zu verleihen. Auch wollten die NDS wissen, ob der Kanzler Olaf Scholz Julian Assange als politischen Gefangenen betrachtet. Von Florian Warweg.
