Allgemein

Deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – verjährt Mord nur im Inland nicht?

Ein Regime (autoritäre Herrschaft) kümmert sich weder um Recht noch um Demokratie

Quelle: NachDenkSeiten

Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht, so heißt es im § 78 des deutschen Strafgesetzbuches. Gilt dieser Grundsatz nur im Inland, oder ist er auch gegenüber Mördern im Ausland relevant? Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in Bezug auf den De-facto-Herrscher des Königsreichs am Golf, Kronprinz Mohammed bin Salman. Von Jürgen Hübschen.

Wo der Faschismus regiert ist Kritik tödlich

Der US-chilenische Journalist Gonzalo Lira ist in der Ukraine in einem Gefängnis gestorben. Er war aufgrund seiner Berichterstattung im Frühjahr 2023 festgenommen worden. 

Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira ist im Gefängnis in der Ukraine verstorben. Er war aufgrund seiner Kiew-kritischen Berichterstattung, die er aus der ukrainischen Stadt Charkiw via Youtube in die Welt gebracht hatte, verhaftet worden. Sein Tod wurde bereits vom US-Außenministerium bestätigt, die Ukraine sagt, er sei an einer Lungenentzündung gestorben.

Laut Informationen seines Vaters sei Lira, der bereits im Sommer über Folter im ukrainischen Gefängnis berichtet hatte, die medizinische Versorgung untersagt worden. Ein „Klassiker“: Durch die unterlassene Hilfe lässt man den unerwünschten Häftling langsam sterben. Dokumentiert wird das dann als „natürlicher Tod“. Auch auf der ukrainischen Todesliste war Lira gestanden.

Für viele seiner Kollegen ist der Tod von Lira aber ein Mord. Lira sei – so die Wahrheit – von der Ukraine für seinen Journalismus umgebracht worden, sagt etwa der prorussische Journalist Simeon Boikov. Glenn Diesen schrieb: „Er wurde verhaftet und zu Tode gefoltert, weil er das Selenski-Regime kritisiert hatte.“ Selbst Tucker Carlson hatte den Fall breit diskutiert und versucht, durch Druck auf die US-Regierung Lira freizubekommen. Das war gescheitert.

Vielleicht stimmt es also, was Chay Bowes schreibt: W e i t e r l e s e n

Ist für die Angelsachsen die Stunde der Abrechnung gekommen?

An allen Fronten scheinen die angelsächsischen Länder Probleme zu verzeichnen. Ihre Eliten verlieren weltweit die Oberhand und müssen selbst zu Hause einstecken. Es scheint, als sei der Moment der Abrechnung für das von ihnen verursachte Leid in der Welt gekommen.

Von Pjotr Akopow

Das neue Jahr 2024 hat in rasantem Tempo begonnen: Zu den beiden bereits bestehenden Brennpunkten kommt ein dritter hinzu, und ein vierter wird aktiv diskutiert. Und es wird immer schwieriger, nicht nur eine Grenze zwischen ihnen zu ziehen, sondern auch den Grad des Einflusses des einen auf den anderen zu beurteilen.

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Französischer Historiker Todd: "Verschwinden der USA ist das Beste, was Europa passieren kann"

Der international bekannte französische Historiker Emmanuel Todd, der schon 1976 das Verschwinden der UdSSR vorhersagte, läutet nun die Todesglocke für den Westen. Er sieht den abnehmenden Status des "im Nihilismus versunkenen Amerikas".

Der französische Historiker und Anthropologe Emmanuel Todd ist überzeugt, dass die westliche Hegemonie am Ende ist.

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Im besten Deutschland aller Zeiten gibt es keine Unruhen

Anfang Januar beklagten die politischen Medien (siehe unten, unter "Mehr zum Thema"), Demonstranten hätten eine Fähre mit Wirtschaftsminister Habeck an Bord stürmen wollen. Dieser Darstellung widerspricht nun plötzlich die Polizei und behauptet, die Aktion sei friedlich verlaufen. Dein Freund und Helfer muß offenbar die Situation "gerade biegen", denn es darf nicht sein, daß es im besten Deutschland, das wir je hatten, Bürger gibt, die unzufrieden mit den Regierenden sind. Und was nicht sein darf, existiert nicht, basta!.

Polizei widerspricht: Erstürmungsversuch der Habeck-Fähre gab es nicht

Quelle: RTDeutsch

Am 5. Januar berichteten die großen deutschen Medien übereinstimmend, ein aufgebrachter Mob habe eine Fähre am Fähranleger Schlüttsiel bei Dagebüll stürmen wollen. An Bord der Fähre befand sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), der privat auf der Hallig Hooge war und sich auf der Rückreise befand.

Inzwischen widersprach die Polizei der Darstellung der Vorgänge durch die deutschen Medien und Vertreter der Bundesregierung.

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