Allgemein
Alarmismus und Doppelmoral-Apostel mobilisieren den Volkszorn
Alarmismus betreiben und den Volkszorn mobilisieren. um sich missliebiger politischer Konkurrenz-Parteien zu entledigen hat nichts mit Demokratie zu tun:
Nicht nur die AfD sondern auch SPD- und CDU-Politiker plädieren immer öfter und vehement für neue Regelungen bezüglich Migranten und Asylsuchende.
Das Bundeskabinett will Regelungen für schnellere Abschiebungen beschließen. Hauptziel des Gesetzentwurfs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist es, die Zahl von Abschiebungen zu reduzieren, die im letzten Moment scheitern.
Fürchten sollten sich Geflüchtete auch vor der neuen Merz-CDU und
ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine völlige Abschaffung des Asylgrundrechts vorsieht.
Es gibt keine von Kommunen und Land organisierten Proteste gegen Scholz Äußerung:
Wir müssen endlich im großen Stil abschieben
Ein Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist die Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Ferner gibt es kein Gesetz, das eine Oppostionspartei zwingt die Auffassung der Regierungspartei teilen zu müssen. Eine bundesweite Diffamierungskampagne durch Hauptverwaltungsbeamte gegen eine Oppostionspartei hat nicht das Geringste mit Demokratie zu tun.
- Opposition (lateinisch oppositio ‚Entgegensetzung‘) steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung,[1] zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten,[2] zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht. (Wiki)
Eine Partei kann auch nicht wie ein Verein durch Verbotsverfügung des zuständigen Bundesinnenministers oder Landesinnenministers verboten werden. Dies kann nur das Bundesverfassungsgericht durch Urteil tun (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG).
Diese besondere formale Anforderung an ein Parteiverbot (sogenanntes Parteienprivileg) schützt den offenen Wettbewerb der politischen Parteien und Programme. Es wäre mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar, wenn zum Beispiel die Mehrheitsparteien andere Parteien verbieten und sich so missliebiger politischer Konkurrenz entledigen könnten.
RTNews vom 24.01.2024
Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium meldet, ist am heutigen Mittwoch ein russisches Transportflugzeug vom Typ Iljuschin IL-76 im Grenzgebiet Belgorod abgestürzt. An Bord befanden sich 65 gefangene Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die zum Austausch in die Region Belgorod transportiert wurden, sowie sechs Besatzungsmitglieder und drei Begleitpersonen, berichtet die Behörde. Bei dem Unglück sollen alle Passagiere ums Leben gekommen sein.
Weiterlesen: RTNews vom 24.01.2024
Deutsche Politik à la Baerbock: Das Völkerrecht gilt immer nur dann, wenn man es gegen seine Gegner in Stellung bringen kann
Jens Berger thematisiert in diesem Beitrag die Bombardierung von Zielen im Jemen durch die USA und Großbritannien. Sie würden sich auf das Recht zur Selbstverteidigung berufen, was „absurd“ sei. Keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, sei unter britischer oder US-amerikanischer Flagge gefahren. Ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrats gebe es nicht. Deutschland zeige einmal mehr, dass der Regierung das Völkerrecht herzlich egal sei, wenn es um Verstöße seitens der USA gehe. Dann jedoch „soll man aber bitte auch künftig schweigen, wenn es um Völkerrechtsverstöße anderer Staaten geht. Alles andere wäre heuchlerisch.“ Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.
Bauernproteste - Lindner arrogant und von oben herab
"Lindner: Arrogant und von oben herab"
Beitrag: Dr. Sahra Wagenknecht
Am Montag haben erneut zahlreiche Landwirte gegen die Politik der Ampel-Regierung protestiert und ich unterstütze das. Dagegen empfand ich die Rede von Finanzminister Lindner, der zu den Bauern gesprochen hat, ausgesprochen arrogant und von oben herab. Dass er den Bauern kompromisslos lediglich Bürokratieabbau anbot, ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte auf offener Bühne. Ich finde: Wenn die Regierung die Kürzungen beim Agrardiesel nicht zurücknimmt, sollten die Bauern ihre Proteste ausweiten.
Markus Lanz und seine Probleme mit konstruktiver Gesellschafts-Kritik
Na klar, alles was der Ampel-Regierung Paroli bietet, bezehungsweise wirksam entgegentritt, ist rechtsextrem. Wenn der ÖRR mehr Wert auf Stil legen würde, hätte er bereits auf Lanz als Moderator verzichtet. (Roswitha Engelke)
Quelle: NachDenkSeiten
"Lanz wird rückfällig gegen Wagenknecht"
von Diether Dehm
Im Januar 2014 hatte Lanz schon einmal seinen Verhörstill gegen Sahra Wagenknecht versucht, sie malträtiert und nicht zu Wort kommen lassen. Das hatte ihm Hunderttausende von Protestmails eingebracht. In der Nachfolgesendung entschuldigte er sich und verfuhr bei künftigen Einladungen gnädiger mit der TV-Quotenbringerin Wagenknecht.
Gestern ist Lanz wieder rückfällig geworden. An diesem Mittwoch beschuldigte er sie, „Kontakte zu Rechtsextremen” zu unterhalten. Gemeint war der rechte Netzwerker Gernot Mörig. In der Sendung saß auch der erstaunlich gut gebriefte Markus Bensmann von „Correctiv“. Dieser verhörte Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Lanz. Sie solle doch endlich zugeben, vor zehn Jahren an einem Treffen mit dem linken Kabarettisten Volker Pispers teilgenommen zu haben, das aber mit und durch den Rechten Gernot Mörig zustande gekommen wäre. Von Diether Dehm.
