Allgemein
Ampelregierung: Noch mehr Wettbewerb noch mehr Privatisierung? N e i n !
Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB)
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
seit zehn Jahren sind wir Mitglied bei Bahn für Alle, seit gut drei Jahren Träger des Bündnisses. Warum ist uns die Bahn so wichtig? Verkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Und wir finden, dass die Bahn bei der Verkehrs- und Mobilitätswende eine Schlüsselrolle spielen muss.
Hier unterschreiben: https://bahn-fuer-alle.de/zerschlagung-stoppen-privatisierung-verhindern/. Unterschriftenlisten gibt es auch zum Download oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .
Die Ampel-Regierung will eine neue Bahnreform. Diese Reform soll der zentrale Punkt ihres "Klimakabinetts" sein.. Aber diese Bahnreform hat mal wieder einen Haken. Der Haken ist das seit langem überstrapazierte und abgelaschte Mantra: Wettbewerb.
Denn Verkehrsminister Volker Wissing interessiert sich vor allem anderen für „mehr Wettbewerb auf der Schiene“.
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Paradox? Kriegstreiber Biden "warnt" mit Provokationen
Das Wort zum Sonntag
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: RTDeutsch
Die USA sehen sich vor mehreren geostrategischen Herausforderungen gestellt und zeigen sich entschlossen, den Krieg in der Ukraine eskalieren zu lassen. Ganz offen stationiert Washington die Division "Screaming Eagles" auf einem rumänischen Militärflughafen, so der Fernsehsender CBS News. Der Divisionskommandeur erklärte, dass sie im Falle einer Eskalation des Konflikts oder eines Angriffs auf die NATO bereit wäre, in die Ukraine einzudringen. Es ist typisch für Washington mit Dreistigkeiten andere Staaten vor Eskalationen warnen ... Der russische Verteidigungsminister Schoigu warnte seinerseits vor einer möglichen nuklearen Provokation durch Kiew., in Form einer schmutzigen Bombe. Die IAEA plant aufgrund dessen Inspektionen in der Ukraine (Stand: 28.10.2022 08:40 Uhr, Quelle :Tagesschau))
Dass es Biden in den Fingern juckt, die EU in einen Krieg zu verwickeln ist mittlerweile jedem klar (nur Frau von der Leyen nicht). Sein "feuchter Traum" ist ein Atomkrieg, der die Konkurrenz Europa und das böse Russland einige tausend Jahre unter seiner Asche begräbt. Die Einordnung von Kernwaffen in die präventive Militärstrategie der USA spricht dafür.
In Ramstein finden seit kurzem 1/4jährliche Truppenübungen statt. Die letzte Übung der US-Air-Force ist am letzten Freitag, 21.10.2022 zu Ende gegangen.
Bis zum 27.10.2022 finden auch in der Südwestpfalz und im Bereich Homburg Truppenübungen statt. Hier trainiert aber nicht die US Air Force, sondern die Bundeswehr. Nach Angaben der Stadt Homburg soll es eine Luftlande-Übung des Fallschirmjäger-Regiments aus Zweibrücken geben. Das Training findet am Tag und in der Nacht statt, vor allem in der Nähe von Wäldern – zum Beispiel bei Großbundenbach, Mörsbach und Käshofen. Dabei sollen auch Übungsmunition und Pyrotechnik eingesetzt werden. Diese Übung dauert an bis zum 27.10.2022. Das Fallschirmjägerregiment 26 informiert über Übungen im Oktober/November 2022.
In China wurde Xi Jinping wiedergewählt: Eine erste Analyse dazu finden Sie bei RTDeutsch.
Ob die Diplomatie je wieder eine Chance bekommt, setzt voraus, der russischen Seite zuzuhören und sie ernstzunehmen. Doch dem steht in Deutschland ein geradezu rassistisches Russland-Bild entgegen. Derweil finden in Frankreich bereits Demonstrationen gegen die EU und die USA bzw. die NATO statt, die dort als treibende Kraft hinter dem Krieg und den Sanktionen gesehen werden.
Acura-Klinik-Chef greift Lauterbach scharf an: "Der Mann ist psychisch ernsthaft auffällig"
Quelle: RTDeutsch
Die goldenen Zeiten des Wunschministers der Medien und kurzzeitig beliebtesten Politikers Deutschlands (Januar 2022) scheinen zu enden. Dirk Schmitz, seit 2018 Geschäftsführer der Acura Kliniken Baden-Baden, griff Karl Lauterbach in einem offenen Brief an. Großes Ärgernis für Schmitz sind dessen angekündigten Pläne, Nachtdienste für Pflegekräfte zukünftig einzustellen. Dies soll im Rahmen der "größten Krankenhausreform der vergangenen 20 Jahre" erfolgen. Der Acura-Chef erwiderte dazu in einem Facebook-Beitrag:
"Scheiße Karl, da hast du uns aber erwischt. Gegen ihren Willen zwingen wir Nacht um Nacht unsere Krankenschwestern in den bösen Schicht- und Nachtdienst, damit unsere faulen Ärzte ein bisschen Party machen können. Und unsere Betriebsräte anstatt sich vor die hilflosen Kolleginnen zu stellen, die saufen einfach mit. Ändern wir jetzt natürlich sofort."
Schmitz gab vor der Veröffentlichung des mittlerweile breit diskutierten Beitrags dem Journalisten Alexander Wallasch ein Interview. Die Klinikleitung veröffentlicht seit Beginn der Corona-Krise regelmäßig differenzierte Beiträge auf ihrer Facebook-Seite. Der Geschäftsführer erklärte zur Motivation für die Veröffentlichungen: "Achten Sie auf Details, es ist nicht so einfach und klar, die Welt ist dramatisch komplexer, als es die Medien 'pro Impfung' und 'pro Maske' darstellen." Zu der Person und Arbeit des amtierenden Bundesministers für Gesundheit fand Schmitz eindeutige Worte:
"Der hat nur ein Thema, das heißt Corona und das ist Teil seines ganz persönlichen Krankheitsbildes. Der Mann ist psychisch ernsthaft auffällig."
20. Oktober 2022 Aktuell - AllgemeinKolumbiens Präsident Petro: "Die USA ruinieren praktisch alle Wirtschaften der Welt"
Quelle: RTDeutsch 20 Okt. 2022 15:30 Uhr
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat am Mittwoch den USA zur Last gelegt, mit ihren wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen anderen Ländern der Welt zu schaden. Bei einer öffentlichen Rede in der Ortschaft Urabá in der Provinz Antioquia sagte der linke Politiker, es nähre sich zweifellos eine Wirtschaftskrise.
"Die USA ruinieren praktisch alle Wirtschaften der Welt. Die deutsche Wirtschaft ist zerstört worden."
Ferner erklärte der seit Anfang August amtierende Staatschef, die Russen, die Ukrainer und die Europäer hätten auf ihrem Kontinent einen Krieg entfesselt, der vor allem ein Krieg um Gas und Energie sei. Als Folge dieses Krieges breche die europäische Wirtschaft zusammen. Petro wies in diesem Zusammenhang auf eine Rezession in Deutschland und eine tiefe politische Krise in Großbritannien hin.
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19. Oktober 2022 Aktuell - AllgemeinAb 20 Oktober 2022 Kriegsrecht in den Gebieten Luhansk, Donezk, Saporoschje und Cherson
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch in den Volksrepubliken Donezk, Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje das Kriegsrecht eingeführt. Er kündigte dies bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates an. Mit dem Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die von Moskau eingesetzten Verwaltungen in den vier Regionen einher.
Das Kriegsrecht tritt am 20. Oktober um Mitternacht in Kraft. Der Erlass des Präsidenten wurde auf der Website des Kremls veröffentlicht und wird unverzüglich dem Föderationsrat zur Genehmigung vorgelegt. Die kommende Sitzung des Föderationsrates findet bereits am heutigen Nachmittag statt.
Laut dem Dokument wird das Kriegsrecht eingeführt, weil "bewaffnete Gewalt gegen die territoriale Integrität der Russischen Föderation eingesetzt wird".
Putin wies zudem die russische Regierung, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, das Katastrophenschutzministerium sowie den Inlandsgeheimdienst an, innerhalb von drei Tagen Vorschläge über Maßnahmen einzureichen, die in den Gebieten zu ergreifen sind.
In acht an die Ukraine angrenzenden Regionen wird zudem der "mittlere Reaktionsmodus" eingeführt. Dies bedeutet unter anderem die vorübergehende Umsiedlung von Einwohnern in sichere Gebiete sowie die Bereitstellung einer dauerhaften oder vorübergehenden Unterkunft für diese Menschen. Zudem können Sonderregelungen für die Ein- und Ausreise sowie Verkehrsbeschränkungen eingeführt werden.
Alle russischen Regionen, mit Ausnahme des Zentrums und des Südens, befinden sich ab jetzt im Modus der "Basisbereitschaft".
Es gebe keine Pläne, die russischen Grenzen aufgrund des Kriegsrechts zu schließen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
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