Allgemein
Ölembargo gegen Russland untergräbt den Klimaschutz auf lächerliche Art und Weise und ist wirtschaftlich ein Schuß ins eigene Knie
Innerhalb von sechs Monaten sollen die meisten EU-Länder den Import russischen Rohöls stoppen. Das ist eine der Kernforderungen der EU-Kommission für die kommende Sanktionsrunde. Diese Forderung ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine Schnapsidee. Letztlich würde sie nur dazu führen, dass die Welthandelsströme für Öl sich verlagern und der kostbare Rohstoff nicht mehr preiswert und ökologisch vertretbar durch Pipelines, sondern rund um die Welt mit Tankern transportiert wird. Dies wird auch den Preis in die Höhe katapultieren und dies langfristig. Russland würde als einer der größte Ölexporteure am Ende des Tages also sogar profitieren, während die Bürger und die Industrie der EU die größten Verlierer wären. Von Jens Berger
Unsere Welt hängt am Öl. Und daran lässt sich auch mittelfristig nichts ändern. Während der Westen durch die Energiewende und technologische Weiterentwicklungen seinen Verbrauch zwar tendenziell in den letzten Jahren zurückfahren konnte, macht der ökonomische Aufschwung der Schwellen- und Entwicklungsländer diesen Nachfragerückgang mehr als wett. Allein der Mehrverbrauch Indiens ist größer als alle Einsparungen der EU zusammengenommen. Öl ist nach dem weltweiten Wirtschaftseinbruch die die Covid-19-Maßnahmen heute gefragter denn je und Öl ist – anders als Erdgas – auch relativ problemlos international handelbar. Den Barell, den die EU den Russen nicht mehr abkauft, nehmen Länder wie China, Indien, Indonesien, Vietnam, Singapur oder Thailand gerne. Die genannten Länder haben übrigens zusammen heute schon fast den doppelten Ölverbrauch wie die EU – Tendenz stark steigend.
Haben Sie keine Achtung vor unserer Verfassung Herr Bundeskanzler?
Beitrag: Roswtha Engelke
Kanzler Scholz etikettiert den Krieg in der Ukraine als eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik
Meint die Bundesregierung tatsächlich, vor dem von der westlichen Presse gezimmerten Hintergrund >die Russische Föderation ist an der Ausuferung des Konfliktes mit der Ukraine die allein Schuldige<, sei eine Lieferung schwerer Waffen durch Deutschland an Selenskyj legal.
Eine Zäsur findet tatsächlich statt: Deutschland liefert Waffen an ein faschistisches Regime. Beteiligt sich dadurch an dessen Krieg und bringt damit den Frieden in Europa in Gefahr. Mit dem "Ja" zum Waffendeal belegt der Bundeskanzler, respektive der Bundestag nachweislich, dass ihm das friedliche Zusammenleben der europäischen Völker scheißegal ist, beziehungsweise am Arsch vorbei geht und verstößt damit gegen Art. 26 (1) GG, der besagt:
Das kann auch an Scholz und dem Bundestag nicht vorbeigegangen sein.
Obduktionen zu Butscha: Kein Massaker, keine Russen ..
Nun wurden also einige der Toten von Butscha obduziert. Aber das Ergebnis passt nicht zu der dramatischen Erzählung, welche die "Zeilenquäler" der westlichen Medien daraus gemacht haben und schon gar nicht zu den massiven Vorwürfen gegen die russische Armee. Der Gedanke liegt nahe, daß das Massaker von urkrainischen Soldaten begangen wurde, um der westlichen Presse Material zu liefern.
"Kollateralschäden" solcher Art will niemand gern wahrhaben, sie deshalb aber in die Märchenwelt der Verschwörungstheorie zu versenken, wäre unentschuldbar. (R. Engelke)
Beitrag: von Dagmar Henn
Langsam scheint sich die Geschichte von Butscha aufzulösen. Zumindest so weit, dass die Eindeutigkeit, mit der zum einen ein Verbrechen und zum anderen eine russische Verantwortung dafür behauptet wurde, nicht haltbar ist.
Zwei der zentraleren westlichen Medien, der britische Guardian und die Washington Post, veröffentlichten jetzt Obduktionsergebnisse von Toten aus Butscha, die ergaben, dass sie Flechette-Munition zum Opfer gefallen seien. Flechette sind Schrapnelle in Gestalt von kleinen Metallpfeilen. Sie benennen sogar die Munition, aus der diese Pfeile stammen – 3Sh-1, abgefeuert aus einer 122-mm-Haubitze des Typs D-30.
Damit handelt es sich also um Opfer von Artilleriebeschuss. Aber auch wenn natürlich beide Zeitungen weiter erklären, es handele sich um russische Artillerie, ganz so einfach ist die Lage nicht. Schließlich gebrauchen beide Seiten in der Ukraine, wenn auch zu unterschiedlichem Grad, alte sowjetische Rüstung, wozu die Haubitze D-30 ebenso gehört wie die auf ihr beruhende selbstfahrende Haubitze "Nelke". Und 122 mm war ein Standardkaliber der sowjetischen Armee.
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Der 27. Februar 2022, oder: Ich kenne keine Parteien mehr
Bis vor ein paar Tagen dachte ich, dass diese Gedanken: „Der 27. Februar 2022, oder: Ich kenne keine Parteien mehr“, die ich direkt nach der historischen Sonntags-Bundestagssondersitzung zum Ukrainekrieg hatte, zu pessimistisch, zu düster, zu schwarz seien. Gegen alle Düsternis hoffte ich dennoch, dass alle – in Ost und West – bald zur Vernunft kommen würden und das furchtbare Leid bald vorbei sei. Es kam anders. Ein Essay von Arno Luik.
„Wenn Deutschland bis an die Zähne gerüstet ist, / Wird ihm ein großes Unrecht geschehen / Und der Trommler wird seinen Krieg führen“ – Bertolt Brecht
Der 24. Februar 2022, als Russland die Ukraine angriff, war ein schwarzer Tag. Der 27. Februar aber war der Tag, an dem der 3. Weltkrieg begonnen wurde.
Am 27. Februar, einem sonnigen Sonntagmorgen, verkündet der SPD-Kanzler eine Hochrüstung ohnegleichen, verkündet er apodiktisch die Übererfüllung des 2-Prozent-Kriegsetats. Erklärt er, um „jeden Fußbreit Europas“ zu kämpfen. Parlament? Debatte? Demokratie?
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Es war einmal eine Friedenspartei - Der Wahlkampf der Grünen in Nordrhein-Westfalen wird von Protesten begleitet
Beitrag: Roswitha Engelke
Ist der Weg der Grünen mit Lügen und Demagogie gepflastert? Den Lackmustest für friedenspolitische Gläubwürdigkeit haben sie nicht bestanden. Für die deutsche Wirtschaft und die außenpolitischen Beziehungen der BRD sind sie gleichbedeutend mit einer Katastrophe.
Habeck ist mit seinem Job als Wirtschaftsminister einer Industrienation völlig überfordert. Von Ökonomie hat er keine Ahnung, der Begriff Wirtschaftskreislauf scheint ihm unbekannt. Betriebwirtschaft ist für Habeck ein Buch mit sieben Siegeln. Daher auch seine Ahnungslosigkeit gegenüber den betriebswirtschaftlichen Aspekten wie Produktion, Recht, Logistiik.
In Sachen Klimaschutz zeichnet er sich ebenfalls nicht mit Wissen aus, sonst würde er nicht us-amerikanisches Frackinggas bevorzugen. Selbst Grundschulkinder wissen, Gasförderung aus Schiefergestein ist keine Brücke in eine Zukunft der erneuerbaren Energien, sondern der Laufsteg in eine weitere Erderwärmung.
