Allgemein
LSG Niedersachsen-Bremen: Leistungsstreichung in Dublin-Fällen ist rechtswidrig
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 13. Juni 2025, Az. L 8 AY 12/25 B ER) hat festgestellt: Der Leistungsausschluss in sogenannten Dublin-Fällen gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG ist unzulässig, wenn keine tatsächliche und rechtlich mögliche Ausreisemöglichkeit besteht.
Das Gericht stellt klar:
„Dem Dublin-Überstellungsverfahren ist das reguläre Institut der freiwilligen Ausreise unbekannt. Eine kontrollierte behördliche Überstellung ist zwingend, selbst wenn die betroffene Person initiativ wird.“
Auch sei der vollständige Leistungsausschluss wahrscheinlich unionsrechtswidrig – u.a. im Hinblick auf Mindeststandards zur Existenzsicherung gemäß EU-Aufnahmerichtlinie 2024/1346. Eine Vorlage an den EuGH sei im Hauptsacheverfahren ernsthaft in Betracht zu ziehen.
Mehrere Gerichte haben bereits ähnlich entschieden. Es wird dringend geraten, in allen betroffenen Fällen Widerspruch und Eilantrag gegen die Leistungseinstellung einzulegen.
???? Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 13. Juni 2025, Az. L 8 AY 12/25 B ER
Geschichtsfälscher Pistorius
Der Bundesverteidigungsminister (SPD) behauptete laut einem Bericht der Tagesschau vom 11. Juni, mit Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Und dann wörtlich: „Das ist im Übrigen auch die Politik Willy Brandts gewesen … Annäherung und Verhandlungen auf Augenhöhe. Aber keine Unterwerfung.“ Das ist eine nackte Geschichtsfälschung. Typisch für die charakterlosen Typen, die heute die Politik bestimmen. Ich habe die „Politik der Stärke“ Adenauers genau verfolgt und war dann ab 1968 als Mitarbeiter der Bundesregierung und ab 1969 der SPD (Willy Brandt) direkt am Geschehen beteiligt und weiß deshalb, dass Pistorius die Unwahrheit sagt. Albrecht Müller.
Die Politik Adenauers firmierte unter dem Begriff „Politik der Stärke“. Statt schon in den fünfziger Jahren zu versuchen, sich mit der Sowjetunion zu arrangieren, hat Adenauer auf militärische Aufrüstung gesetzt. Politik der Stärke – so nannte man die damalige Politik. Dagegen stand sein eigener Innenminister (damals noch CDU) und spätere Bundespräsident Gustav Heinemann auf. Die SPD entwickelte Ende der Fünfzigerjahre neue Konzepte gegen die aussichtslose und bornierte Politik der Stärke. Mit dem Bau der Berliner Mauer war auch in Steinen dokumentiert, wie aussichtslos und im Grunde borniert die Politik der Stärke war. Führende Sozialdemokraten dachten damals über neue Strategien nach.
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Verfassungsschutz wertet jüdischen Verein als extremistisch wegen kritischer Haltung zu Israel
Fanatisch und antidemokratisch, kritische Menschen, die sich um Frieden bemühen als extremistisch einzuordnen.
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Beitrag: NachDenkSeiten, ein Artikel von Florian Warweg
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird erstmals in der Geschichte der BRD eine Gruppierung von in Deutschland lebenden Juden, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „auslandsbezogener Extremismus“ gelistet und als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Begründet wird dies damit, dass die Gruppierung BDS unterstütze und von einer „behaupteten israelischen Apartheid“ spreche. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Innenministerium (BMI), welches die Dienst- sowie Fachaufsicht über den Verfassungsschutz (BfV) innehat, es bewertet, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst erstmals seit über 80 Jahren eine jüdische Organisation, die sich für Frieden in Nahost einsetzt, als „extremistisch“ bewertet, und ob Innenminister Dobrindt tatsächlich die jüdische Gruppierung als „Demokratiefeinde“ bezeichnet. Von Florian Warweg.
Hintergrund
DE Anmelden Gaza: Vom Freiluftgefängnis zum Kinderfriedhof – Welche Verantwortung trägt Deutschland?
Vergeltung üben an Wehrlosen und Unschuldigen. (...) begeht Israel einen Völkermord mit dem Ziel, die Palästinenser zu vernichten und dauerhaft zu vertreiben? (...)
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Beitrag: Sahra Wagenknecht
In Gaza tobt einer der schrecklichsten und brutalsten Kriege unserer Zeit: Über 50.000 Menschen, darunter mehrheitlich Frauen und Kinder, sind durch Israels Rachefeldzug in Folge des brutalen Überfalls der Hamas am 7. Oktober 2023 getötet worden. Die Infrastruktur ist nahezu vollständig zerstört, die Gesundheitsversorgung ist zusammengebrochen, fast 60 Prozent der Häuser liegen in Ruinen – der Gazastreifen wird vom größten Freiluftgefängnis der Welt in einen Kinderfriedhof und eine unbewohnbare Mondlandschaft verwandelt. Doch was will Israel erreichen? Geht es nur um einen Kampf gegen die Terrororganisation Hamas und die Zivilisten sind nur deshalb Leidtragende, weil die Hamas sie als lebende Schutzschilde missbraucht? Oder begeht Israel einen Völkermord mit dem Ziel, die Palästinenser zu vernichten und dauerhaft zu vertreiben? Was die Hintergründe des Gaza-Kriegs sind und wie sich die Bundesregierung als einer der wichtigsten Unterstützer und zweitgrößter Waffenlieferant Israels an den Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung mitschuldig macht – darum geht es in meiner neuen Wochenschau, in der ich mit unserem BSW-Vorstandsmitglied Michael Lüders einen ausgewiesenen Nahostexperten zu Gast habe.
Russenhass als deutsche Staatsräson – und Abort-Journalismus als Tagesschau-Normalität
Beitrag: NachDenkSeiten, von Friedhelm Klinkhammer u. Volker Bräutigam
Welch eine Niedertracht: Das Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6.000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen. Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die „Tagesschau”, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie. Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4.000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden. Darüber verlor die „Tagesschau” kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten, hindert sie daran, ihre russenfeindliche Agitprop an fanatisierte Deutsche zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Die niederländische Journalistin Sonja van den Ende, näher am aktuellen Frontgeschehen und der politischen Realität als irgendein ARD-Korrespondent:
„Das ist wirklich schrecklich, das ist ein Verbrechen, denn diese Soldaten haben für ihr Land gekämpft … jetzt sieht es so aus, als wolle die ukrainische Regierung sie nicht zurückholen. Wir wussten, dass in Kiew ein kriminelles Regime herrscht, und diese Situation beweist es.“
Doch solche Stimmen können im regierungsamtlich zensierten deutschen Diskurs nicht gehört werden. Wer sich über Ursachen, Hintergründe und Verlauf (nicht nur) des ukrainisch-russischen Krieges vollständiger und objektiver informieren will, ist auf ausländische Quellen ebenso angewiesen wie auf kritisch-alternative deutsche:
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