Allgemein
Kriegstüchtig: Bayern geht voran ...
Eine Beschränkung der Forschung auf zivile Nutzungen (Zivilklausel) ist unzulässig”. Denn Zivilklauseln seien “angesichts der bestehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht hinnehmbar”; (...)
Die Deutschen mögen Boris Pistorius. Seit Wochen verteidigt der Verteidigungsminister im SPIEGEL-„Regierungsmonitor“ seinen Spitzenplatz als beliebtester Politiker der Republik. Keine Frage, der Mann hat einen Lauf. Er packt an, spricht Klartext. Kein Leisetreter und Zauderer. Keiner, der sich abduckt und vertröstet. Das kommt an im Land. In einer Umfrage im Januar 2024 wollten sogar fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland einen Kanzlerwechsel von Olaf Scholz zu Boris Pistorius. Nach Ansicht von 64 Prozent der Befragten einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA solle Pistorius noch in der bis 2025 laufenden Legislaturperiode Scholz an der Spitze der Regierung ablösen.
Weiterlesen: Kriegstüchtig: Bayern geht voran ...
Die antisemitische Keule - Multifunktionswaffe gegen Kritik
(...) Es geht um nichts weniger als eine Gesinnungsprüfung, auch für Wissenschaftler, wenn sie Fördermittel für ihre Forschung und Lehre beantragen wollen. (...)
"Winston Smith saß in einer fensterlosen Zelle. So also sah es im Ministerium der Liebe aus. Sie führten ihn in ein leeres Zimmer. „Warum, glauben Sie, sind Sie hier, Smith?“ „Um Geständnisse abzulegen.“„Nein, Smith, uns liegt nichts an Geständnissen, uns liegt daran, Ihr Gehirn, Ihre Seele für uns zu gewinnen, ha.“- aus dem Radiohörspiel „1984“ nach George Orwells Roman (RIAS, 1949) (...)
Quelle: UZ, "Der Chilling-Effekt"
Vor gut zwei Monaten sorgte eine fördermittelrechtliche Prüfung im Bundesforschungsministerium für einen Aufschrei.
Ein Sturm der Empörung zog durch die heiligen akademischen Hallen: Nichts weniger als einen eklatanten Eingriff in die grundgesetzlich verbriefte Freiheit von Forschung und Lehre stelle es dar, wenn eine Staatssekretärin, vermutlich im Auftrag der Forschungsministerin selbst, Berliner Hochschullehrern die Fördermittel streichen will, weil diese des Antisemitismus verdächtigt werden. Ein Offener Brief, den rund 100 Berliner Hochschullehrer unterzeichneten, zeigte sich einigermaßen solidarisch mit Protesten propalästinensischer Studenten. Von Antisemitismus allerdings keine Spur, so die breite Meinung innerhalb der Wissenschaftscommunity. Die besagte Staatssekretärin musste ihren Hut nehmen, wurde zum Schweigen verpflichtet, während die Ministerin Stark-Watzinger von der FDP weiter im Amt ist.
Heute, fast drei Monate später, zeigt sich: Zensur durch die Hintertür gilt längst als adäquates Mittel weit über das Forschungsministerium hinaus. Die Ampel-Parteien, im Schulterschluss mit den Christdemokraten, planen eine entsprechende Bundestagsresolution „zum Schutz jüdischen Lebens“.
Weiterlesen: Die antisemitische Keule - Multifunktionswaffe gegen Kritik
Türkei schließt sich Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IStGH an
Die Türkei wird am Mittwoch vor dem IStGH in Den Haag einen Antrag auf Beitritt zur südafrikanischen Genozid-Klage gegen Israel stellen. Das erklärte der türkische Außenminister im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag in Ägypten. Mittlerweile wird die Klage von 13 Staaten unterstützt.
Quelle: RTDeutsch
Laut einer Erklärung des türkischen Außenministers Hakan Fidan wird die Türkei am Mittwoch einen Antrag auf Beitritt zum Völkermordprozess Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einreichen. Das berichteten Medien am Montag. Südafrika hatte Israel bereits im Dezember 2023 wegen des Vorwurfs des Völkermords an den Palästinensern vor dem IStGH verklagt.
Laut einem Al-Jazeera-Bericht vom Montag, habe sich die Zahl der Todesopfer im israelisch-palästinensischen Krieg seit dem 7. Oktober im "besetzten und bombardierten Gebiet" auf fast 40.000 erhöht. In seiner Klageschrift argumentiert Südafrika, Israel verstoße gegen die Völkermordkonvention von 1948. Die Völkermordkonvention war nach dem Holocaust eingeführt worden, um die Länder zu verpflichten, die Wiederholung solcher Verbrechen zu verhindern.
Mittlerweile haben sich 13 Staaten der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel entweder angeschlossen oder die Absicht erklärt, sich ihr anschließen zu wollen.
Weiterlesen: Türkei schließt sich Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IStGH an
Bei Angriff Irans: Zentralrat der Juden fordert militärische Unterstützung Israels durch Berlin
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordert eine militärische Unterstützung Israels durch die Bundesregierung, falls der Nahostkonflikt weiter eskaliert und Iran Israel angreift. (...) Man bedenke: Premierminister Netanjahu sprach am 24. Juli vor dem US-Kongress und sagte in manichäischer Manier, dass der Westen mit einer „Achse des Bösen“ (Iran und Verbündete) konfrontiert sei, die die USA gemeinsam vernichten müssten. Es war ein Aufruf zur Teilnahme an einem zivilisatorischen Krieg. (...)
"Bei Angriff Irans: Zentralrat der Juden fordert militärische Unterstützung Israels durch Berlin"
Quelle: RTDeutsch
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordert eine militärische Unterstützung Israels durch die Bundesregierung, falls der Nahostkonflikt weiter eskaliert und Iran Israel angreift. Deutschland müsse "im Falle eines Angriffes in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates" stehen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch wenn die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels "nicht rechtlich bindend" sei.
Hiroshima-Gedenktag: Japans Premier verliert kein Wort über USA – erwähnt aber Russland
Heute vor 79 Jahren warfen die US-Streitkräfte eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab. Bei einer Gedenkzeremonie nennt der japanische Regierungschef Fumio Kishida jedoch nicht die USA, unterstellt dafür aber Russland, mit Atomwaffen zu drohen.
Am 6. August 1945 hat das US-Militär erstmals in der Menschheitsgeschichte eine Atombombe auf ein bewohntes Gebiet – die japanische Stadt Hiroshima – abgeworfen. Drei Tage später detonierte eine zweite Bombe über der Stadt Nagasaki.
Weiterlesen: Hiroshima-Gedenktag: Japans Premier verliert kein Wort über USA – erwähnt aber Russland
