Allgemein
Politiker - Sie wissen nicht was sie tun und was sie sagen entgeht ihnen völlig
Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat, dort ist er tragbar, geräuschos und leicht zu entfernen. (Loriot)
Franz Müntefering, damals Vorsitzender der SPD
Stichwort: Demokratie
„Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“ (29.8.2006)
Das sagte Franz Müntefering, ungefragt, auf der „Wir sind zurück“-Pressekonferenz. Siehe FAZ und mit ergänzendem Material hier.
Realsatire: Strack-Zimmermann erhält Preis „für Menschlichkeit“
Die Deutschen haben tatsächlich Sinn für schwarzen Humor? (...) Die FDP-Politikerin wurde gerade „für ihre klaren Worte und ihr entschlossenes Handeln angesichts globaler Krisen“ mit dem „Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit“ ausgezeichnet. Wäre das als Satire angelegt, wäre es eine treffende Aktion. Leider ist das alles ernst gemeint. (...) Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Beitrag: NachDenkSeiten
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist am Sonntag mit dem Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit ausgezeichnet worden. Seit Jahrzehnten engagiere sich Strack-Zimmermann für Demokratie, Freiheit und insbesondere gegen Antisemitismus, teilte die Europäische Janusz Korczak Akademie mit. Laut den Initiatoren wird Strack-Zimmermann zudem „für ihre klaren Worte und ihr entschlossenes Handeln angesichts globaler Krisen geehrt“, darunter der Ukraine-Krieg und der Anschlag der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, wie etwa die Jüdische Allgemeine berichtet.
Die FDP-Politikerin ist seit 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments, wo sie Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses ist. Von 2017 bis 2024 saß sie im Bundestag, sie wird in deutschen Medien häufig als „Expertin für Verteidigungs- und Militärfragen“ vorgestellt.
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Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein
Beitrag medico international, Leitartikel vom 30.06.2025
(...) Vor allen Augen geht das Töten in Gaza weiter. Wer die Menschenrechte dort nicht verteidigt, wird sie auch hier verlieren. Sprechen Sie darüber. NIcht eines Tages, sondern jetzt. (...) Wofür sich die Stiftung einsetzt.
Die Unterstützung für Israels Krieg in Gaza schwindet. Doch mehr Hilfe allein reicht nicht.
von Riad Othman.
Gaza wird ausgehungert. Das scheint mittlerweile endlich auch in größeren Teilen des Deutschen Bundestages, der Regierung sowie in den Medien zur Gewissheit zu werden. Wer hätte wissen wollen, dass dies nicht erst seit dem 02. März 2025 der Fall war - dem Beginn einer erneuten vollständigen Abriegelung Gazas -, hätte sich nur die Zahlen der obersten israelischen Besatzungsbehörde COGAT in den 15 Monaten nach dem 07. Oktober 2023 ansehen müssen. Bis Ende 2024 veröffentlichte sie regelmäßig mit großer Selbstsicherheit die Anzahl der Lastwagen, die sie in die größtenteils zerstörte Enklave ließ. Sie wollte damit beweisen, dass der Vorwurf des Kriegsverbrechens, der palästinensischen Bevölkerung dort überlebensnotwendige humanitäre Hilfe vorzuenthalten, haltlos sei.
Dabei zeigen die Zahlen vor allen Dingen eines: Die israelische Regierung hat selbst nach ihren eigenen Angaben im genannten Zeizraum ein knappes Viertel dessen an Hilfsgütern nach Gaza gelassen, was auch die Vereinten Nationen als das absolute Minimum definiert hatten. Weiterlesen
Gefährdet Strafanzeige gegen Merz wegen „Aufstachelung zum Angriffskrieg“ dessen Kanzlerschaft?
Der Schauspieler Dieter Hallervorden hat gemeinsam mit dem früheren Koordinator im Bundeskanzleramt, Albrecht Müller, dem langjährigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg sowie weiteren Künstlern, Journalisten und Politikern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz eingereicht. Der Vorwurf lautet unter Verweis auf § 80a StGB, der Kanzler hätte mit seiner Aussage, Israel würde mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“ machen, zu einem Angriffskrieg aufgestachelt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, ob der Kanzler hat prüfen lassen, inwieweit diese Strafanzeige für ihn gefährlich werden könnte und wie er es bewertet, das normale Bundesbürger für sehr ähnliche Aussagen bereits verurteilt worden sind. Von Florian Warweg.
Irre Zeiten, irres Handeln: Völlig ungeniert offenbaren Medien ihre zynischen Schwärmereien – hier für B-2-Bomber und Piloten aus den USA
(...) Ein für mich beschämender wie zeitgemäßer Artikel der Zeitung Merkur steht exemplarisch für den folgsamen, fanatischen Ton, der in irren, bedrohlichen Zeiten angesagt ist. (...) (...) Wenn man heutzutage mit dem Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“ um die Ecke kommt, kann es einem schon passieren, dass der Anblick vom Gegenüber mit einem Lächeln frei nach dem Motto quittiert wird: „Ach Gottchen, wie süß, aber einfach nur naiv“. (...)
Dass Angst eine natürliche Reaktion ist, die unser Überleben sichert, scheint vergessen zu sein!
Beitrag: NachDenkSeiten
Das Objekt der Begierde bellizistischer deutscher Journalisten ist im Folgenden der Einsatz von Bomberpiloten der US-Luftwaffe, die nach Iran geflogen waren, um dort ihre vernichtende Last abzuwerfen. Der Ton dieser journalistischen Veröffentlichung gerät im Gegensatz zu kritischen Artikeln über die US-Politik zu einer einzigen Schwärmerei. Nach getanem Bomben-Job freuten sich deutsche Medien dann auch, dass die US-Boys froh wieder heimflogen. Besser, sie wären gar nicht aufgestiegen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Militarisierung der Gesellschaft – Begeisterung für Bomber, coole Piloten und außergewöhnliche Waffensysteme inklusive
Wenn man heutzutage mit dem Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“ um die Ecke kommt, kann es einem schon passieren, dass der Anblick vom Gegenüber mit einem Lächeln frei nach dem Motto quittiert wird: „Ach Gottchen, wie süß, aber einfach nur naiv“. Doch das ist auszuhalten – unerträglich ist für mich dagegen, dass die Begeisterung für die Militarisierung der Gesellschaft weiter andauert und sich überaus vielfältig ausdrückt. Krieger werden bejubelt, ihr feines Kriegsgerät bewundert, deren Einsatz im Krieg wird gutgeheißen. Ein für mich beschämender wie zeitgemäßer Artikel der Zeitung Merkur steht exemplarisch für den folgsamen, fanatischen Ton, der in irren, bedrohlichen Zeiten angesagt ist.
