Allgemein
Ungarn legt Veto gegen EU-Erklärung zu venezolanischen Wahlen ein
(...) Schon seit November 2018 suchte die US-Regierung nach Möglichkeiten, den sozialistischen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt zu entfernen. Dabei mussten auch Hindernisse innerhalb der US-Administration überwunden werden. (...) Wie erwartet erkennt der Westen das Wahlergebnis in Venezuela nicht an – weil Maduro gewonnen hat. Die CIA-gestützte Opposition versucht es jetzt mit Straßengewalt. Blickt man in den Pressewald der NATO-Medien scheint es nicht so, als würde der Putschversuch bereits aufgegeben werden. Indes haben Russland und China, aber auch einige Staaten Lateinamerikas, Maduro zum Wahlsieg bereits gratuliert.
"Ungarn legt Veto gegen EU-Erklärung zu venezolanischen Wahlen ein!
Quelle RTDeutsch
Nach den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen in Venezuela hat der amtierende Staatschef Nicolás Maduro die Wahl gewonnen. Laut der Zeitung Politico wollte die EU eine gemeinsame Erklärung abgeben, in der sie die Wahl verurteilt, doch Ungarn legte sein Veto ein.
Weiterlesen: Ungarn legt Veto gegen EU-Erklärung zu venezolanischen Wahlen ein
Venezuela bittet Russland und China um Unterstützung bei Bewertung der Cyberattacke auf Wahlbehörde
Während der Präsidentschaftswahlen in Venezuela haben Behörden andauernde Hackerangriffe auf das Wahlamt gemeldet. Nun kündigte Präsident Nicolás Maduro an, Russland und China um Unterstützung bei der Einschätzung der Eingriffe bitten zu wollen.
Quelle: RTDeutsch
Am Dienstag hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro an einer Sitzung des Staatsrates teilgenommen, um innenpolitische Angelegenheiten zu besprechen, darunter die Unruhen nach den Präsidentenwahlen und Cyberangriffe auf das Wahlamt. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch. In dem Zusammenhang wird Maduro wie folgt zitiert:
"Bei dem Treffen wurde beschlossen, eine Sonderkommission einzusetzen, um mit Hilfe Russlands und Chinas die Attacke zu bewerten, die das Kommunikationssystem des Nationalen Wahlrats beschädigte."
Am Sonntag, den 28. Juli, fanden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Der Nationale Wahlrat von Venezuela (CNE) hat Maduro am darauffolgenden Tag mit 51,2 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Somit wird Maduro das Land bis 2031 regieren.
Hamas-Chef Ismail Haniyeh bei Attentat in Teheran getötet
Quelle: RTDeutsch
Ismail Haniyeh, der politische Anführer der Hamas, wurde laut übereinstimmenden Medienberichten bei einem Attentat getötet. Der saudi-arabische Sender Al-Arabiya berichtete, dass das Attentat am Mittwochmorgen gegen 2.00 Uhr erfolgte.
Haniyeh war aus Katar nach Teheran angereist, um an der Amtseinführung des iranischen Präsidenten Massud Peseschkian teilzunehmen.
Weiterlesen: Hamas-Chef Ismail Haniyeh bei Attentat in Teheran getötet
BSW ist ein „Kreml-Ableger“ – Wie Wagenknechts Koalitions-Aussage einschlägt
Sahra Wagenknecht, erklärte laut Medienberichten: (...) „Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht.“ Denn es sei klar, „dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden“. (...) Für die deutsche Propaganda-Presse ist nun sonnenklar, eine Partei, die sich für Frieden und das Wohl des Volkes einsetzt, kann nur kremlgesteuert sein.
Umkehrschluß der Aussage der Presse, das BSW sei ein „Kreml-Ableger“
Interessant an dem kollektiven Denkvorgang der Mainstream-Presse ist, dass es dem Kreml Friedenswillen und soziales Bewußtsein zutraut, den im Lande befindlichen althergebrachten Parteien, wie CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne,jedoch nicht.
"BSW ist ein „Kreml-Ableger“ – Wie Wagenknechts Koalitions-Aussage einschlägt"
Quelle: NachDenkSeiten, ein Kommentar von Tobias Riegel.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seine Bedingungen für mögliche Eintritte in Regierungen konkretisiert: Die Partei macht Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig. Der Vorstoß ist inhaltlich und taktisch genau richtig – viele Reaktionen sind entsprechend wütend.
Die Parteichefin des BSW, Sahra Wagenknecht, sagte gerade laut Medienberichten: „Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht.“ Denn es sei klar, „dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden“.
Neben dem schwachen Argument, auf Landesebene würde ja gar nicht über Krieg und Frieden entschieden, wurden teils scharfe Reaktionen gegen diese BSW-Position vorgebracht – das war zu erwarten, schließlich soll das Eintreten für Diplomatie und Waffenstillstand in Deutschland momentan unter einer massiven Welle der militaristischen Propaganda in allen großen Medien begraben werden. Und wenn das nicht reicht, dann kommen noch polemische Behauptungen von umstrittenen Politikern dazu, wie gerade vom CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter. Der sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zur aktuellen BSW-Aussage:
„Für uns als CDU muss klar sein, dass eine Zusammenarbeit auf jeder Ebene mit diesem Kreml-Ableger undenkbar ist. Frau Wagenknecht macht damit klar, dass das BSW zum Ziel hat, russische Interessen zu deutscher Politik zu machen.“
Wenn Diplomatie zum Skandal erklärt wird
Die Junge Welt zitiert unter der treffenden Überschrift „Frieden als Skandal“
Weiterlesen: BSW ist ein „Kreml-Ableger“ – Wie Wagenknechts Koalitions-Aussage einschlägt
Westjordanland: Mehr palästinensische Kinder durch israelische Armee getötet
Quelle: Human Rights Watch
Systematische Straflosigkeit für rechtswidrige tödliche Gewalt beenden
- Das israelische Militär und die Grenzpolizei töten palästinensische Kinder, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
- Die israelischen Streitkräfte sollten die routinemäßige rechtswidrige Anwendung tödlicher Gewalt gegen Palästinenser*innen, darunter Kinder, beenden. Israels Verbündete sollten den Druck auf die Regierung erhöhen.
- Der UN-Generalsekretär sollte die israelischen Streitkräfte in seinem Jahresbericht über schwere Menschenrechtsverletzungen an Kindern in bewaffneten Konflikten für das Jahr 2023 als Verantwortliche für die Tötung und Verstümmelung palästinensischer Kinder aufführen.
(Jerusalem) - Das israelische Militär und die Grenzpolizei töten palästinensische Kinder, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, so Human Rights Watch heute.
Das Jahr 2022 war das tödlichste Jahr für palästinensische Kinder im Westjordanland seit 15 Jahren. Dieses Jahr könnte die Zahl der Todesfälle sogar noch höher ausfallen. Bis zum 22. August hatten israelische Streitkräfte mindestens 34 palästinensische Kinder im Westjordanland getötet. Human Rights Watch hat vier tödliche Angriffe mit Schusswaffen auf palästinensische Kinder durch israelische Streitkräfte untersucht. Diese hatten sich zwischen November 2022 und März 2023 ereignet.
Read a text description of this video
Weiterlesen: Westjordanland: Mehr palästinensische Kinder durch israelische Armee getötet
