Allgemein

Her mit dem ganzen Leben!

von Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Katrin Werner, 05. März 2021

Vor 150 Jahren wurde der Paragraph 218 eingeführt und damit Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert.

Seitdem kämpfen Feministinnen gegen den Paragraphen und für das Recht, selbst über ihren Körper bestimmen zu dürfen. Über die Jahrzehnte sind unsere Forderungen nur stärker und wütender geworden: Zum 8. März fordert die Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und reproduktive Gerechtigkeit für alle!

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Interner Untersuchungsbericht zu Menschenrechtsverletzungen in Chile vorgelegt

Quelle: amerika21  06.03.2021 Von Malte Seiwerth amerika21

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Die Carabineros sind wegen des massiven Einsatzes von Schrotmunition und Tränengas in die Kritik geraten

Bild-Quelle: Caterina Muñoz Ramirez Lizenz: Zur Verfügung gestellt für Amerika21

Santiago. Die chilenische Polizei (Carabineros de Chile) hat während der Unruhen vom 18. Oktober 2019 die eigenen Protokolle laut eines jüngst veröffentlichte Untersuchungsbericht des chilenischen Rechnungshofs (Contraloría General de la República) missachtet und Menschenleben direkt gefährdet. Aus diesem Grund sollen drei dafür verantwortliche Generäle in ihrer Funktion suspendiert werden.

Damit ist die Controlaría, die neben der Rechnungskontrolle auch für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zuständig ist, das erste staatliche Organ, das die Menschenrechtsverletzungen während des sozialen Aufstands auf einer höheren Ebene untersucht. Bislang wurden nur untergeordnete Polizist:innen wegen Einzelfällen belangt. Die Regierung und die Justizbehörden hatten sich geweigert, die Führungsebenen auf deren Verantwortung bei den Polizeieinsätzen zu untersuchen.

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Die heutigen Regionalwahlen in Bolivien können politische Landschaft verändern

07.03.2021Bolivien / Politik

Gouverneur:innen, Regionalparlamente, Bürgermeister:innen und Stadträte werden neu besetzt. MAS hat auf dem Land gute Chancen. Großstädte umkämpft Von Andreas Hetzeramerika21

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Die bolivianische Wahlbehörde TSE bereitet sich auf die zweiten großen Wahlen unter Corona-Bedingungen vor Quelle: OEP

La Paz et al. Über sieben Millionen Menschen sind in Bolivien heute dazu aufgerufen, ihre Stimme bei den Regionalwahlen abzugeben. Dabei werden für die fünfjährige Amtsperiode 2021-2026 in den neun Departamentos die Gouverneur:innen und Abgeordneten der Regionalparlamente sowie in den 337 Gemeindebezirken die Bürgermeister:innen und Stadträte gewählt. Die Wahlen sind von hoher Bedeutung für die amtierende Zentralregierung der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS), da die Gouverneur:innen und Bürgermeister:innen in den wichtigsten Städten des Landes über weitreichende Entscheidungskompetenzen verfügen. Mit den vorläufigen Ergebnissen wird am Sonntagabend gerechnet.

Es ist davon auszugehen, dass die MAS ihre Machtbasis auch auf regionaler Ebene festigt. Bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen gewann sie mit über 55 Prozent der Stimmen und stellt die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Allerdings folgen die Regionalwahlen nicht derselben Logik: pro oder contra MAS, sondern sind vom politischen Profil regionaler Führungspersönlichkeiten abhängig. Ein derart überwältigendes Ergebnis der MAS wie bei den letzten Wahlen ist daher eher unwahrscheinlich.

Erfahrungsgemäß hat die MAS ihre Stammwählerschaft eher im ländlichen Raum. Die wichtigsten Großstädte des Landes sind hingegen umstritten. Dies betrifft auch den Gouverneur:innenposten des Departamentos La Paz. Hier ist ein Sieg der MAS keineswegs ausgemacht. Ihr Kandidat Franklin Flores sieht sich Santos Quispe von Jallalla gegenüber. Santos Quispe ist Sohn des kürzlich verstorbenen und populären Indígenen-Führers Felipe "El Mallku" Quispe, der der MAS um Evo Morales Verrat an der indigenen Sache vorgeworfen hatte.

In Santa Cruz, der Oppositionshochburg, scheint es hingegen sicher, dass der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Partei "Wir glauben", Luis Fernando Camacho, zum Gouverneur gewählt wird. Der rechte Politiker gilt als schärfster Kritiker der aktuellen Regierung und sprach bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen von Wahlbetrug.

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Biden-Regierung hält an Umstürzler Guaidó fest

Kommentar Roswitha Engelke:

Der von der CIA und in diesem Zusammenhang auch vom US-Kapital unterstützte Putschist Guaidó wird vom frischgewählten US-Präsidenten Biden weiterhin als Schiene zum eigennützigen und ungehemmten Abbau der Ressourcen Venezuelas benutzt. Deshalb ist sonnenklar, dass Joe Biden ein Entgegenkommen des venezolanischen (demokratisch gewählten) Präsidenten Maduro ausschlagen muß und auf (weltweiten) Ressourcenraub nicht verzichten darf. Normale Handelsverträge scheinen in den USA unbekannt geworden zu sein.

Neue US-Regierung schließt Gespräche mit Maduro aus, hält an Guaidó fest

Quelle: amerika 21

"> Von Rachael Boothroyd Übersetzung: Vilma Guzmán

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Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, beim "Daily Press Briefing" am 3. Februar

Quelle: U.S. Department of State

Washington. US-Staatschef Joe Biden will keinen Dialog mit der venezolanischen Regierung. Dies betonte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, bei einer Pressekonferenz. Jeder "direkte Kontakt" mit Präsident Niolás Maduro sei ausgeschlossen, die US-Regierung betrachte ihn als "Diktator".

"Das vorrangige Ziel der Biden-Harris-Administration ist es, einen friedlichen, demokratischen Übergang in Venezuela durch freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu unterstützen", erklärte Price.

Venezuelas Regierung hatte ihrerseits nach dem Wahlsieg Bidens im November ihre Bereitschaft signalisiert, sich an einem Dialog "auf der Grundlage von Respekt und Zusammenarbeit" zu beteiligen und mit der neuen US-Regierung zu Vereinbarungen zu kommen.

Price umriss erstmals die außenpolitische Haltung der Biden-Administration gegenüber Venezuela und bekräftigte Washingtons Unterstützung für Oppositionsführer Juan Guaidó: "Die USA erkennen weiterhin die Nationalversammlung von 2015 als die letzte verbliebene demokratische Institution in Venezuela an und im Einklang damit die von der Nationalversammlung gewählte Person [...] als Interimspräsidenten von Venezuela", sagte er gegenüber den Medienvertretern.

Auf Guaidos schwindende internationale Unterstützung angesprochen und auf die Frage, ob die Regierung Biden ihn wirklich für die beste Person halte, um die Opposition des Landes anzuführen, wich Price aus und erklärte, die USA würden mit "Partnern und Verbündeten" wie der Organisation Amerikanischer Staaten und der Lima-Gruppe zusammenarbeiten.

Die Europäische Union hatte im Januar ihre Position zu Guaidó revidiert und erkennt ihn nicht mehr als "Übergangspräsidenten" an.

Zwar zerstreuen die Kommentare von Price die Vermutungen, dass Biden von der Politik seines Vorgängers gegenüber Venezuela abweichen wird, noch ist jedoch unklar, ob seine Regierung die von Donald Trump verhängten, weitreichenden Sanktionen gegen die Wirtschaft des Landes, vor allem gegen die Erdölindustrie modifizieren wird.

Anfang Februar hatte das US-Finanzministerium eine Lizenz ausgestellt, welche die gegen Venezuela verhängten Sanktionen für die meisten Transaktionen aufhebt, die für den Betrieb der Häfen und Flughäfen des Landes erforderlich sind (amerika21 berichtete). Dieser Schritt wurde von manchen Beobachtern als Anzeichen dafür gewertet, dass die Biden-Administration die Sanktionen lockern würde.

Price äußerte jedoch keine Absicht der USA, die einseitigen Strafmaßnahmen zurückzunehmen, und erklärte, sie würden weiterhin "Funktionäre und Kumpane des Regimes ins Visier nehmen, die in Korruption und Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind".

Die Sanktionen werden weithin als verheerend für die Wirtschaft des Landes angesehen und haben zwischen 2017 und 2018 mindestens 40.000 Todesfälle verursacht. Die Maduro-Regierung hat eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht und argumentiert, dass die US-Blockade ein "Verbrechen gegen die Menschheit" darstellt.

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AM SAMSTAG: Pflegen unter Druck. Ausbeutung im Gesundheitswesen: wie geht das?

Liebe Genossinnen und Genossen,

gern möchte ich euch nochmal an unsere Konferenz zur Situation der Pflegenden im Rahmen unserer niedersächsischen Pflegekampagne erinnern:

"Pflegen unter Druck. Ausbeutung im Gesundheitswesen: wie geht das?" fragen wir und beantwortet wird es von unseren auserlesenen Gästen an diesem Samstag, den 6. März ab 11 Uhr im Zoom-Webinar:

Eingeladen haben wir

Dr. Nadja Rakowitz (Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und Bündnis "Krankenhaus statt Fabrik"),

Iris Nowak (Hamburger Sozialökonomin und Altenpflegeexpertin),

Dr. Tine Haubner von der Uni Jena (Autorin von "Die Ausbeutung der sorgenden Gemeinschaft - Laienpflege in Deutschland" und weiteren Publikationen) und

David Matrai (Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales, ver.di Niedersachsen).

Ihr seht, es geht ans Eingemachte. Wir wollen klären, wie der Kapitalismus seine Ausbeutung in den verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens betreibt - dass wir ihn besser auch auf diesem Feld bekämpfen können!

Die Einwahldaten zum Webinar und unseren Ankündigungstext findet ihr wie immer auf der Sonderseite zur Pflegekampagne:

https://www.dielinke-nds.de/pflege/

Natürlich gibt es auch eine facebookseite dazu. Bitte Freund*innen einladen!

https://fb.me/e/ECoIHQx7

Ein SharePic zum Teilen auf WhatsApp etc. findet ihr im Anhang.
Ich freue mich, euch am Smastag um 11 Uhr alle in der Konferenz zu begrüßen!

Mit sozialistischen Grüßen

Eure Pia