Allgemein
Trump hat "umgesattelt" man höre und staune
LINKE Politik: Eine Politik, die nur noch an das Ego und die individuelle Betroffenheit, aber nicht mehr die Gemeinschaft anspricht?
Quelle: Fabio De Masi
Ich werde nicht wieder antreten
Es gibt in verschiedenen politischen Spektren und vor allem in den sozialen Medien die Tendenz, Politik nur noch über Moral und Haltungen zu debattieren. Ich halte dies für einen Rückschritt. Werte und Moral sind das Fundament politischer Überzeugungen. Wer jedoch meint, dass alleine die „richtige Haltung“ über “richtig oder falsch” entscheidet, versucht in Wahrheit den Streit mit rationalen Argumenten zu verhindern.
Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern ist Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente. Vor allem verstärkt dies aber Spaltungen in der Gesellschaft, wovon rechte Demagogen weltweit profitieren. Dies hilft Kräften wie der AfD, sich als Anwältin der kleinen Leute aufzuspielen, obwohl ihnen die Schweizer Franken zu den Ohren heraus kommen. […]
Parteien in der Tradition der Arbeiterbewegung waren immer lebensnah. Sie kannten die Lebenswirklichkeit der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit lebten.
7. Bundesparteitag vom 26. - 27. Februar 2021
Beitrag: Roswitha Engelke
Nachdem der Erfurter Parteitag 2020 wegen der anhaltenden Corona-Epidemie zunächst verschoben und dann durch die Aufhebung des Einberufungsbeschlusses am 27. Oktober 2020 ganz abgesagt werden musste, hat der Parteivorstand in seinem Einberufungsbeschluss vom 12. Dezember 2020 den 7. Parteitag für den 26. und 27. Februar 2021 einberufen.
Mit dem Beschluss vom 23. Januar 2021 über die Änderung des Einberufungsbeschlusses vom 12. Dezember 2020 hat der Parteivorstand entschieden, den Parteitag vollständig, einschließlich der Wahl des Parteivorstandes, online durchzuführen.
Die erste Tagung des Siebenten Parteitags wird in voller Länge im Livestream übertragen. Der Livestream geht am Freitag, 26. Februar 2021, gegen 11.55 Uhr online, am Samstag, 27. Februar 2021, gegen 8.55 Uhr.
Zum Livestream des Siebenten Parteitags
- PDF 2 MB Siebenter Parteitag 2021, Antragsheft 6
- PDF 1 MB Siebenter Parteitag 2021, Antragsheft 5
- PDF 2 MB Siebenter Parteitag 2021, Antragsheft 4
- PDF 4 MB Siebenter Parteitag 2021, Antragsheft 3
- PDF 3 MB Siebenter Parteitag 2021, Antragsheft 2
- PDF 3 MB Siebenter Parteitag 2021, Antragsheft 1
Wachsende Militärausgaben und neue Konfrontationen gegen Russland
Tagesschau mal wieder völlig angepasst auf NATO-Rüstungskurs und Feindschaft gegen Russland Quelle: Nachdenkseiten
Die Sendung am 19. Februar 20:00 Uhr war wieder einmal eine einzige Zumutung. Wieder einmal eine Sendung, die mit Journalismus nichts zu tun hat. Mit kritischem Journalismus sowieso nicht. Von Minute 2:50 bis 6:28 wird von der Münchner Sicherheitskonferenz berichtet, im Anschluss daran dann noch ein ARD-extra. 15 Minuten lang Propaganda des Bayerischen Rundfunks für den neuen US-Präsidenten, für wachsende Militärausgaben und die neue Konfrontation gegenüber Russland. US-Präsident Biden behauptet, Russland sei eine Bedrohung für die westlichen Demokratien. – Bitte beachten, dass diese insgesamt fast 20 Minuten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor allem einer privaten Einrichtung, der Münchner Sicherheitskonferenz, einer Lobby für Militär und NATO, gegolten haben. Wenn Sie die Zeit haben, dann schauen Sie sich das bitte an und holen möglichst viele Enkel, Kinder, Eltern und Freunde dazu. Albrecht Müller
Das ist ein Lehrstück zur Dokumentation des Niedergangs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist ein Lehrstück zur Dokumentation der Grundeinstellung unserer Eliten: Militär ersetzt Politik, Konfrontation ersetzt die vereinbarte Verständigung.
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Handwerk und Mittelstand retten
Eine direkte Förderung von KMU, Selbständigen und Kreativen durch staatliche Institutionen ist möglich - und absolut nötig.
Der Größte Teil der Selbständigen - auch Einzelselbständige und Freelancer - unterliegt keiner
Versicherungspflicht, sie müssen sich um Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung selbst kümmern.
Über 75 % dieser Klein- und Mittelstandsunternehmen sind in Wahrheit Kleinstunternehmen oder
Soloselbständige.
Seit Jahren schon zeigt es sich, dass Alterarmut unter Selbständigen weit verbreitet ist und immer mehr UnternehmerInnen droht. Fast die Hälfte der Selbständigen verfügt im Alter über ein Nettoeinkommen unter 1000,00 Euro.
Infrastruktur stärken
Konzerne und Großbanken demokratisch regulieren - Kleinunternehmen von Bürokratiedruck entlasten und ein Bündnis für mehr Binnennachfrage schaffen. Z. B. mit der Idee einer "Reparaturoffensive": Stärkung regionaler Kreisläufe, Reparieren statt neu kaufen, um Rohstoffe zu sparen, Müll und CO2 reduzieren, Arbeitsplätze und Handwerk vor Ort aufbauen und Brot und Milch wieder "vor der Haustür wachsen" lassen.
Börsen, wo mit Nahrungsmitteln, Wasser und Rohstoffen spekuliert wird, darf es nicht mehr geben. Wohl aber gesetzlichen Druck auf Konzerne, wieder reparaturfreundlicher zu produzieren.
