Allgemein
CETA-Urteil ist bedauerliches Signal für die Parlamentsbeteiligung Pressemitteilung
von Andrej Hunko, 02. März 2021
„Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht der vorläufigen Anwendung von CETA trotz mangelnder demokratischer Legitimation keinen Riegel vorschiebt“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Mitwirkungsrechten des Bundestags bei der Inkraftsetzung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Hunko weiter:
„Obwohl es kein vom Bundestag beschlossenes Gesetz gibt, findet das CETA-Abkommen seit drei Jahren vorläufige Anwendung.
Das halten wir für verfassungswidrig und fordern deshalb zumindest ein nachträgliches Mandatsgesetz. Es ist inakzeptabel, dass die Regierungskoalition, die damals etwa 80 Prozent der Sitze im Bundestag innehatte, derartig die parlamentarischen Rechte verletzt und der Bundesregierung einen Blankoscheck ausstellt.
Nicht nur der Ratifizierungsprozess, auch die Inhalte von CETA sind ein Problem. Hier bleibt die Hoffnung, dass die zahlreichen offenen Klagen noch dazu führen werden, das Freihandelsabkommen zu kippen. Denn es stellt eine ernstzunehmende Gefahr für Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards dar. Statt neoliberalem Freihandel brauchen wir fairen Handel und Abkommen, die den Bedürfnissen der Menschen statt den Profiten der Konzerne oberste Priorität einräumen.“
Auch Bidens Bomben schaffen keinen Frieden
„Bomben schaffen keinen Frieden, auch nicht die von Joe Biden. Der neue US-Präsident setzt mit dem Befehl zum Bombardement in Syrien und der Zusage militärischer Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien die Wildwest-Methoden und den Völkerrechtsbruch seiner Amtsvorgänger fort“,
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Infokrieger im Dienste ihrer Majestät - Wenn westlicher Qualitätsjournalismus, Propaganda und Infokrieg gegen Russland Hand in Hand gehen
Quelle: Nachdenkseiten
Der amerikanische Journalist Max Blumenthal konnte mit Hilfe geleakter Dokumente aus dem Umfeld des britischen Außenministeriums belegen, was vielfach im öffentlichen Diskurs als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird.
Zusammen mit privaten Sicherheitsunternehmen hat die britische Regierung ein umfassendes Netzwerk aufgebaut, dessen Aufgabe der Infokrieg gegen Russland und dessen Einfluss auf benachbarte Staaten ist. Das Ziel: Der „Regime Change“ in Russland. Eingespannt in das Netzwerk sind den Dokumenten zufolge nicht nur von der britischen Regierung und der NATO finanzierte Propagandaorganisationen wie die Integrity Initiative oder das auch von deutschen Medien gerne zitierte „Recherchenetzwerk“ Bellingcat, sondern mit Reuters und der BBC auch zwei Medienorganisationen, die immer noch als Leuchtfeuer des westlichen Qualitätsjournalismus gelten. Von Jens Berger.
Der US-Friedensrat verurteilt die illegale Bombardierung Syriens durch die Biden-Regierung auf das Schärfste!
Kommentar: Roswitha Engelke
Verteidigungsminister Llyod Austin ist stolz auf die Männer und Frauen, die diesen Angriff ausgeführt haben ... Es war der erste offiziell bekannt gewordene Militäreinsatz unter dem Oberbefehl des neuen US-Präsidenten. Es ist vielleicht Geschmackssache, ob ein Verteidigungsminister stolz darauf sein sollte, dass ein Bombardierungsbefehl des Präsidenten auch tatsächlich ausgeführt worden ist. Biden selbst will bezüglich des Angriffs den "Ball flach halten". Zum Videol (Video: dpa , Foto:Doug Mills/imago images )
Nur sechsunddreißig Tage nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Biden seine erste illegale außenpolitische Maßnahme ergriffen, indem er einen Luftangriff auf die souveräne Nation Syrien anordnete und mehr als ein Dutzend syrische Bürger tötete.
Steht die EU über dem internationalen Recht?
Andrej Hunko (über Facebook)
Vergangene Woche hatte die EU nichts besseres zu tun, als neue Sanktionen gegen Russland und Venezuela zu verhängen.
Im Falle Venezuelas geschah dies nur wenige Tage nachdem die "UN-Sonderberichterstatterin zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen" Alena Douhan dort war, in einem Bericht die katastrophalen Auswirkungen der unilateralen Sanktionen von USA und EU anprangerte und deren Beendigung forderte.
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26749&LangID=E
Die neuerlichen Sanktionen sind ein Schlag ins Gesicht der UNO!
Zu den sanktionierten Personen gehören auch zwei Abgeordnete von Oppositionsparteien, José Brito Rodriguez (Primero Justicia) und José Gutierrez Parra (Acción Democrática), die gegen den Willen von Teilen ihrer Parteien und der EU an den Parlamentswahlen im Dezember teilgenommen hatten.
In der Folge wies die venezuelanische Regierung nach einer entsprechenden Aufforderung des dortigen Parlaments die EU-Botschafterin Isabel Brillante aus.
https://amerika21.de/2021/02/248279/ausweisung-botschafterin-eu-venezeuela
In Reaktion wurde die venezolanische Botschafterin in Brüssel von der EU zur persona non grata erklärt, muss aber vermutlich das Land nicht verlassen, da sie auch als Botschafterion in Belgien akrreditiert ist und Belgien sich bislang an dem Eskalationskurs nicht beteiligt. Innerhalb der EU sind Deutschland, die Niederlande, Spanien und Frankreich die Scharfmacher.
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