Allgemein

Janine Wissler/Susanne Hennig-Wellsow bilden die neue Parteispitze

Siebenter Parteitag 2021

Beitrag; Roswitha Engelke

Im Mittelpunkt der Tagung standen die Beratung und Beschlussfassung über den Leitantrag und die Wahl eines neuen Parteivorstandes. Nach fast neun Jahren im Amt wurden Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende verabschiedet.

Als ihre Nachfolger wurden die hessische Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und die thüringische Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow  an die Spitze der Partei gewählt. Janine Wissler und Susanne Hennig -Wellsow sollen von diesem Wochenende an die Linke führen.

Von links: Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler

Wissler und Hennig-Wellsow riefen ihre Partei zum Amtsantritt zur Geschlossenheit auf, setzten aber auch unterschiedliche Akzente.

Jannine Wissler hat  klargestellt,

Die Linke wird keiner Regierung beitreten, die Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließt. Bei diesem Thema gibt es für sie keine Kompromisse.

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Pflegen unter Druck - Ausbeutung im Gesundheitswesen

+++ Online-Konferenz am 6. März 2021 um 11 Uhr +++  

  Klicken Sie bitte auf den nachfolgenden Link, um am Webinar teilzunehmen: https://us02web.zoom.us/j/89293075417...  

– und das seit Jahrzehnten und in der Pandemie umso mehr. Das gilt in der Gesundheits- und Krankenpflege, Altenpflege oder Laienpflege. So unterschiedlich diese Bereiche auch sind: Die Belastungen haben ein Level erreicht, das nicht mehr hingenommen werden kann. Protest regt sich.   Während Belegschaften Arbeitsdruck und Arbeitsbedingungen anprangern, reden Klinik- und Einrichtungsleitungen lieber über Kostendruck und Rationalisierung. Denn hierzulande ist klar: Pflege muss sich rentieren.

Auch aus Alter und Krankheit soll noch ein profitables Geschäft geschlagen werden.

Findige Investoren haben eine Wachstumsbranche ausgemacht. Und das ist keine gute Nachricht, denn klar ist auch: Um wachsende Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und gute Versorgung für Alle geht es denen nicht. Pflegende und Menschen mit Pflegebedarf kommen hier als bloße Manövriermasse einer auf Profit getrimmten Betriebskalkulation vor, Kosten sind gering zu halten. Ausbeutung ist kein Missmanagement, sondern gehört zum Kapitalismus wie das Amen in der Kirche.
   In unserer Konferenz wollen wir einen Blick darauf werfen, wie sich der rote Faden der Ausbeutung durch die verschiedenen Bereiche der Pflege- und Gesundheitsbranche zieht –bis hin zur Laienpflege und den pflegenden Angehörigen, deren Situation nur die Kehrseite der desaströsen Verhältnisse in der professionellen Kranken- und Altenpflege ist. 
 Mit unserer Konferenz wollen wir dazu beitragen, das System der Ausbeutung in der Pflege zu überwinden: Weg von einer Gesellschaft zu kommen, welche die Menschen nach ihrer Verwertbarkeit sortiert. Hin zu einer Gesellschaft, die allen Menschen nach ihrem individuellen Bedarf, unabhängig von der Größe ihres Geldbeutels, eine gute Versorgung und eine gute Pflege gewährleistet.


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Statt neuer Sanktionen: UN-Bericht umsetzen und Sanktionen gegen Venezuela beenden

Sanktionen gegen Russland führen in die Sackgasse

Quelle: Andrej Hunko, verfasst von Büro, am 22. Februar 2021.

„Die Fixierung auf immer neue Sanktionen treibt die diplomatischen Beziehungen der EU zur Russischen Föderation auf einen Tiefpunkt. Durch einen Abbruch der Beziehungen, der als Reaktion Russlands möglich ist, ist nichts gewonnen. Auch denjenigen Menschen, die in Russland völlig zurecht gegen Korruption, Polizeigewalt und Autoritarismus auf die Straße gehen, bringt eine diplomatische Eiszeit nichts“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur politischen Grundsatzentscheidung der EU-Außenminister für neue Sanktionen gegen russische Funktionäre. Hunko weiter:

„Erstmals will die EU nun die sogenannten Magnitzki-Sanktionen einsetzen. So wichtig der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist, so wenig zielführend sind diese Sanktionen. Sie sind rechtsstaatlich zweifelhaft und kaum effektiv bei der Erreichung der proklamierten Ziele. Seit Jahren ist klar, dass die EU-Sanktionen viel Schaden anrichten, aber wenig Nutzen bringen. Viel wichtiger wäre es, multilaterale Institutionen wie den Europarat, die OSZE und die UNO zu stärken und deren etablierte Verfahren zur Konfliktbeilegung zu nutzen.

Mitglied des deutschen Bundestages

Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Schluß mit der Friedenspolitik?

Kommentar Roswitha Engelke: Wenn DIE LINKE. ihre stahlharten Prinzipien bzw. Grundsätze  in der Friedenspolitik aufgibt, macht sie sich unglaubwürdig und überflüssig.

Interview Alexander Neu: Die LINKE und die Friedenspolitik

Quelle: Nachdenkseiten

Alexander Neu sitzt für die Partei Die LINKE im Bundestag und ist Obmann im Verteidigungsausschuss.

Eine innerparteiliche Debatte und Vorschläge für ein neues Parteiprogramm, in dem es auch darum geht, in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands „Verantwortung“ zu übernehmen, droht die bisher klare Friedensposition der LINKEN aufzuweichen.

Den ersten Teil des Interviews finden Sie unter diesem Link. Mit Alexander Neu sprach Karin Leukefeld.

In einem Beschluss des Parteivorstandes der Partei Die LINKE (23.01.2021, Beschluss 2021/015) heißt es, dass friedenspolitische Positionen nicht aufgeweicht werden sollen. Es wird klargestellt: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslandseinsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon, unter welcher Organisation sie stattfinden.“ Nun haben die Verteidigungsminister der NATO nicht den Abzug, sondern eine Ausweitung der NATO-Mission im Irak beschlossen. Wie reagiert Ihre Partei?

In der Linkspartei gibt es einige Kräfte, die eine Anpassungspolitik betreibenin Richtung SPD und Grüne und dabei in Kauf nehmen wollen, außenpolitische Grundpositionen zu schleifen. Das bedeutet die Akzeptanz der NATO und einer imperialen Politik. Auch wenn es so nicht ausgesprochen wird, steckt genau das dahinter. Man ist bereit, wesentliche Prinzipien und Alleinstellungsmerkmale der Partei aufzugeben.

Gibt die Linkspartei ihre Friedenspolitik auf?

Es ist ja nicht so, dass in den letzten 20 Jahren die Weltpolitik friedlicher geworden wäre. Im Gegenteil, spätestens seit 2000 hat sich herausgestellt, dass Russland wieder der neue Feind ist. Stichwort Georgienkrieg. Die Rüstungsexporte, die Rüstungsausgaben steigen von Jahr zu Jahr. Und einige „Experten“ haben jetzt nichts Besseres zu tun, als unsere Position in Richtung Grüne und SPD in die Mitte zu schieben. Anstatt die Entwicklung anzukreiden. Das lehne ich nachdrücklich ab, und ich denke, das trifft – bis auf wenige – für die ganze Partei zu. In Nordrhein-Westfalen, wo ich herkomme, gibt dafür keine Zustimmung.

Noch lehnt die LINKE Auslandseinsätze und deren Erweiterung also ab, aber wie wird es in Zukunft sein?

Janine Wissler hat jetzt gegenüber dem Spiegel kundgetan, dass sie sich strikt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht. Im Entwurf des neuen Parteiprogramms heißt es allerdings nur, dass man „Auslandseinsätze beenden“ möchte. Der zweite Satz, auch keine neuen Auslandseinsätze zu beginnen, wurde gar nicht erwähnt. Dieser Entwurf wurde von Katja Kipping und Bernd Riexinger nach meinen Informationen ohne Absprache im Parteivorstand in die Welt gesetzt. Dieser Entwurf ist durchsetzt von Mehrdeutigkeiten, Begriffe können sowohl in die eine als auch in die andere Richtung weisen. Da ist enormer Bedarf an Verbesserungen. Würde aus diesem Entwurf das neue Parteiprogramm werden, wäre die LINKE in der Friedenspolitik weitgehend offen. Das wäre das Ende der LINKEN.

Warum kommt so eine Debatte kurz vor den Wahlen auf, die es in diesem Jahr sowohl in verschiedenen Bundesländern als auch zum Bundestag gibt?

Ich frage mich immer wieder, warum es in der LINKEN Kräfte gibt, die keinen Selbstbehauptungswillen haben, die sich unbedingt ausliefern wollen. Die in Kauf nehmen, dass die LINKE weiter an Zustimmung verlieren würde. Vor vier Jahren – also vor den Bundestagswahlen (2017) – hatten wir Umfragewerte zwischen 9 und 11 Prozent, in den aktuellen Umfrageergebnissen haben wir 6 bis 8 Prozent unter der Führung von Bernd Riexinger und Katja Kipping. Die 5 Prozent sind nicht mehr weit und dann ist man auch schnell darunter. Ich bedauere es sehr, dass es keine Bereitschaft gibt in Teilen der Partei, diese Realität anzuerkennen.

In der Bundespolitik spricht man von „Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“, während die Linken von Frieden reden wollen. Die Bereitstellung von Militär für Einsätze in fernen Ländern wird als „Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ bezeichnet, ist aber nichts, was Frieden herstellt. Für Frieden müsste man andere Maßnahmen ergreifen und auch andere Maßstäbe setzen.

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