Allgemein

Eine Revolution ist fällig - aber im Grundgesetz nicht vorgesehen ...

von  Albrecht Müller, erschienen im Westend Verlag, 16,00 Euro, ISBN: 9783864893070

Datum der Erstveröffentlichung: 7. September 2020

Über das Buch und den Autor

Von aussen betrachtet leben wir in einer Demokratie. In seinem neuen Buch „Die Revolution ist fällig – aber sie ist verboten“ zeichnet der Publizist und Bestsellerautor Albrecht Müller ein ganz anderes Bild – mit stichhaltigen Argumenten.

Die Verteilung von Vermögen und Einkommen wird immer ungerechter; die Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus, sondern vom Großen Geld; Finanzkonzerne und Monopolisten beherrschen das Wirtschaftsgeschehen auch in Europa und Deutschland; Parteien sind zunehmend von Karrieristen und Lobbyisten bestimmt; und auch unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist fremdbestimmt. Statt der versprochenen Abrüstung herrscht Aufrüstung, statt gemeinsamer Sicherheit Kriegsbeteiligung. Kurzum: Neoliberale Ideologie und Praxis beherrschen die Lande.

Albrecht Müller, 1938 in Heidelberg geboren, ist Diplom-Volkswirt, Bestsellerautor und Publizist. Er ist Herausgeber der NachDenkSeiten. Müller leitete Willy Brandts Wahlkampf 1972 und die Planungsabteilung unter Brandt und Schmidt. Von 1987 bis 1994 war er für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages. Zu seinen Büchern zählen „Die Reformlüge“, „Machtwahn“, „Meinungsmache“ sowie „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“.

Von den Corona-Wirtschaftshilfen wurde nur ein Bruchteil tatsächlich gezahlt

Diether Dehm: Leidtragende sind Künstler aber auch andere Soloselbständige! Genau diese Botschaft sandte gestern Abend auch Till Brönner bei Anne Will aus - und ich kann ihm nur zustimmen! Auch meine schriftlichen Fragen ans Wirtschaftsministerium bestätigen das. Denn nun habe ich schwarz auf weiß, dass von den 50 Milliarden Soforthilfe nur knapp 15 ausgezahlt wurden und bei der Überbrückungshilfe I von den bereit gestellten 25 Milliarden sogar nur rund 1,2 abgeflossen sind.

Soloselbständige durften sich keinen Unternehmerlohn zur Bestreitung ihrer monatlichen privaten Kosten aus den Hilfsgeldern entnehmen, das haben wir immer kritisiert, und jetzt zeigt sich, echte Hilfe statt Hartz IV wäre locker drin gewesen. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass die 1,2 Milliarden ausgezahlter Mittel des abgelaufenen ersten Programms Ausdruck zu hoher Hürden sind.

Welcher Soloselbständige oder Kleinstunternehmer hat jetzt (!) das Geld, um einen registrierten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt mit der Beantragung der Hilfsgelder zu beauftragen, was Bedingung für die Antragstellung ist. Und das, wo die Zahlen des Wirtschaftsministeriums selbst sagen, dass es bei der Soforthilfe nur in 0,18 % der Fälle zu Betrug kam! Eine Gruppe hat sich bisher noch gar nicht solidarisch gezeigt: Eigentümer von Betriebsmitteln (Büros, Lagerhallen, Maschinen) erhalten dank der Überbrückungshilfe ihre Miet- und Leasingeinnahmen vollständig.

Warum also nicht darüber nachdenken, dass diese BetriebsmitteleigentümerInnen dann, wenn ihre Mietenden auf Überbrückungshilfe angewiesen sind, dazu verpflichten werden, pauschal 30 % der Miet- und Leasingkosten zu reduzieren?

Und ob die Festlegung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe, welche als Kompensation für den Teil-Lockdown gezahlt werden soll, auf den Referenzmonat 11/19 der Realität der vielen verschiedenen Branchen gerecht wird, möchte ich auch bezweifeln. Meine Gespräche mit Betroffenen, bspw. den Leuten von Alarmstufe Rot erst vergangenen Mittwoch am Brandenburger Tor, haben da ein anderes Bild ergeben.

Volker Beck + Homophobie durch die Hintertür

Quelle: Welt

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die Linkspartei aufgefordert, ihren Abgeordneten Alexander Neu aus der Bundestagsfraktion auszuschließen

Hintergrund ist ein Interview mit dem Blog „Die Freiheitsliebe“, in dem sich Neu unter anderem zur Lage sexueller Minderheiten in Russland geäußert hatte. Darin sagte er, das Thema der Homophobie in Russland werde in der deutschen Politik gern instrumentalisiert. Den Kritikern gehe es darum, das Land vorzuführen und als „kulturell minderwertig“ darzustellen.

„Um Homophobie zu kritisieren, muss man nicht unbedingt nur nach Russland schauen. Da reichen auch Blicke in die deutsche Provinz oder in andere osteuropäische Staaten“, sagte Neu.

Homophobie sei unabhängig davon, wo sie auftrete, ein „gesellschaftlich-kulturelles Problem“; ihre Instrumentalisierung für andere politische Zwecke sei „letztlich selbst Homophobie durch die Hintertür“.

Keine Steuergeschenke für Großkonzerne - Kleinunternehmen das Überleben sichern

Stephan Liebig, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Diener zweier Herren – Thyssen-Krupp und die israelische U-Boot-Korruptionsaffäre

Seit mehr als vier Monaten schon halten die Proteste gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu an. Und das im ganzen Land, über alle politischen Grenzen hinweg. Was Konservative und Linke, Religiöse wie Säkulare eint, ist eine Forderung: Netanjahu muss weg – ein Regierungschef, gegen den drei Korruptionsverfahren laufen, darf nicht im Amt bleiben.

Dem diffusen Bündnis schlossen sich im September in Jerusalem neue Demonstrantinnen an, ausgestattet mit zwei U-Booten aus Pappe, eins pink, eins schwarz, jeweils drei Meter lang, die sie auf Holzbrettern über ihren Köpfen trugen. Mit dieser Kunstaktion wollten sie auf den größten Bestechungsskandal in der Geschichte Israels hinweisen: den Fall 3000, wie ihn die Ermittlungsbehörden nennen. Bei dem erst 2016 durch investigative Journalisten bekannt gewordenen Vorgang geht es um den milliardenschweren Kauf von bis zu vier U-Booten und vier Korvetten aus der Produktion des deutschen Konzerns ThyssenKrupp, sowie um den Verkauf von zwei U-Booten an Ägypten – und das israelische Einverständnis dazu.

Wann genau die israelische Justiz das Gerichtsverfahren wegen Bestechung, Betrug und Geldwäsche gegen neun Politiker, Geschäftsmänner und hochrangige Offiziere, die zum Teil Netanjahu sehr nah stehen, eröffnen wird, ist unklar. Klar ist nur, dass der Regierungschef selbst nicht auf der Anklagebank sitzen wird. Gegen ihn als Verdächtigen wurde nicht ermittelt, obwohl er die Deals mit dem deutschen Rüstungsgiganten gegen alle Widerstände aus dem Sicherheitsapparat forcierte. Ob die Ermittlungsbehörden Netanjahu doch noch ins Visier nehmen werden, soll in den kommenden Wochen vom Obersten Gericht entschieden werden. Die Recherchen einer Antikorruptionsgruppe mit zahlreichen aus Sicherheitsgründen unter Verschluss gehaltenen Zeugenaussagen von Generälen und Diplomaten sollen den Premierminister ernsthaft belasten.

Aber nicht nur Netanjahu, auch die Verantwortlichen in den Führungsetagen von ThyssenKrupp sind bislang von Ermittlungen verschont geblieben.

Weiterlesen: Diener zweier Herren – Thyssen-Krupp und die israelische U-Boot-Korruptionsaffäre