Allgemein

DIE LINKE. im Europaparlament: Ohne Sparpolitik aus der Krise

Pressemitteilung Europaabgeordneter:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.)

Brüssel, 17. Dezember 2020

Neue Studie: Der Weg aus der Krise ohne Sparpolitik

Angesichts der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesundheitskrise ist die Debatte um die Finanztransaktionssteuer (FTS) aktueller denn je. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Martin Schirdewan, Mitglied im ECON-Ausschuss und Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT, haben dazu eine Studie in Auftrag gegeben: Sie kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer in der EU jährlich Einnahmen in Höhe von 41,5 Milliarden Euro generiert werden könnten. Martin Schirdewan, kommentiert die Ergebnisse:

„THE LEFT möchte neben dem Aktienhandel vor allem den Derivatehandel und den spekulativen Hochfrequenzhandel besteuern, die den Großteil aller Transaktionen ausmachen. Finanzminister Olaf Scholz blockierte erst jahrelang eine Finanztransaktionssteuer und nun will er ausschließlich Aktionär*innen zur Kasse bitten, traut sich aber nicht an die Spekulant*innen ran.“

„Die jährlichen Einnahmen einer umfassenden und gerechten FTS machten 30 Prozent des jährlichen EU-Haushaltes oder das 13-fache der geplanten Plastikabgabe aus. Mit dieser Erhöhung der Eigenmittel wäre die EU in die Lage versetzt, die Kosten für die Wiederbelebung nach der Corona-Krise mit den nötigen Eigenmitteln finanzieren zu können. So kann kein Mitgliedstaat wieder gezwungen werden, unter die Spar- und Kürzungspolitik zurückzufallen“, so Schirdewan.

Andreas Thomsen, Büroleiter des Brüsseler Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ergänzt: „Ich bin froh, dass unser Büro die Studie in Auftrag gegeben hat. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Debatte der Eigenmittelausgestaltung in der EU. Erstmals liegen nun fundierte wissenschaftliche Erhebungen zur Berechnung einer FTS für die EU vor, die über eine reine Aktiensteuer hinausgeht.“

„Unsere Studie zeigt, dass trotz des Austritts des Vereinigten Königreichs ein sehr hoher Betrag im Hochfrequenz -und Derivatehandel umgesetzt wird. Die EU könnte hier jährlich zig Milliarden Euro abschöpfen, die rein gar nichts zur Entwicklung der Volkswirtschaft beitragen, sondern alleine der Spekulation dienen und die Profite der Geldhäuser erhöhen“, erklärt Thomsen abschließend.

Die Studie, verfasst von dem Wirtschaftsjournalisten Yago Álvarez Barba, befasst sich mit Frankreich und Italien. Dort wird der deutsch-französische Vorschlag bereits angewandt, hat sich aber bei der Bekämpfung hoher Risiken, etwa bezüglich Hochfrequenzhandel und Schattenbanken, als erfolglos erwiesen. Die Publikation ist in englischer Sprache zum Download verfügbar.

Daniel Josten
Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL

Europabüro Martin Schirdewan, MdEP

Luftfilter in Schulen zu teuer?

Beitrag: Roswitha Engelke, Monitor-Recherchen zeigen:

Um die  Ausbreitung von Corona-Viren in Klassenzimmern zu verhindern könnten mobile Luftfilteranlagen eine wichtige Rolle spielen. Obwohl eine Empfehlung des Robert-Koch-Institutes vorliegt, verschlingen nach Ansicht der niedersächsischen Landesregierung mobile Luftfilter Unsummen! Überschlägig gerechnet würde eine Ausrüstung aller Schule in Deutschland ca. 1 Milliarde Euro kosten. Nicht eben wenig, aber nebenher: Der deutsche Rüstungsetat steigt um 4 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Ärzteblatt berichtet: Das Aufstellen von 4 kommerziell erhältlichen Luftreinigern hat in einer experimentellen Studie die Konzentration von Aerosolen in einem Klassenraum innerhalb einer halben Stunde um 90 % gesenkt. Laut der Studie in medRxiv (2020; DOI: 10.1101/2020.10.02.20205633) empfanden die Schüler und Lehrer die Lärmbelästigung der Geräte überwiegend als nicht störend.

Goethe-Institut: Prof. Curtius erklärt: „Auf Basis unserer Messdaten haben wir eine Modellrechnung angestellt, anhand der sich abschätzen lässt: Ein Luftreiniger reduziert die Menge an Aerosolen so stark, dass in einem geschlossenen Raum auch die Ansteckungsgefahr durch eine hoch infektiöse Person, einen Superspreader, sehr deutlich reduziert würde. Deshalb empfehlen wir den Schulen in diesem Winter den Einsatz von HEPA-Luftreinigern mit einem ausreichend hohen Luftdurchsatz.“

Publikation: Joachim Curtius, Manuel Granzin, Jann Schrod: Testing mobile air purifiers in a school classroom: Reducing the airborne transmission risk for SARS‐CoV‐2. Preprint: medRxiv 2020.10.02.20205633; doi: https://doi.org/10.1101/2020.10.02.20205633

In den Bundesländern Nord-Rhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen sieht man das bereits anders. Dort werden demnächst Luftfilteranlagen für mehr gesundheitliche Sicherheit der SchülerInnen sorgen.

Die restlichen Bundesländer halten sich an den Ratschlag der Politik und des Umweltbundesumweltamtes: Lüften, lüften, lüften -

Für Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, geht diese Methode jedoch an der Konstruktion vieler Schulen vorbei. Problematisch sind für ihn  Gebäude, in denen trotz ausreichenden Lüftens die Feuchtigkeit regelmäßig zu hoch ist.

Er schätzt, dass dies in etwa 100.000 Klassenräumen der Fall ist. Diese Räume müßten eigentlich gesperrt werden. Das würde aber einen massiven Unterrichtsausfall und für einen Teil der Schüler einen sofortigen Wechsel in den Fernunterricht bedeuten. Oder, so Meidinger: "Wir brauchen zusätzliche Möglichkeiten, hier die Luft rein zu halten. Das sind eben dann Luftreinigungsfilter."

Doch bei technischen Lösungen wie mobilen Luftfilteranlagen winkt die Mehrheit der Landesregierungen bisher jedoch ab.

Aus einer aktuellen Umfrage des ARD-Magazins Monitor (s. oben) bei den Kultusministerien der Länder geht hervor, dass acht Bundesländer keine Anschaffung der Geräte planen und es ihren Schulträgern im Land auch nicht empfehlen wollen. Einige verweisen darauf, dass es "keine eindeutige wissenschaftliche Meinung" gäbe.

Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.): Ein Abkommen ohne parlamentarische Prüfung ist inakzeptabel!

Pressemitteilung 

Brüssel/Berlin, 10. Dezember 2020

EU-Gipfel: Preisschild für die Demokratie

Zum Treffen des Europäischen Rats, das heute und morgen in Brüssel stattfindet, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, vorab:

„Die deutsche Ratspräsidentschaft hat bei der Rechtsstaatlichkeit erneut einen faulen Kompromiss mit Autokraten geschlossen. Doch wer mit Erpressern Kompromisse aushandelt, kann nur verlieren. Die Inkraftsetzung und Durchsetzung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus‘ sind weiter geschwächt worden. Ungarn und Polen können vorerst ungestört so weitermachen wie bisher: Justizsysteme umstürzen, Medien gleichschalten, gegen LGBTIQ vorgehen und Minderheiten traktieren. Das ist eine Schande für die EU. Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Doch leider haften Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt ein Preisschild an.“

„Europäische Solidarität heißt in diesen Tagen auch, der Türkei klare Grenzen aufzuzeigen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat bislang trotz anhaltender Rechtsverstöße durch die Türkei, trotz deren illegaler Bohrungen im Mittelmeer und der Drohgebärden gegenüber Griechenland und Zypern keine klare Sprache für den Autokraten Erdoğan gefunden. Ein sofortiger Stopp aller Waffenexporte in die Türkei ist überfällig.“

„Beim Brexit muss der Rat ein klares Signal an Boris Johnson senden: kein Deal auf Kosten von Arbeits- und Umweltstandards. Wer fairen Handel will, muss auch fair handeln und verhandeln. Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen müssen begreifen, dass das Europäische Parlament bei den Brexit-Verhandlungen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden kann. Eine provisorische Anwendung eines Abkommens ohne gründliche parlamentarische Prüfung ist und bleibt inakzeptabel.“

Daniel Josten
Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL

Europabüro Martin Schirdewan, MdEP

DIE LINKE ruft zur Anerkennung der Wahl in Venezuela auf ...

... auch wenn wir die ungleichen Bedingungen kritisieren, unter denen der Wahlkampf stattgefunden hat (siehe Papier der Internationalen Kommission).

Beitrag: Roswitha Engelke

Der Wahlvorgang als solches ist nicht zu beanstanden. Es liegen keine Berichte von Wahlbeobachtern vor, die auf Wahlbetrug schließen ließen.

Diese  reaktionäre Haltung ist zu kritisieren.  Ihr fehlt nicht nur jede rechtliche Grundlage, sondern auch jedes Gefühl für Rechtsstaatlichkeit. Guaidó hat nach seinem Wahlboykott kein Mandat mehr und ist ab Januar auch nicht mehr Mitglied des Parlaments. Auf seinem Mandat und seiner Rolle als Parlamentspräsident basierte das zweifelhafte juristische Konstrukt seiner Ausrufung und die völkerrechtswidrige Anerkennung als Interimspräsident.

Ebenfalls taugt das Argument, die Wahlbeteilung war mit 31 % zu gering, in keiner Weise für eine Nicht-Anerkennung der Wahl.

Gestern haben in Rumänien Parlamentswahlen stattgefunden. Auch dort lag die Beteiligung bei nur 31%, ohne dass jemand auf die Idee kam, die Wahl deshalb nicht anzuerkennen.

Britisches Revisionsgericht fordert Guaido auf zur Zahlung von 525.000 US Dollar an die Regierung Maduro

Ein britisches Revisionsgericht widersprach im Oktober einem Urteil des Obersten Gerichtshofs des Landes,

wonach es rechtens sei, bei der Bank of England liegendes venezolanisches Gold nicht an die Regierung Maduro zu übergeben.

Das Gericht sah die Anerkennung Guaidós als widersprüchlich an und folgte der Argumentation der venezolanischen Zentralbank (BCV), wonach die diplomatischen Beziehungen zur Regierung von Maduro de facto nie abgebrochen wurden und diese damit weiterhin anerkannt würde.

Der gerichtlichen Aufforderung zur Zahlung von 525.000 US-Dollar an die siegreiche Partei ‒ die Regierung Maduro ‒ als Ausgleich für entstandene Kosten, kam Guaidó bislang nicht nach. (Quelle: amerika21)