Allgemein

Braucht Deutschland eine linke Sammlungsbewegung? ...

Beitrag von Roswitha Engelke: Quelle: derFreitag, Ausgabe 21/2018, Jakob Augstein

derFreitag meint "Ja".

... .dieser Tage wurde der Preis „Deutschlands Bürger des Jahres“ verliehen. Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Mathias Döpfner, würdigte das Werk der Preisträger – ein Ehepaar aus Westdeutschland – als „echte Sammlungsbewegung freiheitlicher demokratischer Kräfte“.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte in seiner Laudatio, freiheitliche Gesellschaften brauchten „mehr als Konsumenten und Untertanen“ – nämlich Bürger, die bereit seien, sich zu engagieren. Die Mut haben.

Die Preisträger waren nicht Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine – obwohl die auch der Ansicht sind, dass Bürger mehr sein sollten als Konsumenten und Untertanen und gerade an einer neuen Sammlungsbewegung arbeiten.

Aber Lafontaine und Wagenknecht reden von „Abrüstung“ und „Entspannung“, von einer „Umverteilung von Arbeit“, von einem „erneuerten starken Sozialstaat, der Armut verhindert“, von „gerechten Steuern“ und von einem Stopp von Privatisierungen.

Dafür bekommt man in Deutschland keinen Preis, dafür wird man schief angeguckt, und zwar von allen.

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben diesen Mut, von dem Arnim Laschet sprach. Sie sehen die begrenzten Chancen der deutschen Linken klarer:

Es gibt einen Unmut im Land über Ungerechtigkeit, Ungleichheit und außenpolitisches Versagen.

Vieles spricht dafür, dass Wagenknecht recht hatte, als sie sagte, eine Mehrheit der Deutschen sei für höhere Löhne, eine Vermögenssteuer, ein anständiges Rentensystem und gegen Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und sinnlose Kriegseinsätze in Übersee.

Das demokratische System spiegelt diese Mehrheiten aber nicht wider. Das ist nicht die Schuld der Wähler. Es ist die Schuld der Eliten in Parteien, Medien und Verbänden, die Politik immer weniger für die Menschen und immer mehr für ihresgleichen betreiben.

Es ist richtig, dass Wagenknecht und Lafontaine ihre Sammlungsbewegung nicht zur Partei machen wollen.

Parteien gibt es genug in Deutschland. Es würde schon genügen, dass sich in einer solchen Bewegung ausreichend viele und ausreichend verschiedene Menschen in Deutschland zum Wunsch nach einem linken Politikwechsel bekennen würden.

Die Truppe muss bunt sein, die sich da sammelt – so bunt, wie das linke Leben in Deutschland ist, Alt und Jung, Frau und Mann, Kartoffeln und Migranten, Kosmopoliten, Menschen, die sich dem Zerfall der sozialen Ordnung entgegenstellen. Dazu gehört Zivilcourage.

Wenn es Wagenknecht und Lafontaine gelingt, eine solche Bewegung auf die Beine zu stellen, dann würden sie jeden Bürgerpreis verdienen. Dann könnte man da nicht nur mitmachen – dann müsste man es.

Für die Idee zu einer solchen Bewegung von Politikern anderer Parteien über die Medien mit Häme und Ablehnung bedacht zu werden ist fast normal, aber innerhalb der eigenen Reihen als Spalter verurteilt zu werden ist schon heftig.

Protest am 07.07. in NRW: "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

wir möchten Sie zur Berichterstattung über unseren Protest und die Großdemonstration am 07. Juli in Düsseldorf einladen. Ein Pressebriefing findet ab 12:40 Uhr am ver.di-Haus Düsseldorf statt (Karlstraße 127, Treffpunkt vor dem Eingang). Als Ansprechpartner*innen stehen Ihnen jederzeit die untenstehenden Personen aus den verschiedenen Spektren zur Verfügung. Für O-Töne, kurze Statements oder auch zur Vermittlung zu anderen Teilnehmer*innen der Demonstrationen können Sie diese jederzeit unter den u.a. Telefonnummern erreichen. Gerne begleiten Sie Sprecher*innen des Bündnisses auch während der Demonstration am Samstag.


Presseankündigung
Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"
02. Juli 2018

+++ Tausende zur Großdemonstration gegen geplante Gesetzesverschärfungen erwartet

+++ Breites Bündnis aus außerparlamentarischem Aktivismus, Politik und vielen engagierten Einzelpersonen will Gesetz in NRW verhindern

+++ Einladung der Presse zur Teilnahme und Berichterstattung am 07. Juli 2018 ab 12:40 Uhr in Düsseldorf
Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden

Konkret werden massive Einschränkungen von Freiheits- und Grundrechten befürchtet, wodurch - ähnlich wie in Bayern - nicht regierungs- oder gesellschaftlich konformes Verhalten schärfstens sanktioniert werden kann.

Ein breites Bündnis aus Politik, Gesellschaft, Daten- und Umweltschutz- sowie sozialen Bewegungen, Fußballfanclubs und vielen engagierten Einzelpersonen wird deshalb seine Kritik mit einer Großdemonstration zum Ausdruck bringen.

Die durch Innenminister Reul angekündigten kosmetischen Änderungen am Gesetzesentwurf sind für die über 200 unterstützenden Organisationen kein Anlass zur Ruhepause.

„Die geplante Verschärfung ist als Ganzes abzulehnen: Kein Bedrohungsszenario dieser Welt rechtfertigt derartige Einschnitte in unsere Freiheits- und Grundrechte. Denn diese schützen uns vor der Willkür des Staates und wurden aus gutem Grund nach dem zweiten Weltkrieg in die Verfassung aufgenommen“, so Sonja Hänsler, Sprecherin des Bündnisses.

Für sie steht fest, dass die Polizei schon heute mit viel zu vielen grundrechtsfeindlichen Mitteln ausgestattet ist: „Zusätzliche autoritäre Maßnahmen wie willkürliche Identitätsfeststellungen, präventiver Hausarrest, flächendeckende Überwachung, elektronische Fußfesseln oder Freiheitsberaubung ohne konkrete Gefahr würden die autoritäre Spirale gefährlich weit nach oben drehen.“

Der Protest hat bundesweite Relevanz: Seit dem Jahr 2017 wurden in fast allen Bundesländern ähnliche Gesetzesverschärfungen beschlossen oder sind aktuell in Planung.

Das Bündnis sieht darin eine Entwicklung zum autoritären Sicherheitsstaat. Auf der Großdemonstration am 07. Juli 2018 in Düsseldorf will das Bündnis durch vielfältige Redebeiträge auf diese Gefahr aufmerksam machen und die Kritik zu Tausenden auf die Straße tragen.

„Wir wollen eine lebendige, bunte Demonstration gegen die repressive Gesetzesverschärfung. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln - entschlossen, solidarisch und besonnen. Wir rufen alle freiheitsliebenden Menschen dazu auf, sich der Demonstration am 07. Juli anzuschließen und für ihre Rechte einzustehen“, so Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses.

Demoroute und -programm: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/
Aktionskonsens: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/demokonsenz-zur-nopolgnrw-demo-am-7-juli-2018/

200+ Unterstützer*innen des Bündnisses: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/unterstuetzerinnen/
Aufruf: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/

Überraschung: Russland wirft Spanien im Elfmeterschießen raus, wow!

Kommentar und Beitrag:  Roswitha Engelke: Schade, dass ich  nicht gewettet habe!

Meisterleistung des russischen Torwarts Igor Akinfejew zwei Elfmeter ... Oliver Kahn ist begeistert!

• Gastgeber Russland steht nach einem Sieg im Elfmeterschießen gegen Spanien im Viertelfinale der Fußball-WM.
• Dzyuba traf in der regulären Spielzeit per Elfmeter für Russland, Ignaschewitsch per Eigentor für Spanien. Schließlich pariert Torwart Igor Akinfejew zwei Elfmeter.

Igor Akinfejew hat Gastgeber Russland bei der Fußball-WM den überraschenden Einzug ins Viertelfinale beschert. Mitfavorit Spanien ist dagegen ausgeschieden. Vor 78 011 euphorischen Zuschauern im ausverkauften Luschniki-Stadion parierte der Schlussmann zwei Elfmeter (von Koke und Iago Aspas) - und führte sein Team damit am Sonntag zum Achtelfinal-Sieg mit 4:3 im Elfmeterschießen. Nach 120 Minuten hatte es 1:1 (1:1, 1:1) gestanden. Nun fordert der Außenseiter am Samstag in Sotschi Kroatien oder Dänemark heraus.

Natürlich waren alle russischen Spieler gedopt und Putin hat den spanischen Torwart bestochen ... (Das ist ironisch gemeint, ich bitte darum, keine falschen Schlüsse zu ziehen, Roswitha Engelke.)

Das Eingreifen der EU in die Politik von Nord- und Westafrika

Ohne den Libyenkrieg von 2011 und die französische Intervention 2013 in Mali wäre die EU heute nicht dasselbe politische Gebilde, das sie ist.

Beitrag: Sabine Lösing Mitglied des Europaparlaments und
Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung

Mittlerweile verfügt die EU in Nord- und Westafrika über ein Netzwerk von Militärbasen und diplomatischen Missionen, über die sie tief in die Politikgestaltung der betreffenden Staaten eingreift.

Dies bildet sich auch im Institutionengefüge des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ab, der kurz vor dem Libyenkrieg seine Arbeit aufnahm und mit der im März 2011 veröffentlichten Sahel-Strategie erstmals mit einem regionalen Gesamtansatz in Erscheinung trat. Regelmäßig bereisen seitdem Vertreter*innen des EAD die Region zwischen Tunis, Bamako und Niamey. Fast täglich besprechen Diplomat*innen und Bürokrat*innen der EU Gesetzesvorhaben der dortigen Regierungen, Operationspläne und die Programmierung von Finanzmitteln mit Bezug auf Nordafrika und den Sahel.

Evaluierungen des Engagements in diesen Regionen haben zumeist das Maß der Umsetzung des „vernetzten Ansatzes“ im Fokus. Damit sind die Abstimmung und das Ineinandergreifen der außenpolitischen Instrumente sowohl der Union als auch ihrer Mitgliedstaaten gemeint. Das gilt von Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit bis hin zu Polizei- und Militärmissionen. Obwohl als Ziele all dieser Interventionen die vielfältige Stabilisierung und die Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung der entsprechenden Länder definiert sind, werden mögliche negative Auswirkungen auf diese Entwicklungen nicht in Erwägung gezogen, oder tatsächlich erfolgte negative Entwicklungen nicht in die Evaluierung einbezogen. Solch eine negative Entwicklung ist auch die Verstärkung autoritärer Führungsstile durch die zunehmende Militarisierung der Region. In der Tat ist die fatale Entwicklung des Terrorismus in der Sahelzone und in Westafrika ein Drama. Fatal ist es jedoch wenn diese Entwicklung lediglich als Legitimierung eines militarisierten Politikansatzes dient, ohne dem komplexen Bedingungsgefüge des Terrorismus Rechnung zu tragen. 

Die vorliegende Studie unternimmt den Versuch einer kritischen Reflexion des Politikfeldes „state building“ der EU. Sie orientiert sich an den fünf „zivilen“ und militärischen Missionen vor der Küste und in Libyen, in Mali und in Niger. Es  zeigt sich, dass die Eskalation der Konfliktlagen und auch die regionale Ausweitung EUropäischer Polizei- und Militärmissionen nicht einfach Folgen einer schlechten Umsetzung der Missionen sind, sondern sowohl in der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003, in der Sahel-Strategie von 2011 und der EU-Globalstrategie von 2016 angelegt sind. Die Dynamik westlicher interessengeleiteter Interventionen, die auf den Sicherheitssektor fokussiert sind, und die Eskalation negativer Entwicklungen wird auf den folgenden Seiten umfangreich dargestellt.  
Die vorliegende Studie unternimmt den Versuch einer kritischen Reflexion des Politikfeldes „state building“ der EU. Sie orientiert sich an den fünf „zivilen“ und militärischen Missionen vor der Küste und in Libyen, in Mali und in Niger. Es  zeigt sich, dass die Eskalation der Konfliktlagen und auch die regionale Ausweitung EUropäischer Polizei- und Militärmissionen nicht einfach Folgen einer schlechten Umsetzung der Missionen sind, sondern sowohl in der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003, in der Sahel-Strategie von 2011 und der EU-Globalstrategie von 2016 angelegt sind. Die Dynamik westlicher interessengeleiteter Interventionen, die auf den Sicherheitssektor fokussiert sind, und die Eskalation negativer Entwicklungen wird auf den folgenden Seiten umfangreich dargestellt." (aus dem Vorwort der Broschüre)

Niedergeholt, zusammengefaltet und weg?

Hunderttausende Deutschlandfahnen über Nacht spurlos verschwunden (Quelle: Der Postillon)

Berlin, Hamburg, München (dpo) - Wer macht denn sowas? In der gesamten Bundesrepublik sind in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mehrere hunderttausend Deutschlandfahnen auf mysteriöse Weise verschwunden. Betroffen sind alle erdenklichen Arten der Beflaggung – von kleinen, an Autos befestigten Fähnchen und Rückspiegelüberzügen bis hin zu aus Wohnungsfenstern hängenden Riesenfahnen. Die Polizei will nun untersuchen, ob dahinter ein Verbrechen steckt.

Ein Sprecher äußerte sich heute in Berlin zum derzeitigen Stand der Ermittlungen: "Die Fahnen sind beinahe alle zwischen gestern 18 Uhr und 9 Uhr heute Morgen verschwunden. Solche großangelegten Fahnendiebstähle ereignen sich ungefähr alle zwei Jahre und bereiten uns große Sorgen."
Zwar wirken viele Betroffene wütend oder traurig über den Verlust ihrer Fahnen und haben deshalb heute schlechte Laune, doch wenn sie von der Polizei befragt werden, wohin ihre Wimpel und Flaggen verschwunden sind, dann wollen die meisten nicht darüber reden. "Es ist, als wäre gestern Nacht irgendetwas Furchtbares und Verstörendes geschehen", so der Sprecher.

Die Ermittlungen gehen nun in alle Richtungen. So will die Polizei das Milieu antideutscher Linksextremisten genau beobachten, die immer wieder durch Fahnendiebstahl - allerdings in kleinerem Maßstab - auffielen.

Auch vereinzelten Hinweisen, denenzufolge Russland dahinterstecke, wolle man nachgehen