Allgemein
Spanien - bisher noch vieles im Argen
16. Juni 2018 —
Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland
Auch die nach dem erfolgreichen Mißtrauensvotum gegen die unter Korruptionsverdacht stehende Minderheitsregierung unter Führung von Mariano Rajoy neu berufene spanische Regierung unter Führung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez verstößt wie ihre Vorgängerregierung massiv gegen die spanische Verfassung, indem sie das darin (Artikel 10.2 und 96.1 in Verbindung mit den für Spanien ausnahmslos bindenden beiden großen Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen) verankerte Recht Kataloniens auf Selbstbestimmung und das Recht der Katalanen, alleine über die Art ihrer Selbstbestimmung (Verbleib bei Spanien oder Errichtung einer souveränen Republik) zu entscheiden, ohne daß es dazu eines weiteren Votums der restlichen Völker Spaniens bedarf, rechtswidrigerweise nicht anerkennt und dessen Verwirklichung sogar massiv verhindert.
Dies ist im übrigen auch ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte von rund siebeneinhalb Millionen Bürgern der Europäischen Union, die derzeit noch unter spanischer Jurisdiktion stehen.
Es ist nur der Besonnenheit der Katalanen zu verdanken, die in friedlicher Entschlossenheit den Weg zur einem unabhängigen Katalonien friedlich zu gehen gewillt sind und sich derzeit noch wie Lämmer die Mißachtung wesentlicher politischer und sozialer Rechte des katalanischen Volkes wie seiner herausragenden Politiker gefallen lassen, daß es in Spanien nicht schon längst zu bürgerkriegsähnlichen Szenen wie in anderen Regionen der Welt gekommen ist, in denen die Menschenrechte und sogar die eigene nationale Rechtsordnung in vergleichbarer Weise brutal unterdrückt und mißachtet werden wie derzeit in Spanien. Man kann nur hoffen, daß es weiterhin friedlich bleibt, zumal in Spanien die Möglichkeit eines rechtsgerichteten Militärputsches zur Wahrung der Einheit Spaniens nicht auszuschließen ist.
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Das Fest der Linken - Am Samstag, dem 23. Juni 2018, wird gefeiert! 11 bis 22 Uhr, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz.
Beim "Fest der Linken" wird es laut, bunt und international!
Freut Euch, freuen Sie sich auf Veranstaltungen der Partei DIE LINKE, der Linksfraktion im Bundestag, der Delegation DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, der Europäischen Linken (EL), des Landesverbandes Berlin der LINKEN sowie von Cuba Sí und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Unter dem Motto "Mit Vergnügen links!" bieten wir Euch und Ihnen Live-Musik, Kabarett und zahlreiche spannende Talk-Runden. Wie jedes Jahr feiern wir international und internationalistisch – mit uns sind Gäste aus Österreich, Schottland, Argentinien und Kuba.
Für die Kinder ist ebenfalls bestens gesorgt: beim Kinderfest gibt es einen riesigen Kletterturm, Musik, Spiele und mehr!
Der Berliner BO "Merkste selba?!" zeigt, wie Graffitis gemacht werden – kommt vorbei und greift zur Spraydose! Sozialismus geht durch den Magen – wie immer gibt es neben "Futter fürs Hirn" auch jede Menge kulinarische Entdeckungen an zahlreichen Ständen für Euch
LIVE-Bühne
- Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lädt zu Musik und Talk mit: Andrej Hermlin and his Swing Dance Orchestra, Aleida Guevara & Dietmar Bartsch, Gregor Gysi im Gespräch auf dem Roten Sofa mit Kevin Kühnert
- DIE LINKE bringt die Verhältnisse und die Kinder zum Tanzen! Suli Puschban & Die Kapelle der guten Hoffnung macht Musik für kleine Tanzbären und Mini-Rocker. Außerdem ist der schottische Singer-Songwriter Calum Baird und das wunderbare Kiezbingo mit Inge Borg & Gisela Sommer aus dem Kreuzberger SO36 mit dabei. Zum Abend gibt noch Female-Rap aus Argentinien mit Sara Hebe auf die Ohren
- Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sorgt für ordentliche Brass-Musik mit Banda Internationale und für viele Lacher mit Stefanie Sargnagel, den Internetstars Firas Alshater und Jilet Ayşe. Abgerundet wird der Abend mit den beiden wunderbaren Frauen von Schnipo Schranke.
TALK-Bühne
- Talk "Armut in Europa" Mit Cornelia Ernst, Helmut Scholz, eine/r Vertreter/in der Nationalen Armutskonferenz Deutschlands. Moderation Uwe Sattler (neues deutschland). Eine Veranstaltung der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament
- Bernd Riexinger und Raul Zelik nehmen Abschied von dem engagierten linken Elmar Altvater (1938-2018). Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
- Fairplay mit Russland Mit Sevim Dagdelen, dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew und Hans Modrow. Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
- Drei Jahre Mietpreisbremse – ein Grund zum Feiern? Mit Caren Lay, Katrin Lompscher, Sandrine Woinzeck und Julian Zwicker (Verein AmMa65). Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
- "Berlin werbefrei" mit Katalin Gennburg (Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus)
Roter Salon
- Petra Pau liest aus unveröffentlichten Manuskripten "Gottlose Type"
- "Europa von links denken - Soziale und demokratische Alternativen entwickeln"
- Talk: "Die neuen Bonapartisten?"
- Ismail Küpeli und Martina Michels zu den anstehenden Wahlen in der Türkei
- Musik & Kabarett von Marco Tschirpke
Karl-Liebknecht-Haus
- Führung durch die Geschichte des Karl-Liebknecht-Hauses mit Dr. Ronald Friedmann (Historiker) Treffpunkt: Eingang Karl-Liebknecht-Haus
- Cuba Si verwandelt den Hof des Karl-Liebknecht Hauses in ein »kleines Cuba« Mit Musik und leckersten Mojitos
- Fußball-WM live und in Farbe auf Leinwand mit Freund*innen im Rosa-Luxemburg-Saal
Das Fest der Linken im Internet unter www.fest-der-linken.de und auf Facebook unter facebook.com/fest.der.linken
China reagiert
Handelsblatt. Update: 16.06.2018 - 11:20 Uhr
China wird im Handelsstreit mit den USA zeitgleich mit Washington Strafzölle verhängen. Gleichzeitig signalisiert Peking aber auch Verhandlungswillen.
Peking
Die von den USA am Freitag verkündete zweite Welle von Importzöllen auf chinesische Waren wurde als „grober Verstoß“ gegen den Geist der kürzlichen Handelsgespräche zwischen den beiden Ländern gewertet. Die Maßnahme werde „nach hinten losgehen, wenn Washington nicht von seiner gefährlichen Abenteuerpolitik abrückt“. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump handle „inkonsistent und gefährlich“. Es sei aber angesichts „des häufigen Hin-und-Hers“ der Amerikaner „noch zu früh, um zu dem Schluss zu kommen, dass ein Handelskrieg beginnen wird“.
Auch in anderen staatlichen Medien des Landes wurde Kritik an dem Vorgehen der USA geübt. „Der weise Mann baut Brücken, der Narr baut Mauern“, hieß es in einem Meinungsbeitrag der Nachrichtenagentur Xinhua. China reagiere am besten mit „Expansion und Öffnung“ auf den Handelsstreit.
Die „People's Daily“, das Sprachrohr der regierenden Kommunistischen Partei, schrieb, Trumps Regierung sei davon besessen, „die schändliche Rolle des globalen wirtschaftlichen Störers zu spielen“. „Es gibt keinen Gewinner in einem Handelskrieg.“ Die USA schadeten mit ihrer Anstiftung eines Handelskriegs dem Welthandel, der wirtschaftlichen Globalisierung, multilateralen Handelssystemen und globalen Produktionslieferketten. „Die ganze Welt wird die Rechnung für die verfehlten Taten des amerikanischen Unilateralismus bezahlen.“
Die regierungsnahe Zeitung „Global Times“ bezeichnete die US-Zölle in einem Leitartikel vom Samstag als „unlogisch“ und als Versuch Washingtons, sein Defizit mit China zu reduzieren. Die US-Regierung versuche, Chinas technologische Weiterentwicklung zu bremsen.
Chinas Vergeltungszölle sollen genauso wie die US-Zölle am 6 Juli in Kraft treten. Zunächst seien 545 US-Produkte im Wert von 34 Milliarden Dollar fällig, teilte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag mit. Diese erste Zollwelle soll auf Agrargüter, Autos und Meeresfrüchte. In einem zweiten Schritt soll es dann Zölle auf weitere 114 US-Waren im Umfang von 16 Milliarden Dollar geben, die vor allem Chemikalien, medizinisches Gerät und Energieerzeugnisse betreffen werden. In den USA machten sich vor allem auf dem amerikanischen Hummermarkt Sorgen vor herben Einbußen breit.
CDU/CSU - Schaum vor dem Mund?
Beitrag: Roswitha Engelke
Trotz der zahlreichen Kritiker - Angela Merkel bleibt bei ihrer Linie: Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende bezeichnet in einem Videopodcast die Migration als "europäische Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht."
Die CSU hält dagegen, bleibt im Asylstreit ebenfalls hart - und die SPD nutzt den Streit zwischen den Schwesterparteien für zahlreiche Wortmeldungen:
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel beklagt, dass es nicht schon früher eine offene Diskussion über die Asylpolitik gegeben habe.
"Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen. Deutschland droht irre zu werden an dieser Frage", schreibt er im "Tagesspiegel". -
Im Asyl-Streit geht es gefühlt mittlerweile um alles - auch für die CSU. Der Kampf auf Biegen und Brechen bereitet sogar einigen Christsozialen mittlerweile Kopfschmerzen. Sie befinden sich irgendwo zwischen Jetzt-erst-recht-Euphorie und leiser Verzweiflung. Blume und Söder drücken aufs Tempo - das setzt auch Seehofer unter Druck. -
CDUBundesvize Volker Bouffier begrüßt es, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen „Masterplan Migration“ vorlegen wolle.. „Das ist gut. Noch schöner wäre es, wir würden ihn kennen.“ - Vielleicht schaut sich Herr Bouffier mal um ...
Seehofers Plan sieht vor, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind. Merkel setzt auf europäische Lösungen und warnt vor einem deutschen Alleingang.
Auch die Opposition äußert sich zu den Querelen der Konservativen:
Auf der Matte stehend, bereit für einen neuen Anlauf zur Ampel ... Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte in der "Augsburger Allgemeinen", im Falle eines Endes der Regierungskoalition sei seine Partei bereit, "Verantwortung" zu übernehmen.
Fraktionschef der Linken im Bundestag Bartsch: Wenn es Horst Seehofer wirklich um die Lösung von Problemen gehen würde, dann wäre er dem Integrationsgipfel im Kanzleramt nicht ferngeblieben. Es ist doch unfassbar, dass der Bundesinnenminister diese Veranstaltung boykottiert, sich stattdessen lieber mit Herrn Kurz aus Österreich auf ein nettes Gespräch trifft. Ein solches Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich um Integration kümmern. (Welt)
Grünen-Chef Robert Habeck hat die CSU mit harten Worten verurteilt. Er nannte Seehofers Vorgehen einen "Putsch". "Offensichtlich geht es gar nicht um Sachpolitik, sondern um brutale Macht", sagte er dem Handelsblatt. Die CSU spiele mit Europas Einheit und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die "pro-europäischen Staaten zusammenstehen müssen", sagte der Grünen-Politiker.
Leipziger Parteitag: Rede von Fabio de Masi
