Allgemein
Pfingsten, das Fest der Freiheit des Geistes und der Völkerverständigung
Pfingsten ist ein ganz aktuelles, hochpolitisches Fest.
Denn Pfingsten ist das Fest der Völkerverständigung.
Die Pfingstgeschichte erzählt davon, dass sich Menschen von ganz unterschiedlichen Ländern und Nationen, Völkern und Volksgruppen verständigen können und verstehen.
In der Pfingstgeschichte geht es um das Gemeinsame jenseits von Herkunft und Religion.
Darin ist das Pfingstfest revolutionär: Es vereinte Verschiedenheit ohne Feindschaft und ohne Gewalt.(Quelle: Stadtanzeiger Ortenau)
Leider ist das nicht immer und überall möglich:
Stunden vor der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem ist es an Israels Grenze zum Gazastreifen bei Demonstrationen zu dem befürchteten Blutbad gekommen.
Über 60 Palästinenser wurden getötet und rund 2000 durch Schüsse israelischer Soldaten schwer verletzt.
Die Sprecherin des israelischen Außenministeriums, Michal Maayan, beantwortete am Montag gegenüber dem Fernsehsender RTÉ die Frage, warum Soldaten auf die Demonstranten schossen, mit den Worten:
"Nun, wir können nicht all diese Leute ins Gefängnis stecken."
Presseerklärung - Ausschlußantrag gegen Diether Dehm abgelehnt!
Liebe Genossinnen und Genossen,
nachdem der Parteiausschluss von Diether in einer sehr kurzen Sitzung abgelehnt worden war, hat dessen Prozessbevollmächtigter, RA Hans-Henning Adler, Mitglied im Landesvorstand Niedersachsen, unten stehende Presseerklärung abgegeben:
Ausschlussantrag abgewiesen
Die Landesschiedskommission Niedersachsen hat auf ihrer Sitzung am 06.05.18 den Ausschlussantrag gegenüber unserem Genossen MdB Diether Dehm abgewiesen. Wie aus den jetzt zugegangenen Entscheidungsgründen dieses Schiedsspruchs hervorgeht, sieht die Landesschiedskommission in der umstrittenen Äußerung über den Außenminister Heiko Maas, die in einer Ostermarsch-Rede gefallen war („NATO-Strichjunge“) keinen erheblichen Verstoß gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei. Auch ein messbarer schweren Schaden für die Partei sei vom Antragsteller nicht nachvollziehbar dargestellt worden. Kurzfristig habe es schon eine öffentliche Diskussion über die Wortwahl des Genossen gegeben, langfristig sei aber doch stärker über den Inhalt der Ostermarsch-Rede und die dort kritisierte Unterwürfigkeit des Außenministers gegenüber NATO-Strategien gesprochen worden.
Während des Verfahrens hatte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners den Antragsteller Oliver Nöll vom Landesverband Berlin aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen, dass er einen Hetz-Artikel des Journalisten Christian Bommarius in seiner Antragsschrift als Anlage beigefügt hatte, in dem Diether Dehm als "Antisemit" bezeichnet worden war. Die geforderte Entschuldigung liegt bis heute nicht vor.
Hans-Henning Adler
Verfahrensbeistand von Diether Dehm
Instrumentalisiert Maas Auschwitz um seine politische Karriere zu forcieren?
Beitrag: Roswitha Engelke
Es ist widerwärtig den Mord an Millionen Juden zu nutzen, um seine politische Karriere endlich in Gang zu bringen ...
Bei seinem Amtsantritt als neuer deutscher Außenminister hat der SPD-Politiker Heiko Maas geäußert: „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen.“
Warum Maas das gerade zu dieser Gelegenheit extrem öffentlichkeitwirksam sagte, nicht aber schon Jahre zuvor, als er Justizminister wurde, oder noch früher als (erfolgloser) SPD-Spitzenkandidat im Saarland, ist eine berechtigte Frage, deren Beantwortung zu versuchen schon deshalb reizt, weil Maas nun als Gesicht und Stimme Deutschlands durch die ganze Welt reisen wird.
Nach Joseph Fischer (Grüne) hat Deutschland jedenfalls den zweiten Außenminister, der den nationalsozialistischen Massenmord an Juden politisch instrumentalisiert: Fischer für die militärische Intervention im ehemaligen Jugoslawien, Maas für die eigene politische Karriere.
Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Die Freiheit wird in Sicherheitsverwahrung gebracht
Leider ist es eine typisch deutsche Eigenschaft, den Gehorsam schlechthin für eine Tugend zu halten. Wir brauchen die Zivilcourage, 'Nein' zu sagen. (Dr. Fritz Bauer)
Pia Zimmermann und Lars Leopold (v.r.n.l.) kritisieren das geplante Polizeigesetz als schweren Angriff auf Bürgerrechte.
„Geht es nach Innenminister Boris Pistorius (SPD) und dem Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU), soll noch vor der Sommerpause eines der schärfsten Polizeigesetze nach dem der Bayern durch den Landtag gepeitscht werden. Dieses Gesetz soll es u.a. ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu zweieinhalb Monate eingesperrt werden können.
Israel zum Siebzigsten - Shalom chaverim?
In einem ersten Themenblock widmen wir uns ganz dem Medium Interview und lassen progressive Stimmen aus Israel unvermittelt zu Wort kommen. In einem ausführlichen Gespräch mit einem der bedeutendsten Intellektuellen Israels spricht der Doyen der israelischen Historiker Zeev Sternhell, der die siebzig Jahre bewusst erlebte, über die Staatsgründung, die Gefahren der Besatzung und das Verkommen der politischen Kultur unter den Nationalrechten. Außerdem finden Sie ein Gespräch mit dem wohl bedeutendsten israelischen Philosophen, Jeschajahu Leibowitz, Jahrgang 1903, dem der Ruf des zornigen Propheten vorauseilte, über Israel, das Judentum und den Tod aus dem Jahr 1992.
Wir meinen: 70 Jahre nach der Gründung Israels ist der öffentliche deutschsprachige Diskurs bereit dazu, einige Vorstellungen über Israel zu überdenken und in Diskussionen einzutauchen, wie sie in Israel und im internationalen englischsprachigen Diskurs längst gängig sind.
Lassen wir auch Tigist Mahari, eine Aktivistin gegen Rassismus, zu Wort kommen.
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