Allgemein

Das Dreher (*) Bagatellgesetz oder der Mythos von der Vergangenheitsbewältigung - § 50/2 StGB

Bis heute gehört die Behauptung, die juristische Aufarbeitung der NS-Herrschaft sei weitgehend gelungen, zu den lieb gewordenen Legenden der Bundesrepublik, die, wie viele Legenden, einer Überprüfung nicht standhalten. Die junge Bundesrepublik sah es keinesfalls als ihre Aufgabe an, Nazi-Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.

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Nun auch noch mit EU-Steuergeldern Killer-Roboter zu fördern setzt dem Ganzen endgültig die Krone auf.

EU macht den Weg frei für die Förderung von Killer-Robotern

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht verwirft neuen Antrag des spanischen Richters Llarena

Die sachlich falsche Behauptung der spanischen Regierung, daß den Katalanen ein Verfassungsbruch vorzuwerfen sei, wird auch durch ständige stupide Wiederholung deutscher Politiker und deutscher Mediennicht wahr

22. Mai 2018 — In seinem Beschluß vom 22. Mai 2018 hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft, im Falle des legitimen 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, den Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 5. April 2018 neu zu fassen und den Vollzug der Auslieferungshaft anzuordnen, unter Verzicht auf eine Anhörung des katalanischen Präsidenten und seiner Rechtsanwälte zurückgewiesen.

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Information des Bildungsvereins ARBEIT und LEBEN Nds

Deutsche Beteiligung am Krieg in Kurdistan - Informationsveranstaltung