Allgemein

Keine voreiligen Zugeständnisse im Handelsstreit mit den USA Pressemitteilung von Klaus Ernst, 26. April 2018

Die wichtige Frage beim morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten ist, auf welche Weise Angela Merkel eine Eskalation im Handelsstreit verhindern will.

Voreilige Zugeständnisse angesichts des erwarteten Auslaufens der Ausnahme von Strafzöllen für EU-Stahl- und Aluminiumprodukte sind der falsche Weg. Weder ist es im deutschen und europäischen Interesse, mit den USA eine unreflektierte Allianz gegen China und Russland einzugehen und etwa Nord Stream 2 zu kippen, noch ist ein Entgegenkommen beim Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO angebracht.

Angesichts der gegenwärtigen geostrategischen Spannungen ist beides brandgefährlich“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, vor dem morgigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump.

Ernst weiter:

„Als einzig sinnvoller Weg, einen Handelskrieg abzuwenden, bleibt die Stärkung der deutschen Binnennachfrage zum Abbau der Exportüberschüsse. Die Bundesregierung muss endlich ihre ignorante Haltung in dieser Frage aufgeben und einsehen, dass verstärkte Investitionsanstrengungen und eine gerechtere Verteilung von Vermögen notwendig sind. Das fordern im Übrigen nicht nur die USA, sondern auch die EU-Kommission und der IWF. Es zeigt sich wieder einmal, wie schnell die von der Bundesregierung gefeierte deutsche Exportstärke in eine fatale Exportabhängigkeit umschlagen kann.“

»Njet« für die NATO Russland stellt Westen keine Militärtransporter mehr zur Verfügung

Von Rüdiger Göbel

Subtiler Nadelstich gegen die NATO und ein kleiner Beitrag zum Weltfrieden: Russland stellt der NATO keine Militärtransporter vom Typ »Antonow 124« mehr zur Verfügung. Ein entsprechender Vertrag mit zehn NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, der Ende 2018 ausläuft, wird nach Angaben des russischen Unternehmens Wolga-Dnjepr nicht mehr verlängert. Der Wegfall der Maschinen dürfte die Fähigkeiten der NATO zur Verlegung von schwerem Kriegsgerät für Auslandseinsätze einschränken.

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Auf dem Kriegspfad gegen Völkerrecht und Meinungsfreiheit

Herr Maas scheint während seines Jurastudiums öfter mal geträumt zu haben. Völkerrecht, Meinungsfreiheit, Unschuldsvermutung scheinen unbekannte juristische Räume für ihn zu sein. Möglicherweise befindet er sich im politischen Höhenrausch und ist aus diesem Grund der Meinung, das Beachten von Recht und Gesetz ist für ihn überflüssig geworden bzw. pillepalle.  Wie ist es sonst möglich, dass er In kürzester Zeit juristische Prinzipien mit Füßen tritt. 

Er ist – gerade im Vergleich zu seinem Vorgänger Sigmar Gabriel – die wohl krasseste Fehlbesetzung des aktuellen Kabinetts.

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Quellen: DieLinkezeitung 
             RTDeutsch

Ausgerechnet ein Jurist macht sich so zum Vorkämpfer der Erosion zahlreicher mühsam erstrittener juristischer Regularien. Das SPD-Mitglied Maas ist dadurch – und durch seinen offensiv russenfeindlichen Politikstil – zu einer großen Belastung für die SPD und für die deutsche Gesellschaft geworden. Er ist die krasseste Fehlbesetzung in der aktuellen Regierung.

Maas‘ unrühmlicher Kampf gegen die Meinungsfreiheit, sein Durchboxen des infamen NetzDG und sein emotionales, eines Justizministers unangemessenes Verhalten bei der Debatte um ein neues Sexualstrafrecht sollen hier nicht besprochen werden, sie wurden bereits ausführlich thematisiert.

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Petition: Rücktrittsforderung an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen -

In the name of all signers.

Cottbus, 22 Apr 2018 (aktiv bis 21 Jun 2018)

Globaler Kapitalismus ist die Hauptursache des weltweiten Flüchtlingsstromes

Die Hauptursachen der weltweiten Fluchtbewegung – Krieg, Armut, Hungersnöte und Umweltkatastrophen – lassen sich in einem Wort zusammenfassen: Globaler Kapitalismus, ein schweinisches System.

Zu den Hauptherkunftsländern der Geflüchteten zählen diejenigen, die mit verheerenden Kriegen überzogen wurden: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien. Sie gehören zu den ärmsten Ländern der Welt und zu den Ländern mit reichen Energievorkommen.

Was tun? Der Barbarei der Festung Kapitalismus entgegen treten!

Umverteilung des Reichtums von „oben nach unten“. Schluss dem Schaffen von Krisengebieten für die Waffenlobby. TTIP/CETA stoppen heißt auch Hungersnöte stoppen! Internationale Solidarität gegen   Unmenschlichkeit wie Krieg und Ausbeutung!