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Sahra Wagenknecht verteidigt Boykott von Selenskyj-Rede im Bundestag

Kriegsfetischisten, Massenmörder, wie das faschsitische Ukraine-Regime zu unterstützen ist ein Verbrechen an der Menschheit.

259.649 AufrufeLive übertragen am 11.06.2024#BSW Wer die Rede des ukrainischen Präsidenten bejubelt, deren zentrale Botschaft war, die Zeit der Kompromisse sei vorbei, jetzt könne es nur noch um einen vollständigen Sieg der Ukraine gehen, der will keinen Frieden und nimmt eine weitere Eskalation bis hin zu einem großen europäischen Krieg in Kauf. Wir fordern statt dessen eine Friedenskonferenz, bei der alle Konfliktparteien mit am Tisch sitzen. In meinem Pressestatement für die BSW-Gruppe begründe ich, warum wir der heutigen Jubelveranstaltung für Selenskyj im Bundestag ferngeblieben sind und warum eine Konferenz zum Wiederaufbau einen Waffenstillstand voraussetzt, wenn man nicht Steuermilliarden in einem Fass ohne Boden versenken will. #BSW#bswbt — Ihr findet mich im Netz: Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de

Bundeskanzler Scholz zu 36.586 toten Palästinensern: „Israel tut alles, um sich an das Völkerrecht zu halten“

Er ist nicht nur gedächtnisschwach, er verweigert sich auch den Genfer Konventionen, so gesehen ist er genau der  gewissenlose westliche Polit-Taktiker, den die USA bis zur Präsidentschafts-Wahl als Unterstützung braucht.

(...) Die Granaten, Raketen, Bomben und MG-Salven der anhaltenden Luft- und Bodenoffensive töteten bis zum 5. Juni dieses Jahres allein 196 UN-Mitarbeiter von insgesamt fünf UN-Institutionen (192 UNRWA, 1 WHO, 1 UNDP, 1 UNOPS, 1UNDSS), 493 Mitarbeiter im Gesundheitswesen und 147 Journalisten. Alles Vertreter von Berufsgruppen, die als eigentlich besonders vom Völkerrecht geschützt gelten. (...)

Quelle:NachDenkSeiten,  Bundespressekonferenz, von Florian Warweg

Mit Stand 5. Juni spricht UN-OCHA, das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, von weit über 36.000 von der israelischen Armee getöteten Palästinensern, davon die Mehrheit Frauen und Kinder. Über 10.000 Zivilisten gelten zudem als unter den Trümmern vermisst. 1,1 Millionen Einwohner Gazas, also über die Hälfte der Gesamtbevölkerung, sind durch das israelische Vorgehen laut UN-Angaben direkt vom Hungertod bedroht (IPC-Phase 5). Spanien schloss sich vor diesem Hintergrund als zweites EU-Land dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel an. Auch alle großen renommierten Menschenrechtsorganisationen sprechen von belegten Völkerrechtsverbrechen Israels im Gazastreifen. Doch all dies scheint keine Auswirkungen auf die entsprechende Bewertung der Bundesregierung zu haben. Auf Nachfrage der NachDenkSeiten betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit erneut, dass Kanzler Olaf Scholz – wider allen Fakten – davon überzeugt sei, dass Israel weiterhin alles tue, um sich an das Völkerrecht zu halten. Von Florian Warweg.

BSW - nach einem grandiosen Wahlkampf aus dem Stand ein gutes Ergebnis

Sahra Wagenknecht bedankt sich, bei allen Unterstützern, Wählern und Mitgliedern des BSW.

Die EU-Wahlgewinner: CDU/CSU, AfD und BSW

(...) CDU und CSU sind ganz eindeutig die Gewinner der Europawahl. Auf Platz 2, trotz von der Presse effektvoll gestalteter Skandale, die AfD. Für die Regierungskoalition gab es ein böses Erwachen, besonders für die Grünen. Zum Ärger der Etablierten, erzielt Sahra Wagenknechts Bündnis aus dem Stand heraus ein bemerkenswertes Ergebnis und wird stehenden Fußes von der regierungstreuen Propagada-Truppe als zweite populistische Partei im Land bezeichnet!

CDU-Chef Friedrich Merz nannte etwas selbstzufrieden den Wahlausgang ein "Desaster"  für die Ampel-Partner und verlangt einen Politikwechsel in Deutschland.  CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert angesichts der Verluste für die SPD Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. (...)

Zu guter letzt behauptet t-online unter der Schlagzeile "Putin nimmt Deutschland ins Visier", dass sich rechtsextreme Kräfte (Plural!), unterstützt von Putin, als Sieger der EU-Wahl präsentieren.

Fazit: Gleichwohl weiß inzwischen jederman, dass regierungsnahe Medien viel behaupten, wenn der Tag lang ist. Und doch stimmten knapp zwei Drittel der deutschen Wähler für Krieg, Klimawahn, Massenmigration und Zerstörung, eigentlich unfassbar.

Europawahl Kurzanalyse – Dreigeteiltes Land

Quelle: NachDenkSeiten, von Jens Berger

Die Ergebnisse der gestrigen Europawahlen in Deutschland sind sicherlich nicht gerade überraschend. Die schweren Verluste der Grünen, die stabile CDU und die Gewinne der AfD entsprechen mehr oder weniger den jüngeren Umfragen und das respektable Ergebnis des BSW war auch in dieser Höhe durchaus erwartbar. Dennoch zeigt ein Blick auf die geographische Verteilung der Stimmen, dass das Ergebnis einen Trend manifestiert, der sich schon länger angedeutet hat – Deutschland ist politisch dreigeteilt in die östlichen und westlichen Flächenländer, sowie die Metropolen samt den Universitätsstädten. Von Jens Berger.

Können Europawahlergebnisse wirklich der Anlass für Neuwahlen zum Bundestag sein?

Der französische Präsident hat die Ergebnisse der Europawahl in Frankreich zum Anlass dafür genommen, das Parlament aufzulösen und damit Neuwahlen zu erreichen. Das ist nach den gesetzlichen Regelungen in Frankreich sein gutes Recht. Sonderbarerweise war auch die Wahlberichterstattung im ZDF gestern Abend auffallend stark geprägt von der Frage nach und damit verbunden der Anregung zu Neuwahlen. Das zweite deutlich erkennbare Anliegen der von der Chefredakteurin des ZDF, Bettina Schausten moderierten Sendung war die Sicherung der Wiederwahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Albrecht Müller.