Allgemein
Verkaufsoffenen Sonntag ausweiten - nicht mit uns
„SPD und Grüne wollen die verkaufsoffenen Sonntage in Niedersachsen deutlich ausweiten. Künftig soll es zusätzlich zu den vier offenen Sonntagen einen weiteren Einkaufssonntag geben können.
Wir teilen die Kritik der Gewerkschaft ver.di, dass die Änderung "eine erhebliche Verschlechterung des bestehenden Gesetzes" bedeutet. Der Sonntag soll als Ruhetag weiter entwertet werden. Das geht klar zu Lasten der Beschäftigten und ihrer Familien. Dazu sagen wir Nein.
Das Sozialsystem der SPD/CDU: Wer nicht spurt, wird sanktioniert
jungeWelt: Kinder auf die Straße gesetzt
Für Ämter gilt: Wer nicht spurt, wird sanktioniert. Immer mehr Minderjährige werden staatlich in die Obdachlosigkeit geschickt. Beitrag von: Susan Bonath
Sie gehen nicht zur Schule, halten sich mit Bettelei, Kleinkriminalität oder gar Prostitution über Wasser: Auf deutschen Straßen leben Zehntausende obdachlose Jugendliche. Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) schätzte 2015 die Zahl der Minderjährigen unter ihnen auf 21.000 – Tendenz steigend. Der Staat habe sie abgeschrieben, beklagen Vereine und Streetworker seit langem. »Starre Hilfesysteme« setzten auf absolutes Wohlverhalten und würden damit individuellen Problemen nicht gerecht, kritisierte damals Jörg Richert vom Verein KARUNA im Gespräch mit jW. Er geht sogar von einer weit höheren Dunkelziffer aus. Die Stiftung »Off Road Kids« warnte kürzlich zum wiederholten Mal vor dem Anstieg des Elends.
Das Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) lebt in einer anderen Realität.
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1. Mai 2017 in Helmstedt
Beitrag: Roswitha Engelke, 01.05.2017
Eine schlappe Eröffnungsrede läutete heute um 10.00 Uhr den Tag der Arbeit auf dem Markt vor dem Rathaus Helmstedt ein. Das war keine Rede für soziale Gerechtigkeit und Solidarität, gegen Dumpinglöhne, das Schattenreich der Leiharbeit oder die immer noch in kommunalen Einrichtungen herum geisternden Ein-Euro-Jobs. Das war eine namentliche Begrüßungsrunde für alle anwesenden örtlichen GROKO-Politiker.
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Petition - gegen Heimzwang für Behinderte
stellen Sie sich vor, Sie müssten Ihre Wohnung aufgeben und gegen Ihren Willen in ein Zimmer in einem Wohnheim ziehen. Sie könnten dort nicht mehr frei bestimmen, was sie wann essen möchten oder wann Sie duschen oder wann Sie abends ins Bett gehen möchten. Auch könnten Sie sich nicht aussuchen, wen Sie in Ihre Intimsphäre lassen, auf wen sie angewiesen sein werden und wem Sie vertrauen.
Unvorstellbar? Vielen Menschen mit Behinderung droht genau dieses Schicksal. In Deutschland, im Jahr 2017.
Hintergrund:
In Deutschland gilt seit 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention.
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Protestkundgebung - Asse II
Der Asse II-Koordinationskreis ruft auf zu Protestkundgebungen
Wann: am Dienstag, 2. Mai in Berlin:
Thema: „Asse II: Durch Verfüllmaßnahme auf 750 m droht schleichende Flutung des Atommülls“
Wo: 11.00 Uhr vor dem Kanzleramt (Nähe Hauptbahnhof)
Wegstrecke über Pariser Platz mit Zwischenkundgebung dort,
dann bis zur Abschlusskundgebung
12.30 Uhr vor dem Umweltministerium (Stresemannstr.)
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