Allgemein

25. April 2017   Aktuell - Allgemein

Gernot Hassknecht zerreisst den Armutsbericht

DIE Linke. Niedersachsen: Ausmaß an Kinderarmut in Niedersachsen ist eine Schande

„Die Zahl armer Kinder in Niedersachsen ist nach wie vor erschreckend hoch und liegt mit 21,6 Prozent sogar über dem Bundesdurchschnitt“, kommentiert Pia Zimmermann, Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen, die Ergebnisse einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Laut Studie liegt die Armutsquote bei Kindern bundesweit bei 19,7 Prozent.

Für Niedersachsen konstatiert die Studie sogar einen Anstieg der Armutsquote von 19,7 Prozent
auf 21,6 Prozent im Jahr 2015. Zimmermann weiter: „Trotz Wirtschaftswachstum, steigender Beschäftigung und voller Sozialkassen steigt die Armutsquote in Niedersachsen bei Kindern auf ein skandalös hohes Niveau. Weder die Landes- noch die Bundesregierung haben bisher nennenswerte Bemühungen gezeigt, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Das Ausmaß an Kinderarmut ist eine Schande.“

Vorstandskollege Lars Leopold ergänzt: „Seit Jahren fördern alle Bundesregierungen Billigjobs, anstatt
die Menschen in dauerhafte und gut bezahlte Arbeit zu bringen. Seit Jahren werden die Erwerbslosenzahlen durch die Bundesagentur für Arbeit Monat für Monat frisiert, anstatt dass man Menschen aus Langzeitarbeitslosigkeit holt.

Trotz des obszönen Reichtums einiger weniger und sprudelnder Konzernprofite ist Deutschland für einige zu einem Armenhaus und Armut zur Erbkrankheit geworden.

Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung in ihrem sogenannten Armuts- und Reichtumsbericht das tatsächliche
Ausmaß von Armut verschleiert, zeigt, dass CDU, CSU und SPD der gemeinsame politische Willezur Bekämpfung von Armut fehlt.“

„Soziale Ungleichheit bekommen in erster Linie die Kinder zu spüren. Sie sind arm, weil ihre Familien
arm sind. Landes- und Bundesregierung sollten endlich eine Politik machen, mit der Kinder- und Familienarmut deutlich reduziert wird. Prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs muss zurückgedrängt, der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden. Die Grundsicherung ist auf ein armutsfestes Niveau zu heben und sanktionsfrei zu gestalten“, fordert Leopold.


Niedersächsischer Presseverteiler
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www.dielinke-nds.de

22. April 2017   Aktuell - Allgemein

Change.org fordert: Neueröffnung von Hauptverfahren gegen Massenmörder Hubert Zafke

Wenn Täter zu Opfern gemacht werden

Petition und offener Brief - Wir fordern, dass die Verantwortung des Angeklagten und das historische Geschehen zum Gegenstand eines unverzüglich neu eröffneten Hauptverfahrens wird. Die Petition richtet sich an die Schwurgerichtskammer beim Landgericht Neubrandenburg

Mehr: Change.org

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21. April 2017   Aktuell - Allgemein

Ostermarsch in Braunschweig

Foto: Norbert Jonscher

Mehr als 100 Menschen versammelten sich am Samstag auf dem Kohlmarkt in Braunschweig und demonstrierten unter dem Motto "Auslandseinsätze beenden und Kriege ächten" für Abrüstung und Frieden in Europa und in der Welt sowie für einen Stopp deutscher Waffenexporte.

21. April 2017   Aktuell - Allgemein

Solidaritätskundgebung für Feleknas Uca - Die Demokratie in der Türkei steht auf der Kippe

Solidaritätskundgebung für Feleknas Uca am Dienstag Nachmittag - Die Kundgebung findet statt auf der Stechbahn in Celle  und beginnt um 16 Uhr.



Mit großer Sorge schauen viele kurdischstämmige Cellerinnen und Celler aktuell in die Türkei. Nach dem Referendum steht die Demokratie dort auf der Kippe. Und man sorgt sich auch um die in Celle geborene Feleknas Uca, der ab Dienstag in Amed ( Diyarbakir )der Prozess gemacht wird.

Deshalb ruft der Kreisverband der Partei Die Linke zu einer Solidaritätskundgebung
auf. Die Schwester der Angeklagten, das Stadtratsmitglied Behiye Uca, hat zu dieser Kundgebung als Redner den Oberbürgermeister Dr. Nigge eingeladen wie auch den Ratsvorsitzenden Joachim Falkenhagen und die Vorsitzenden einiger Ratsfraktionen: "Es hat mich stolz gemacht, dass
der Celler Stadtrat im vergangenen Herbst einstimmig eine Resolution für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei verabschiedet hat.

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14. April 2017   Aktuell - Allgemein

Aufforderung an die Bundesregierung


 

Bundesausschuss Friedensratschlag fordert 

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