Allgemein

Für den Frieden - Ostermärsche 2017

Zur Position der Bundesregierung zu den US-Bombardements in Syrien und zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

• Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt die völkerrechtswidrigen Bombardierungen der US-Regierung in Syrien.

• Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Bombardierungen "nachvollziehbar".

Es sind aber hochgefährliche Willkürakte des US-Präsidenten. So viel "Verständnis" der deutschen Bundesregierung für eine weitere Eskalierung des Syrienkrieges ist inakzeptabel.

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Zivilisation, das heißt auch soziale Gerechtigkeit

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Zum Schutz der Umwelt: Wieder Schadstoffsammlung im Landkreis Helmstedt

              Achtung: Neuer Stellplatz für Schadstoffmobil in Süpplingen

In der Zeit vom 09.05.2017 bis 13.05.2017 ist das Schadstoffmobil wieder im
Landkreis Helmstedt unterwegs.

Alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises haben dabei die Möglichkeit, die im Bereich Haushalt und Hobby angefallenen Sonderabfälle kostenlos zum Schadstoffmobil zu bringen.

Hierzu gehören insbesondere

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Giftgas - Syrien - USA - Völkerrecht

Bei allem, was wir tun, sind die Konsequenzen für andere zu bedenken. (Jeremy Rifkin)

Die Münchner Friedensbewegung protestiert aufs Schärfste

Der Angriff der USA ist völkerrechtswidrig. Er erhöht die Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den Atommächten USA und Russland und torpediert alle Versuche durch internationale Verhandlungen einen Waffenstillstand zu erreichen.

Die deutsche politische "Hautevolee"  wird plötzlich und unerwartet zum Trump Fan!

Solange Trump während seines Wahlkampfes über soziale Gerechtigkeit referierte, wurde er von allen westlichen Regierungen verachtet und zum Erzfeind erklärt. Die Bundesregierung ging sogar so weit, ihm keine Gratulation zum Wahlsieg zu übermitteln. Seit seinem völkerrechtswidrigen Angriff gegen Syrien jedoch gewinnt er stündlich mehr Ansehen bei den deutschen Ministern. Und unsere Kanzlerin, die während ihrer Amtszeit bisher jedem amerikanischen Präsidenten "zu Füßen" lag, begibt sich, noch etwas zögerlich, in die Startlöcher, um bei passender Gelegenheit vor Trump in den Staub zu fallen(?).

(Oder vielleicht doch nicht?)

 Foto: AP

Real wissen wir aber endlich, welche Ideale/Ziele und Charaktereigenschaften ein Politiker haben muss, um  bei der derzeitigen deutschen Regierung Anerkennung zu finden.

Erdogan missbraucht Geheimdienst - um Gegner in Deutschland zu bespitzeln

Kommentar: Die Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen und Heike Hänsel haben schon im November 2016 erklärt, dass Erdogan nicht nur seine Landsleute, insbesondere Sympatisanten der Kurdenpartei PKK  sondern auch linksgerichtete Politiker in der BRD durch den Geheimdienst  bespitzeln läßt ...

Die Politik ist empört. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fand deutliche Worte:

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