Allgemein
Sich wehren gegen Autobahn-Privatisierung
Wir sind dagegen!
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 16.02.2017 (hib 98/2017) Antrag der Bundestagsfraktion "DIE LINKE."
Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke fordert, Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen. In einen dazu vorgelegten Antrag (18/11165), der am Donnerstag erstmals im Plenum des Bundestags beraten wird, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Neufassung des Artikel 90 Grundgesetz vorzulegen, der sicherstelle, dass Bundesautobahnen und Bundesstraßen des Fernverkehrs umfassend vor Privatisierungen geschützt werden.
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Warum gegen die G20 demonstrieren?
- Veranstalter: Kreisverband Die LINKE. Region-Hannover
- Wann: Mittwoch, den 29. März 2017, 19 Uhr
- Wo: Fzh Linden, Windheimstr. 4, 30451 Hannover
29.03.2017 Feierabendgespräch mit Gregor Gysi und Hartwig Erb
Aufruf Pflegenotstand unterzeichnen
Beitrag: Pia Zimmermann
Liebe Genossinnen und Genossen,
am Freitag bin ich als pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Deutschen Pflegetag eingeladen, dem großen Kongress des Deutschen Pflegerates e.V., um dort unsere Position zur Zukunft der Pflege vorzustellen und für sie zu argumentieren. Ich freue mich schon auf die vielen sicherlich auch kontroversen Debatten mit den TeilnehmerInnen zum neuen Pflegebegriff, den Pflegekammern und den Pflegestärkungsgesetzen.
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Sitzungswoche im Bundestag: Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE.
Donnerstag, 23.03.2017
- 09.00 - 10.30 Uhr
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Umweltausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Umgang mit Atommüll – Defizite es Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen.“
(Hubertus Zdebel und Eva Bulling-Schröter sprechen für die Fraktion DIE LINKE)
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Berliner Flughafen - Streikbruch ist illegal
Beitrag: Jutta Krellmann (MdB), Gewerkschaftspolitische Sprecherin u. Sprecherin für Arbeit & Mitbestimmung d. Linksfraktion i. Bundestag
Die Vetternwirtschaft zwischen Fluggesellschaft und Bodenverkehrsdienstleister ist ein Skandal. Wer Streikbrecher einfliegt, tritt nicht nur die Rechte der Streikenden mit Füßen, hier werden auch Profitinteressen über die Sicherheit der Passagiere gestellt“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Umstand, dass Streikbrecher am Flughafen Schönefeld eingeflogen werden. Krellmann weiter:
