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Petition: Täter verurteilen statt Enthüller verfolgen
Strafverfolgung gegen Enthüllungsautoren:
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Gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Wir protestieren, weil ein solches Vorgehen investigative Journalisten einschüchtern und Whistleblower entmutigen soll.
In ihrem Dokumentarthriller „Meister des Todes“ und dem zugehörigen Enthüllungsbuch ( „Netzwerk des Todes“) belegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich die illegalen Exporte von G36-Sturmgewehren durch die Firma Heckler & Koch nach Mexiko. Für ihre journalistische Leistung erhielten sie im April 2016 den Grimme-Preis.
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Enthüller, wegen der Veröffentlichung von Dokumenten.
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„Verschwinde!“: ARD-Doping-Enthüller Seppelt stößt russische Reporterin weg
Mehr zum Thema Propaganda gegen Russland
Quelle: Russische Botschaft "Aktuelles"
Hajo Seppelt, der in schon drei ARD-Dokus Russland des Massendopings beschuldigt, ist als selbst Interviewter zu seinen Recherchen ausgerastet. Nach einer offenbar unbequemen Frage ging der ARD-Mann eine russische Reporterin zuerst verbal, dann auch körperlich an: Er entriss ihr das Mikrofon und stieß sie – vor laufender Kamera – auf die Straße.
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Was hat die Regierung der USA tatsächlich mit Europa vor?
Die Bemühungen eine Konfliktlösung durch Waffenstillstand und diplomatische Gespräche in Syrien herbeizuführen scheinen einigen Diplomaten im US-Außenministerium zu lahm, sie fordern Einsatz von Bomben gegen Assad obwohl Russland an der Seite von Assad gegen den IS/Terrorismus kämpft. Nach Informationen der "New York Times" schlagen die Verfasser der Note den Einsatz von Raketen, Drohnen und notfalls auch der US-Luftwaffe gegen Assads Truppen vor.
Ein "vernünftiger Einsatz" solcher Waffen durch die USA könnte Bewegung in den festgefahrenen Konflikt bringen meinen sie. Das "Wall Street Journal" berichtete, die Note sei von 51 Diplomaten der mittleren bis gehobenen Ministeriumsebene unterzeichnet worden.
Aus dem Kreml kamen daraufhin umgehend scharfe Warnungen. Angriffe der USA gegen Truppen Assads könnten die gesamte Nahost-Region in Aufruhr stürzen, sagte Präsidentensprecher Dmitry Peskow in Moskau. Versuche, Assad zu stürzen, seien nicht hilfreich im Kampf gegen Terrorismus und könnten zu "totalem Chaos" führen. Als Beispiel werden Irak und Lybien herangezogen.
Wenn man US-General Philip Breedlove glauben schenken darf, ist die USA bereit für einen Krieg gegen Russland in Europa.
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Kubanischer Sommer in Braunschweig
Liebe Kuba-Freundinnen und -Freunde,
hiermit möchte ich Euch/Sie gleich zu zwei Veranstaltungen einladen. Dieser Sommer wird kubanisch!
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Weltflüchtlingstag 2016: Ein Armutszeugnis für die Europäische Union
Beitrag: Daniel Josten, Europabüro Sabine Lösing, MdEP
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2016 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Seit mehreren Jahren sterben Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk schätzt - allein im Zeitraum von 2014 - 2016 - die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Menschen auf über 10.000. Hinzu kommen jene, die es gar nicht erst bis zur Überfahrt schaffen. Die Festung Europa ist bittere Realität. Stacheldrahtzäune, Militäreinsätze und menschenrechtswidrige Abkommen mit Nachbarstaaten wie der Türkei werden der europäischen Öffentlichkeit als „Bekämpfung von Fluchtursachen“ verkauft – dabei geht es um nichts anderes als die Verhinderung jeder Fluchtmöglichkeit in Staaten der EU, ohne Rücksicht auf Verluste. Für eine Gemeinschaft wie die EU, die sich gerne als Vorreiterin für Menschenrechte sieht, ist diese Heuchelei ein beispielloses Armutszeugnis.
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