Allgemein
EU muss Verwendung der Hilfsgelder durch Türkei genau kontrollieren
Veröffentlicht am 6. Juni 2016 von Ulla Jelpke, Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag und Antwort
„Die türkische Regierung darf EU-Mittel zur Flüchtlingsunterstützung nicht nach politischen Sympathien vergeben. Auch die kommunalen Flüchtlingslager im Südosten der Türkei, in denen insbesondere kurdische Flüchtlinge aus Syrien und jesidische Flüchtlinge aus dem Irak leben, haben ein Anrecht auf solche Hilfen.
Doch weil diese Camps von Stadtverwaltungen der prokurdischen Oppositionspartei HDP betrieben werden, erhalten sie keine staatlichen Hilfsgelder“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage „Verwendung von EU-Mitteln für Flüchtlingslager in der Türkei“ (Drs. 18/8344). Die Abgeordnete weiter:
„Die Bundesregierung muss ihren Einfluss auf die Verwendung von EU-Geldern beim Flüchtlingslagerbau geltend machen. Es muss verhindert werden, dass Erdogan syrische Flüchtlinge zur gezielten demographischen Veränderung in den von religiösen Minderheiten bewohnten Regionen missbraucht.
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Vortrag und Diskussion
Einladung
Wann: Dienstag, 14.06.2016 um 19:00 Uhr
Wo: im Gewerkschaftshaus Braunschweig, Wilhelmstr. 5
Der Schweizer Historiker und Publizist Alexander Hasgall berichtet
„Der Militärputsch in Argentinien - Vergessene Verbrechen und deutsche Mitverantwortung“
Der Militärputsch in Argentinien hat sich dieses Jahr zum 40. Mal gejährt. Noch immer sind viele Verbrechen der Militärdiktatur nicht aufgeklärt. Noch immer gelten tausende Opfer als "verschwunden". Auch deutsche Konzerne und Behörden waren in die Verbrechen der damaligen Zeit verstrickt -
prominenteste Beispiele sind die Deutsche Botschaft in Buenos Aires und Daimler-Benz.
Daimler sabotiert bis heute die Aufklärung der Kollaboration seiner Werksleitung bei Mercedes-Benz Argentina mit dem Verhör und Foltersystem der Videla-Junta.
Vor allem aktive Gewerkschafter*innen und Betriebsräte bei Mercedes-Benz Argentina wurden damals verschleppt. Von 16 von ihnen fehlt bis heute jede Spur.
Der Schweizer Historiker und Publizist Alexander Hasgall berichetet seit Jahren aus und
über Argentinien und arbeitet gerade an einem Buch über die jüngere argentinische Geschichte und ihre Wirkungen auf die Gegenwart. Er wird über den gesellschaftlichen Kontext des Putsches, die Zeit der Militärdiktatur, ihr Ende und die Folgewirkungen der Geschichte auf die heutige argentinische Gesellschaft informieren.
Auf den Fall Mercedes-Benz-Argentina wird in der Veranstaltung gesondert eingegangen.
Die Demokratie zerlegt sich selbst
Befragte man die Bürger, würden diese antworten: "Wir sind politikverdrossen, weil die Politiker aller politischen Parteien uns dafür tausende von guten Gründen liefern. Nicht unsere Verdrossenheit ist das Problem, sondern eine Politik, die nur Verdruss bereitet."
Politikverdrossenheit: die semantische Verlogenheit eines Begriffs
In repräsentativen Demokratien wirkt eine geradezu unheimliche, säkulare Dynamik der Selbstzerstörung, die es in anderen politischen Strukturen in dieser Nachhaltigkeit und Wirkmächtigkeit nicht gibt. Sie entfaltet in diesen Tagen, Wochen und Monaten ihre verhängnisvolle Wirkung und löst in den meisten Ländern der Europäischen Union eine Krise des politischen Willensbildungsapparats aus, an deren Ende der totale Zusammenbruch oder das allmähliche Abgleiten der Demokratien in präfaschistische Strukturen stehen könnte.
Der Erosionsprozess begann vor Jahrzehnten in den 1950er und 1960er Jahren fast beschaulich.
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Antrag: Die NATO für ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluß Russlands ersetzen
Antrag Drucksache 18/8656
18. Wahlperiode 02.06.2016
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Alexander Neu, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Sahra kritisiert scharf Merkels Außenpolitik die Deutschlands und Europas Wirtschaft destabilisiert
Vielleicht erinnert sich Frau Merkel an die Antwort der Wirtschaftsnobelpreisträger auf ihre Rede in Lindau am Bodensee, dass sie eine völlig falsche Politik verfolge, den Ernst der Lage nicht begreife, dass ihre Rede eine Katastrophe gewesen sei ... das ist kein Mitschnitt aus einer Mitgliederversammlung der LINKEN sondern das Urteil international renommierter Wirtschaftsnobelpreisträger ....
