Allgemein
Insolvenzverschleppung beim Paläon, um die Ergebnisse der GroKo bei der Kommunalwahl nicht zu gefährden?
Beitrag: Ulrich Engelke
Will man ein Fiasko hauptsächlich für SPD und CDU bei der Kommunalwahl verhindern?
Zitat aus dem Helmstedter Sonntag vom 24.07.2016, Seite 2 oben:
Helmstedt/Schöningen.
Endlich ist sie da: die langersehnte Einzelgenehmigung des Ministeriums für Inneres und Sport für einen weiteren Betriebskostenzuschuss an die paläon GmbH in Schöningen. [Zitatende]
Es scheint so zu sein, dass die Erwartungen reine Wunschvorstellungen waren. Man hatte sich wahrscheinlich da etwas eingeredet und offensichtlich fressen die Annuitäten für den Bau und die Personalkosten etc. die Einnahmen weit mehr als auf.
So einfach macht es sich die CDU
Beitrag: R. Engelke
Helmstedts Bürgermeister und sein Vertreter, beide CDU-Mitglieder, sind eingetragene Geschäftsführer des Wochenblattes "Helmstedter Sonntag" auch einige Redakteure gehören der CDU an, damit steht das Blatt unter dem politischen Einfluß der CDU und der Leser bekommt das aufgetischt, was der CDU genehm ist.
Frei nach dem Motto: "Eine Zensur findet doch statt" werden Pressemitteilungen oder Beiträge der Linkspartei regelmäßig den Bürgern vorenthalten, d. h. sie werden von der Redaktion ignoriert.
Angewandte Demokratie wäre, die Opposition zu Wort kommen zu lassen. (*)
Die Frage ist: Hat die CDU vor Ort das Totschweigen der LINKEN so sehr nötig, dass selbst die Pressemitteilungen über die Bekanntgabe der Kandidaten der Linkspartei zur Kommunalwahl oder zur Landratswahl 2016 in ihrem HeSo ignoriert werden?
(*) Meinung der Redaktion
Türkei: Appell Beitrittsverhandlungen aussetzen
Unterzeichnen Sie den WeMove-Appell und rufen zum Handeln auf
Die Nachrichten aus der Türkei sind alarmierend: Polizisten durchsuchen willkürlich Passanten auf der Straße. Tausende kritische Richter, Beamte und Journalisten werden festgenommen. Zeitungen und Rundfunksender werden zensiert. Wenige Tage nach dem gescheiterten Putsch ist klar: Präsident Recep Tayyip Erdoğan nutzt den Ausnahmezustand, um seine Kritiker und politischen Gegner systematisch auszuschalten.
Unsere europäische Schwesterorganisation WeMove fordert deshalb: Die EU darf diesen Angriff auf demokratische Grundrechte nicht hinnehmen. Sie muss die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort aussetzen. Solange Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten werden, kann es keine Beitrittsperspektive geben. Bitte lesen Sie selbst und unterstützen Sie diese wichtige, europaweite Aktion!
Mit herzlichen Grüßen
Liebe Campact-Aktive,
der Putschversuch war der willkommene Anlass: Der türkische Staatspräsident Erdoğan hat die Macht vollständig ergriffen. Er nutzt sie erbarmungslos aus und inhaftiert alle, die ihm gefährlich werden könnten. Zehntausende Lehrer, Richter und Leiter von Universitätsfakultäten sind bereits entlassen, viele missliebige Soldaten sind inhaftiert. Die Säuberungen gehen weiter.
Die Europäische Union fußt auf gemeinsamen Werten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit sowie das Recht, sich frei zu versammeln, sich friedlich zu äußern oder der eigenen Religion nachzugehen. Noch erhält die Türkei den Wunsch aufrecht, Mitglied der EU zu werden. Es ist also jetzt an der EU, ihren Einfluss geltend zu machen. Sie muss helfen, diesen Angriff auf die Demokratie zu stoppen.
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Hunderte Zivilisten sterben bei US-Luftangriffen in Syrien
Kommentar:
Dieser irrtümliche Angriff von der in der Türkei befindlichen Alliierten-Basis Incirlik aus, gibt zu denken. Im Rahmen des Putschversuches in der Türkei wurden ca. 9000 Soldaten aus dem Verkehr gezogen, es sollte geprüft werden, ob diese Basis noch den Sicherheitsanforderungen entspricht.
Einer der festgenommenen Soldaten ist der Kommandeur der Luftwaffenbasis.Das melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die Regierung in Ankara. Demnach wird dem General vorgeworfen, in den Aufstand verwickelt gewesen zu sein. In Incirlik sind Verbände der USA, Deutschlands und weiterer Länder stationiert, die sich am Kampf gegen die IS-Terrormiliz in Syrien beteiligen.
Die Soldaten können das Gelände zurzeit nicht verlassen. Als Grund nannte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums eine erhöhte Sicherheitsstufe. Auch die Stromversorgung auf dem Gelände ist unterbrochen. Das US-Konsulat in Ardana erklärte dagegen, die türkischen Behörden hätten den Zugang und das Verlassen des Nato-Stützpunktes untersagt.
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Pressemitteilung: Wahl eines Landratskandidaten für DIE LINKE. Helmstedt
Am Sonntag, dem 17.07.2016 wählten die Mitglieder der LINKEN Helmstedt ihren Landratskandidaten für die Landratswahl 2016 im Landkreis Helmstedt.
Einstimmig wurde der Dipl. Ing. Ulrich Engelke aus Helmstedt-Emmerstedt nominiert.
