Allgemein
Frankreich: Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“
Solidarisch mit den Protestierenden Frankreich
Setzen Sie ein Zeichen: Unterstützen Sie diese Resolution mit einer Unterschrift!
Wir, Menschen aus Wissenschaft, Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken.
Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union.
Wir protestieren gegen das Gesetz, das per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert wird. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes MEDEF überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Diese Demokratur verschärft die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union.
Wir protestieren ebenfalls gegen die massive Polizeigewalt und Verurteilungen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Streikenden und Protestierenden eingeschränkt wird.
http://arbeitsunrecht.de/mitmachen/solidaritaet-mit-protesten-in-frankreich/
Vortragsreihe des Friedenszentrums und des Friedensbündnisses in der Volkshochschule
Donnerstag 16.06.2016, 19:00 Uhr
Speicher der Volkshochschule Haus Alte Waage
Eintritt frei
Vortrag und Diskussion: Spanische Parlamentswahlen am 26.06.2016
Liebe Genoss*innen,
die Linksjugend ['solid] Braunschweig organisiert eine Diskussionsveranstaltung mit Inputreferat zur aktuellen Situation in Spanien. 
Das Thema ist brandaktuell, da am 26. Juni die Spanischen Parlamentswahlen stattfinden und gerade nach der Vereinigung von Podemos und Izquierda Unida sich die Frage nach der Perspektive der politischen Linken in Spanien stellt. Zu Gast haben wir eine spanische Genossin. Eine Übersetzung wird es geben.
- Was? Spanien und die politische Linke vor den Wahlen
- Wann? Sonntag 19. Juni 17:00 Uhr
- Wo? Rotes Forum, Wendenstraße 52, Braunschweig, Kreisbüro der Linkspartei
Kommt vorbei und leitet es gerne weiter.
Eskalation: Türkei will Bundestagsabgeordnete verklagen
Die Türkei bereitet nach offiziellen Angaben Protestmaßnahmen gegen Deutschland vor
Hintergrund ist die Völkermordresolution des Bundestags zu den Massakern an den Armeniern. "Die zuständigen Behörden, allen voran das Außenministerium, bereiten einen Aktionsplan vor", sagte der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, bei einer Pressekonferenz in Ankara. Die vorgeschlagenen "Maßnahmen" würden dann dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten vorgelegt. Details sollen erst danach mitgeteilt werden. Die Türkei hatte vehement gegen die Bundestagsresolution protestiert.
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Bilderberg-Konferenz: Prekariat soll Thema sein
Beitrag: Marcus Klöckner 08.06.2016
Man trifft sich im Taschenbergpalais
Der Vorsitzende des Lenkungsausschusses verteidigt den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Bilderberg-Gruppe hat gestern auf ihrer Internetseite die Themen- und Mitgliederliste für ihr Treffen vom 9. bis 12. Juni in Dresden veröffentlicht (Ungestört in Dresden: Hochsicherheitszone für die Bilderberger). Insgesamt 11 Spitzenleute aus der deutschen Politik, Wirtschaft und dem Verlagsgeschäft werden an dem Treffen teilnehmen.
Neben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Innenminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble und dem Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislaw Tillich, wird zum ersten Mal auch Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn dem erlauchten Gremium beiwohnen. Hinzu gesellen sich Julia Jäckel (Vorstandsvorsitzende von Gruner + Jahr), Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender von Axel Springer SE), Thomas Ebeling (Vorstandsvorsitzender ProSiebenSat1 Media), Timotheus Höttges (Vorstandsvorsitzender Deutsche Telekom AG), Carsten Kengeter (Vorstandsvorsitzender Deutsche Börse AG), Thomas Enders (Vorstandsvorsitzender Airbus Group), Ulrich Grillo (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie) und Joe Kaeser (Präsident und Vorstandsvorsitzender der Siemens AG).
Zu den 125 Teilnehmern zählen auch der ehemalige Oberkommandierende der NATO, Philip M. Breedlove, der Premierminister von Belgien, Chefredakteure und Kolumnisten großer Medien und weitere Eliten aus den zentralen gesellschaftlichen Teilbereichen. Überhaupt ist man transatlantisch gestimmt.
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