Allgemein
Die braune Geschichte des Innenministeriums
Die Geschichte des Bundesinnenministeriums (BMI) ist brauner als gedacht. Es gab dort von 1949 bis Anfang der siebziger Jahre mehr ehemalige Nationalsozialisten in Führungspositionen als in anderen Ministerien wie dem Auswärtigen Amt und dem Justizministerium, in denen es ebenfalls von Altnazis wimmelte.
Dies belegt der Abschlussbericht einer Vorstudie von Historikern, der am 29. Oktober erschienen ist. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte im Dezember 2014 eine Projektgruppe unter Leitung der Professoren Frank Bösch (ZZF Potsdam) und Andreas Wirsching (IfZ München-Berlin) beauftragt, die NS-Belastung im Innenministerium zu untersuchen und dies auch für die ehemalige DDR zu tun.
Das Bundesinnenministerium hatte eine solche Aufarbeitung länger als die meisten anderen Ministerien und Behörden blockiert. Das überrascht nicht, denn es gab etwas zu verbergen.
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Umweltinstitut München: Öl- und Gasindustrie droht mit Bruch des Fracking-Moratoriums
(15. Juni 2016) Auf der heutigen Jahrestagung des Bundesverbandes Erdöl, Erdgas und Geoenergie (BVEG) drohte der Vorsitzende Martin Bachmann mit dem Bruch des De facto-Moratoriums für Fracking. Er erklärte, die Industrie würde ab jetzt die Bearbeitung von Fracking-Anträgen einfordern, auch wenn das umstrittene Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung weiterhin nicht verabschiedet würde. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies kündigte an, er wolle notfalls ohne den Bund eine Regelung zu Gunsten der Öl- und Gasindustrie auf Länderebene schaffen.
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US-Militärstützpunkt Ramstein - Menschenkette
Beitrag: R. Engelke
Foto: DPA Oliver Dietze
Es war die größte Protestaktion in der Geschichte des jahrzehntelangen Protestes gegen die Militärbasis der USA in Ramstein“, sagte Pascal Luig von der Initiative „Stopp Ramstein“ am Sonntag. Nach Angaben der Polizei blieb die Kundgebung bis zuletzt friedlich. Eine Sprecherin des 86. US-Lufttransportgeschwaders, das „Hausherr“ auf der Airbase ist, hatte vor der Aktion mitgeteilt, auch den Amerikanern seien das Demonstrations- und Versammlungsrecht wichtig.
Vor der Menschenkette hatte es eine Kundgebung am Hauptbahnhof in Kaiserslautern mit rund 1500 Teilnehmern gegeben. Mehrere Redner, darunter der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine und die Grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, forderten die Bundesregierung auf, die Unterstützung für Militäreinsätze der Amerikaner einzustellen.
„Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung dazu schweigt“, sagte Lafontaine . Es sei „schizophren“, einerseits Edelmut in der Flüchtlingskrise zu demonstrieren, andererseits aber Angriffskriege der USA zu unterstützen.
Tabea Rößner betonte, Drohnenangriffe sorgten dafür, dass sich weitere Menschen etwa im Nahen Osten radikalisierten.
Neuigkkeiten über die Petition: Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen - TTIP-Transparenz
Gabriel spielt mit gezinkten Karten!
Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff
Deutschland
17 juni 2016 — Was der Minister unter einem „Gespräch” mit engagierten Bürgern versteht, hinter denen Hunderttausende von Unterstützern stehen?
Sagen wir es gleich in nur einem Satz:
Wenn das Wirtschaftsministerium Bürgeraktionen und Verbände zum „Gespräch” einlädt, dann ist damit gemeint, dass diese Bürgervertreter ein paar ausgewählte „Informationen” entgegennehmen sollen und dann wieder die Reise nach Hause antreten dürfen.
Von Gespräch oder Diskussion keine Spur!!
