Allgemein
Linke Prinzipien oder Rot-Rot-Grüne Luftschlösser
Guten Tag, Genossinnen und Genossen !
Der Bundestags-Wahlkampf 2017 wirft seinen langen Schatten in unser
Land. Und für die SPD rückt der Tag näher, an dem die Wähler Kassensturz
machen werden. Und da das Phänomen "Merkel forever" aus eigener Kraft
nicht geändert werden kann, ist man auf den Trichter gekommen, dass man
sich ja der LINKS-Partei und der Grünen als Steigbügel-Halter bedienen
könnte. Um Gabriel, den Fleisch gewordenen Lobbyisten für CETA und TTIP
auf den Schild zu heben.
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Campact: Kein Eilverfahren bei CETA!
Liebe Mitstreiter!
Die EU-Kommission musste kleinlaut einlenken. Über CETA und TTIP werden Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das ist ein wichtiger Sieg, quasi das Halbfinale im Kampf um CETA. Und das Beste ist: Wir haben einen Plan, wie wir das Finale gewinnen werden!
Diese Nachricht mussten wir vorgestern zweimal lesen: „Die nationalen Parlamente entscheiden doch über CETA – die EU-Kommission lenkt ein.“ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat tatsächlich einen Rückzieher gemacht, nachdem ihm das Mitspracherecht der nationalen Parlamente noch kurz zuvor „schnurzegal“ war[1]. Was für ein Erfolg für uns alle – für Sie und mehr als 300.000 weitere Bürger/innen, die in den letzten Tagen unseren Appell gegen die Entmachtung von Bundestag und Bundesrat unterzeichnet haben.
Junckers Niederlage ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie in Europa. Eine eigenmächtige Entscheidung hätte nach dem Brexit die Skepsis der Bürger/innen zusätzlich genährt. Nun wissen wir: Bürgerferne Politik ist nicht mehr durchsetzbar. Brüssel muss auf die Menschen hören.
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Heimlich, still und schnell: Die neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung
Kommentar: Überall Polizei, man fühlt sich so unsicher!
Wie in Deutschland u.a. mit dem BND-Gesetz oder in Österreich mit dem neuen Staatsschutzgesetz, zog diese Woche auch die EU nach und verabschiedete während der Fußball-EM und im Windschatten der Brexit-Debatten einen neuen Anti-Terror-Rahmenbeschluss. Eingebracht wurde er in Reaktion auf die Anschläge von Paris, in die Hand gegeben der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier und ohne eine Folgenabschätzung von Seiten der Kommission - wie sonst üblich - wurde die neue Richtlinie mit überwältigender Mehrheit im Innenausschuss angenommen. Ein weiteres "Schmankerl" ist, dass der Bericht jetzt nicht erst, wie sonst meist üblich, ins Plenum kommt und von allen Abgeordneten diskutiert wird, sondern die Berichterstatterin erst einmal direkt in die sogenannten Trilogverhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission eintritt. Bei nur vier Gegenstimmen waren die Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL die einzigen, die dagegen stimmten. Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der EP-Delegation und Mitglied in eben jenem Innenausschuss des Europaparlaments, führt die vorgesehen Änderungen durch die Richtlinie aus.
Rüstungsexportbericht: Dokument des Scheiterns
Deutschland ist weltweit unter den Top 5 der Rüstungsexporteure. Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt zum Rüstungsexportbericht 2015: "Der Rüstungsexportbericht ist das Dokument des Scheiterns von Sigmar Gabriel, aber auch ein Scheitern des Systems. Als ersten Schritt muss Gabriel jetzt ein komplettes Verbot von Kleinwaffenexporten verhängen, wenn er nicht als Europameister der Waffenexporte in die Geschichte eingehen will."
Sabine Lösing verurteilt den beschämenden Titel des Dauer-Europameisters Deutschland in Sachen Rüstungsexporte: Gabriels Aussagen bei seinem Amtsantritt waren nichts anderes als leere Worte. Auch Jan van Aken wirft Sigmar Gabriel vor, ein Wahlversprechen gebrochen zu haben: "Er kann doch nicht im Wahlkampf einen Rückgang der Waffenexporte versprechen und sie dann verdoppeln." Zu den Forderungen Schäubles für mehr europäische Rüstungsprojekte und einer Lockerung der deutschen Rüstungsexportkontrolle meint er: "Ich weiß überhaupt nicht mehr, ob Schäuble nicht mittlerweile vollkommen die Bodenhaftung verloren hat."
Nach dem Brexit – 6 Punkte für den Exit aus der Krise
Die Entscheidung der Menschen in Großbritannien für einen Brexit war ein Warnschuss für den desolaten Zustand der EU. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, machte klar, dass die Bundesregierung die Dimension des Brexits nicht begriffen habe. Der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger kritisierte, dass Schäuble diese Krise nur als Vermittlungsproblem sieht und die Antworten der CDU nur aus "Kürzen, Strafen, Aufrüsten" besteht. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, mahnte mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie auch in Deutschland an.
Was getan werden muss, um die EU zu einem demokratischen Projekt zu machen, hat DIE LINKE bei ihrer Vorstandsklausur an diesem Wochenende diskutiert und in einem gemeinsamen 6-Punkte Plan beschlossen, der von gerechter Wirtschaftspolitik bis hin zu friedlicher Außenpolitik reicht. Notwendig sind neue EU-Verträge und Volksabstimmungen hierüber in allen EU-Mitgliedsstaa
