Allgemein
Die Oposition: LINKE und Grüne fordern Neuauflage von Mare Nostrum
Quelle: ZeitOnline 20.04.2015
Foto: © Giuseppe Lami/dpa
Die Linke und die Grünen fordern Konsequenzen aus einem der schlimmsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit Hunderten Toten.
Deutschland müsse sich für eine Neuauflage des Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum einsetzen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, dem Tagesspiegel. "Wir haben eine humanitäre Verpflichtung, zu helfen." Die Europäische Union müsse sichere Wege für die Flüchtlinge schaffen und könne diese nicht weiterhin wie bisher "zynisch ihrem Schicksal" überlassen. Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte, das Ende von Mare Nostrum sei "katastrophal und absolut inhuman". Linksparteichef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, "endlich zu handeln und alles dafür zu tun, um die Flüchtlingspolitik der EU grundlegend zu ändern". Er verlangte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe das Ende der EU-Grenzschutzagentur Frontex, ein neues Seenotrettungsprogramm der EU und eine deutliche Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfe.
Das italienische Programm war durch die Frontex-Mission Triton abgelöst worden.
Ein Fischerboot mit Hunderten Menschen an Bord war in der Nacht zum Sonntag vor der libyschen Küste gekentert. Die genaue Zahl der Menschen an Bord war auch am Montag nicht klar. Nach Angaben eines Überlebenden waren 950 Menschen auf dem gekenterten Schiff. Rund 300 der Insassen seien von Schmugglern in den Laderaum des Fischerboots gesperrt worden, sagte der Mann aus Bangladesch der Staatsanwaltschaft. Noch gebe es keine Bestätigung für die Angaben des Mannes, sagte Staatsanwalt Giovanno Salvi. Die Behörden hatten zuvor erklärt, ein Überlebender der Havarie habe gesagt, dass 700 Menschen an Bord gewesen seien. Das Schiff war auf dem Weg nach Malta vor der Küste Libyens gesunken. Laut Küstenwache kenterte das Boot womöglich deshalb, weil Flüchtlinge auf eine Seite geeilt waren, als sie am Samstagabend ein unter portugiesischer Flagge fahrendes Containerschiff herannahen sahen, das losgeschickt worden war, um den Migranten zu helfen.
Mit Steuergeldern: EU setzt Drohnen zum Abdrängen von Flüchtlingen ein
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 15.01.15 23:01 Uhr
Abschiebung
Die EU verwendet 31 Millionen Euro Steuergelder für die Drohnen-Forschung. Die Drohnen sollen zur Überwachung von Migranten, die über das Meer anreisen, eingesetzt werden. Die Flüchtlinge sollen so aufgespürt und in Staaten zurückgedrängt werden, in denen die Menschenrechte nicht geachtet werden.
Der deutsche Linkspolitiker Andrej Hunko kritisiert in einer Mitteilung das neue EU-Drohnen-Forschungsprogramm, welches insgesamt 31 Millionen Euro kosten soll. Die neuen Drohnen sollen dazu genutzt werden, um Flüchtlinge, die vom Mittelmeer in den EU-Raum gelangen wollen, rechtzeitig abzufangen:
„31 Millionen Euro kosten die neuen Forschungen an Drohnen im Mittelmeer, um diese zukünftig zur Abwehr unerwünschter Migration einzusetzen. Rund zwei Drittel steuert die EU-Kommission bei. Anstatt riskante Überfahrten von Geflüchteten weiter zu erschweren, könnte das Geld für erleichterte Einreiseverfahren aufgewendet werden. Dann würde sich auch das profitable, als kriminell geltende ,Schmuggeln’ von Menschen erübrigen.“
Zusammen mit den Europa-Abgeordneten Cornelia Ernst und Sabine Lösing hatte sich Hunko nach den EU-Projekten SUNNY, CLOSEYE und AEROCEPTOR erkundigt. Dort werden Drohnen in jenen drei Regionen des Mittelmeers getestet, die für Überfahrten von Geflüchteten als „Hot Spots“ gelten. AEROCEPTOR setzt hingegen erstmals polizeiliche „Wirkmittel“ aus der Luft ein:
„Untersucht wird, inwiefern Drohnen in das neue Grenzüberwachungssystem EUROSUR integriert werden können“, ergänzt Cornelia Ernst. „Gegen eine Nutzung neuer Technologien zur Seenotrettung wäre nichts einzuwenden. EUROSUR ist aber auf die Verhinderung von Migration ausgelegt. Geflüchtete sollen möglichst bei der Abfahrt aufgespürt werden, damit sie niemals europäische Gewässer erreichen. Wie im Falle Libyens wird mit nordafrikanischen Staaten kooperiert, die für Folter und Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.“
„Laut der Kommission wird neben Militärbehörden auch die EU-Grenzagentur in die Tests eingebunden“, erklärt Sabine Lösing. „Auf diese Weise wird die Migrationskontrolle in unzulässiger Weise militarisiert. Eine solche Wirtschaftsförderung geht auf Kosten der Menschenrechte. Jeder Nutzung der einst für militärische Zwecke entwickelten Drohnen für die innere Sicherheit werden wir uns widersetzen“.
Warum die Flüchtlinge den gefährlichen Weg in den Westen überhaupt antreten, schildert ein Besuch in einem Flüchtlingslager in Kenia. Für viele Flüchtlinge ist das Risiko des Todes weniger furchteinflössend als das Leben in der realen Hölle auf Erden.
Linke Woche der Zukunft - 23. bis 26. April 2015, Berlin
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Wieder Flüchtlingsunglück vor Lampedusa
Zeitonline, 19.04.2015
Es ist das wohl größte Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Ein Boot mit mehr als 700 Flüchtlingen an Bord ist gekentert. Die UN befürchten, dass fast alle ertrunken sind. Bei einem Schiffsunglück im Mittelmeer sind nach UN-Angaben erneut Hunderte Flüchtlinge ums Leben gekommen. Etwa 700 Menschen würden vermisst, sagte Carlotta Sami, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, dem TV-Sender RAInews24. Es handle sich möglicherweise um "eine der größten Tragödien im Mittelmeer".
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Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz
Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz
Offener Brief der Delegierten des Bielefelder Parteitages der Partei DIE LINKE, 6.-7. Juni 2015
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Flüchtlinge: Peinliche Debatte um Kostenübernahme beenden!
Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer, Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland werden angegriffen und Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, erhalten Morddrohungen, wie jüngst der LINKE-Ministerpräsident Ramelow - die Debatte jedoch beherrscht die unselige Diskussion um die Kostenübernahme für Flüchtlinge durch den Bund. In seinem Pressestatement sagte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, das sei "unwürdiges Geschacher auf dem Rücken der Menschen, die hier Schutz und Zuflucht suchten." DIE LINKE fordert die Übernahme der Kosten durch den Bund und die unentgeltliche Bereitstellung von Bundesimmobilien für Flüchtlinge.
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