Allgemein
TTIP: Bürgermeister torpediert Ratsbeschluss
Beitrag: Roswitha Engelke, Ratsfrau DIE LINKE. im Rat der Stadt Helmstedt
Gestern, am 12. März fand im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung (AWTIS) die Beratung der Helmstedter Resolution gegen das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) statt.
Aufgrund eines Antrages der LINKEN wurde in der Ratssitzung vom 16.10.2014 beschlossen, dass der AWTIS eine Resolution erarbeitet.
Gegen diesen Beschluss setzte der Bürgermeister Wittich Schobert im AWTIS durch,
dass die Stadt sich der Resolution des Städtetages in unveränderten Form anschlösse“.
Vorangegangen war sein Versuch, den Ausschuss insgesamt zur Ablehnung der Resolution zu
bewegen. Er bezog sich dabei auf ein Gutachten des Wissenschaftliches Dienstes (WD) des Bundestages, das angeblich u. a. ausführen soll, dass sich Kommunen in Angelegenheiten höherer Rechtsbereiche nicht einmischen dürften. (1. Das Gutachten liegt dem Ausschuss und dem Rat nicht vor. 2. WD-Gutachten werden regelmäßig widerlegt. Letzteres kann der Bürgermeister nicht wissen, weil er nie im Bundestag tätig war.)
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Protokoll der Ratssitzung vom 09.12.2014
Der öffentliche Teil dieses Protokolles ist in seiner vorläufigen Fassung im Internet zu finden. Ich werde dieser Fassung nicht zustimmen, da
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Saatgutverordnung gekippt
Liebe MitstreiterInnen und Freunde des Umweltinstituts,
die EU-Kommission hat vergangene Woche ihren Entwurf für eine neue Saatgut-Verordnung endgültig fallen lassen. Wir freuen uns mit allen GärtnerInnen, Saatgutinitiativen und kleinen Zuchtunternehmen!
Mit der neuen Verordnung sollte das Saatgutrecht in Europa vereinheitlicht werden, profitiert hätten davon allerdings nur die Agrarkonzerne mit ihren Hybridsorten. Bereits vor einem Jahr schmetterte das Europäische Parlament den Entwurf mit einer überwältigenden Mehrheit von 650 zu 15 Stimmen ab.
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Ukraine-Konflikt: Der Westen eskaliert
Der US-amerikanische Politologe John Mearsheimer sieht Hauptschuld an der Krise bei USA und EU
Internationaler Frauentag - für eine Welt ohne Patriarchat und Kapitalismus!
Europabüro Sabine Lösing, MdEP
„Seit 1921 wird der Internationale Frauentag weltweit am 8. März begangen. Damit sollte an die besondere Rolle der Arbeiterinnen während der 1917er Revolutionen 
in Russland erinnert werden. Der Streik der Textilarbeiterinnen hatte die Februarrevolution eingeleitet, die den Weg zur sozialistischen Oktoberrevolution ebnete. Damit steht der 8. März für die Verbindung von revolutionärer ArbeiterInnen- und Frauenbewegung, für die Einheit von Sozialismus und Frauenrechten!
Das ist bis heute einigen ein Dorn im Auge: Alice Schwarzer will den 8. März seit geraumer Zeit mit dem Hinweis abschaffen, es sei eine "sozialistische" Veranstaltung. Doch gerade sein sozialistischer Charakter trägt zu seiner Stärke bei: Patriarchale Verhältnisse und kapitalistische Strukturen können wir nur gemeinsam überwinden! Es kann keinen voll entfalteten Sozialismus ohne Frauenrechte geben, ebenso wenig wie es voll entfaltete Frauenrechte ohne Überwindung des Kapitalismus geben kann!“
„In Deutschland sind wir von einer echten Gleichstellung noch weit entfernt. Frauen verdienen 23 Prozent weniger als Männer. Jede vierte Frau hat Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner erfahren. Diese schockierenden Fakten zeigen, dass es weiterhin nötig ist, dass Frauen für ihre Rechte eintreten!
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