Allgemein
Augiasstall
Als ich im Jahre 2011 mein Ratsmandat annahm ahnte ich nicht, dass ich mehr als einmal das Strafgesetzbuch zitieren müßte, um den Rechtsstaat durchzusetzen.
Bisher habe ich das Gremiumbüro, dreimal darauf hinweisen müssen, dass ein Protokoll eine wahrheitsgemäße Aufzeichnung eines Geschehens ist und mit der Genehmigung durch den Rat zu einer Urkunde wird.
Die Kühnheit des Kapitals
Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn.
Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden;
20 Prozent, es wird lebhaft;
50 Prozent, positiv waghalsig;
für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze
unter seinen Fuß;
300 Prozent und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert,
selbst auf die Gefahr des Galgens." Karl Marx, Das Kapital, Band 1 (MEW 23),
Seite 788, Fußnote 250
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Leserbrief zur Sitzung des AWTIS zum TTIP
Leserbrief vom 13.03.2015
an : Braunschweiger Zeitung - Helmstedt - / Helmstedter Sonntag
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 12. März fand im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung eine
Beratung der Helmstedter Resolution gegen das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen
(TTIP) statt. Beschlossen wurde seinerzeit im Rat, dass der Ausschuss diese erarbeitet.
Entgegen diesen Beschluss setzte der Bürgermeister Wittich Schobert im Ausschuss durch,
dass er „allerhöchstens hinnehmen würde, dass die Stadt sich der Resolution des Städtetages in
unveränderten Form anschlösse“.
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Deutscher Bundestag: Freihandelsabkommen der EU mit den USA im Fokus
Anträge der Linken und der Grünen
Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Verhandlungen der EU mit den USA über TTIP zu stoppen, weil zahlreiche offizielle Positionen von Bundesregierung und EU-Kommission erhebliche Zweifel aufwerfen würden. Das für den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz essenzielle Vorsorgeprinzip werde nur sehr halbherzig verteidigt, so die Fraktion. Bei der öffentlichen Beschaffung etwa wolle die EU eine weitgehende Liberalisierung, während die USA dies für die Bundesstaaten schon aus Verfassungsgründen nicht anbieten könnten.
Die Grünen treten dafür ein, dass weder TTIP noch das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) Regelungen beinhalten dürften, die die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der demokratisch legitimierten Gesetzgeber einschränken
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Schäuble will die Unterwerfung Griechenlands
Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 16. März 2015
Schäuble beharrt auf Unterwerfung
Zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern in der EU ist ein Kleinkrieg ausgebrochen. Griechenlands Finanzminister kämpft dabei darum, als Verhandlungspartner überhaupt anerkannt zu werden. Die EU-Kommission zeigt sich kompromissbereit. Docht die deutsche Bundesregierung stellt klar: Griechenland ist Befehlsempfänger. Der deutsche Europa-Kurs aus Kürzungen und Lohnsenkungen ist nicht verhandelbar.
Seit einigen Wochen verhandelt das griechische Linksbündnis Syriza mit den Regierungen der Euro-Zone um Griechenlands finanzielle Zukunft. Athen braucht neue Kredite von Europa – nicht, um den Griechen ein schönes Leben zu machen, sondern um seine Schulden bei EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu bedienen. Neue Schulden also für alte Schulden.
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