Allgemein

Ostendorfschule Helmstedt: Angedrohte Schulschließung kam per E-Mail!

Ratssaal Helmstedt, 30.09.2014,

1. Vorlage 109/14, "Schulentwicklung" am Grundschulstandort Helmstedt, Aufhebung einer städt. Grundschule ab dem Schuljahr 2016/17

2. Zukunftsvertrag, § 2 Konsolidierungsmaßnahmen, 2.3. Grundschulen und Kindertagesstätten
Die Aufhebung einer Grundschule in der Kernstadt von Helmstedt wird ab dem Schuljahr
2016/17 erfolgen.

Kommentar: Ratsfrau Roswitha Engelke

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Tag der Deutschen Einheit, ein Grund zum Feiern?

3. Oktober 2014: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" -
Sozialabbau und Krieg - Kein Grund zum Feiern

Zu den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit  erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

"Am 3. Oktober 1990 trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. In Hannover wird dieses Ereignis mit einem großen Bürgerfest gefeiert. Doch was wird eigentlich gefeiert?

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Finanzkrise: EU-Kommissar krititsiert deutsche Lohnpolitik

Sparen allein schafft keine Wachstum - EU-Kommissar kritisiert deutsche Lohnpolitik

Der EU-Sozialkommissar fordert Deutschland zu einem radikalen Kurswechsel auf: Er plädiert für höhere Löhne und flächendeckende Mindestlöhne. Zudem sollen die Euro-Krisenländer mehr Zeit für den Schuldenabbau bekommen.

"Sparen allein schafft kein Wachstum", sagt EU-Sozialkommissar László Andor in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Dazu brauche es zusätzliche Investitionen und Nachfrage. Schwächelnde Volkswirtschaften wie Spanien, Italien oder Frankreich müssten mehr Zeit bekommen, ihre Haushalte zu sanieren. "Wachstum lässt sich anregen, wenn Länder mehr Zeit zur Defizitsenkung bekommen, damit sie mehr investieren können", sagte der Ungar Andor. "Wenn man kein Wachstum zulässt, sehe ich nicht, wie der Schuldenstand sinken soll."

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Wütende Bauern stecken Finanzamt in Brand

Kommentar

Schuld ist indirekt Deutschland und die "Wettbewerbshüter" der EU, weil sie es zulassen, dass durch die in Deutschland gezahlten Dumpinglöhne u.a auch die Arbeitsplätze in Frankreich aufgrund der dort zu zahlenden Mindestlöhne verloren gehen. Keiner kann in etwa in der EU so billig Kartoffeln, Erdbeeren usw. produzieren und ernten, wie die Deutschen mit ihren Lohn-Sklaven aus Bulgarien und Rumänien. M. Witte

Frankreich, 20. September 2014 05:39

Wütende Gemüsebauern haben bei einer Protestaktion im Nordwesten Frankreichs ein Finanzamt und das Gebäude der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (MSA) verwüstet und in Brand gesteckt. Hintergrund war ein Protest gegen den steigenden Verwaltungsaufwand.

Die Bauern zogen am Freitagabend mit rund hundert Traktoren und Anhängern vor das MSA-Gebäude am Rande der bretonischen Stadt Morlaix, wie die Bürgermeisterin Agnès Le Brun sagte. Dort kippten sie Haufen unverkaufter Kartoffeln und Artischocken vor das Gebäude und setzten es mithilfe von Paletten und Reifen in Brand.

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Ukraine-Konflikt: ARD-Berichterstattung stößt auf scharfe Kritik der Medienkontrolle

Der Programmbeirat der ARD kritisierte auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt. Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den "Eindruck der Voreingenommenheit erweckt" und seien "tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen" gerichtet,

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