Allgemein

Schulentwicklung am Grundschulstandort Helmstedt

Stellungnahme des Schulelternrates, des Schulvorstandes und der Gesamtkonferenz der
Grundschule Ostendorf zu dem o.g. Vorhaben:

Vorbemerkungen
Es ist bemerkenswert, dass dem Schulvorstand und dem Schulelternrat ein Zeitrahmen von 22 Tagen zugestanden wurde um eine Stellungnahme abzugeben. Im gleichen Zusammenhang wurde 2012 eine Frist von mehr als 30 Tagen eingeräumt!
Bei den Begründungen zu den einzelnen Schulen werden sog. k.o.-Kriterien aufgeführt, wodurch sich eine Anwendung der zitierten Matrix erübrigen. Dabei empfinden wir es als nicht wertschätzend, dass für die Grundschule Ostendorf keine Gründe für den Erhalt aufgeführt werden. Es zeigt, dass im Vorfeld keine Zusammenarbeit mit der betroffenen Schule beabsichtigt war. Weiterlesen: Schulentwicklung am Grundschulstandort Helmstedt

Angriff auf das Streikrecht

Mit einem Gesetz zur Tarifeinheit geht zwangsläufig eine Einschränkung des Streikrechts einher.

"Was die Bundesregierung plant, ist ein beispielloser Angriff auf das grundgesetzlich verbürgte Streikrecht. Diesen Tabubruch werden wir in keinem Fall akzeptieren", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, im November einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorzulegen. Krellmann weiter:

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Zeitverträge als Dauerzustand

In vielen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit werden Arbeitnehmerrechte der Mitarbeiter systematisch missachtet. Diesen Vorwurf erhebt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

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HARTZ IV Sanktionsandrohungen gegen minderjährige Schüler

Dann kommt das Jobcenter OSL und verlangt, unter Androhung von Sanktionen, von schulpflichtigen Kindern Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, im Umkreis von 50 km um den elterlichen Wohnsitz. Und weil Kinder oftmals noch unkritischer als deren Eltern sind, wird die Verpflichtung des Kindes auch gleich mal in einer Eingliederungsvereinbarung fixiert.

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Aktionstag gegen TTIP

                                          Aktionstag gegen TTIP und CETA

                                          Wann: 11.10.2014 10.00 Uhr - 12.00 Uhr

                                          Wo:     Helmstedter Innenstadt, auf der "Neumärker"

                                          Was:    InfoStand

 

Was hat TTIP mit meiner Kommune zu tun? Eine ähnliche Frage stellte mir kürzlich ein "Ratskollege" aus der Verwaltung. Hier eine Antwort:

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