Allgemein
Verfassungsschutz und Rekrutierung deutscher ISIS Dschihad-Kämpfer?
Internetz-Zeitung Hintergründe, Sonntag, 15. Juni 2014 16:44
von Jürgen Meyer
War der Verfassungsschutz bei der Rekrutierung deutscher ISIS Dschihad-Kämpfer beteiligt?
Hunderte deutsche Dschihad-Kämpfer sollen sich jener ISIS angeschlossen haben, die einen Krieg gegen Assad in Syrien und gegen Maliki im Irak führen, den auch die Bundesregierung und damit deutsche Geheimdienste im ersten Fall wohl wohlwollend zur Kenntnis genommen haben.
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Wer schoß Kiews Flugzeug ab?
Kommentar: Roswitha Engelke
Ministerpräsident Arseni Jazenjuk nutzt den Abschuss des ukrainischen Militärtransporters (14.06.2014) und veröffentlicht am gleichen Tage, zur selben Sekunde (?) ein faschistisches Manifest auf der Webseite der ukrainischen Botschaft in den USA worin er die Menschen im Südosten des Landes als "Untermenschen" bezeichnet, die vernichtet werden müssen. Im Wortlaut: "... sponsored by them inhumans. First, we will commemorate the heroes by wiping out those who killed them and then by cleaning our land from the evil”, - he said."
Außenminister Steinmeier überhört diese Säuberungsdrohung Jazenjuks und erklärt: "... wir müssen weiter daran arbeiten, die nächsten Schritte in Richtung Beruhigung der Lage zu machen. Der direkte Kontakt zwischen Kiew und Moskau und die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze sollten dabei im Mittelpunkt stehen ..." blah, blah. Das Deutsche Auswärtige Amt reagiert mit tot stellen bzw. weißt darauf hin, dass ihnen aufgrund der aktuellen politischen Lage in der Ukraine derzeit nicht alle üblichen Daten der Länderinformation zur Verfügung stehen.
Mehr dazu :
junge welt, 16.06.2014
Ukrainischer Militärtransporter abgeschossen. Poroschenko spricht von Terrorakt, Aufständische weisen Verantwortung zurück
Von Reinhard Lauterbach
Beim Abschuß eines Transportflugzeugs des ukrainischen Militärs sind am Samstag am Flughafen Lugansk alle 49 Insassen ums Leben gekommen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach von einem »feigen Terrorakt« und beschuldigte Rußland, die Aufständischen mit immer moderneren Luftabwehrwaffen zu versorgen.
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USA/Deutschland Austausch von biometrischen Daten
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag
Bundesministerium erklärt Austausch biometrischer Daten als "Vorzeigeprojekt" eines transatlantischen Sicherheitsraumes
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Unterschriftenaktion: Stoppt Kostenflucht der Stromkonzerne
Liebe GenossInnen und FreundInnen,
die großen Stromkonzerne haben einen dreisten Vorschlag unterbreitet:
Die finanziellen Risiken für den Abriss der AKW und die Atommüll-Lagerung sollen auf die Gesellschaft abgewälzt werden, obwohl sie über Jahrzehnte Milliardengewinne mit dem Atomstrom gemacht haben.
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Europaabgeordnete Sabine Lösing besucht sudanesisches Flüchtlingscamp in Hannover
Sabine Lösing hat den Pfingstmontag genutzt, um sich in Hannover mit den Geflüchteten aus dem Sudan zu treffen, die seit 18 Tagen auf dem Weißekreuzplatz gegen ihre Behandlung in Deutschland protestieren. Unterstützt wurde sie dabei von der hannoverschen Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi, die das Camp seit mehreren Wochen aktiv unterstützt.
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