Allgemein
Kriegshetzer?
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller (Linke) hat Bundespräsident Joachim Gauck als "Kriegshetzer" bezeichnet. "Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer", kommentierte Müller am Montag auf seiner Facebook-Seite einen von ihm geteilten Link.
EU-Aktionsplan zur Militarisierung
Europabüro Sabine Lösing, Daniel Josten
Mehr Waffen, mehr Jobs? Das Geschäft mit dem Tod wird immer lukrativer
"Der heute vorgelegte Aktionsplan für den europäischen Verteidigungssektor dürfte den Außenministern der NATO ihr Abendessen zum Auftakt ihres Treffens ordentlich versüßen
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Geldverschwendung stoppen! LINKE fordert Auflösung der ÖPP Deutschland AG
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf Bitten des BMF mit einem Rundschreiben an alle ihre Mitglieder (Städte, Gemeinden und Landkreise) gewandt.
Die ÖPP Deutschland AG wurde 2008 unter schwarz-rot mit dem Ziel gegründet, ÖPP/PPP-Projekte vor allem in den Kommunen zu forcieren.
DIE LINKE lehnt als einzige Partei ÖPP/PPP ab und fordert die Auflösung der ÖPP Deutschland AG.
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Thema: Helmstedt - Fusion
Roswitha Engelke, Ratsfrau für DIE LINKE Helmstedt
DIE LINKE. hat sich im niedersächsischen Landtag immer für eine aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen eingesetzt und Fusionen für eine wenig geeignete Maßnahme gehalten, um zu ausreichend gefüllten Haushaltskassen auf Dauer zu kommen.
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Fusionen beheben nicht die Ursache des Übels
Mehr Geld für Kommunen
das Leben findet in den Kommunen statt. Bürgerinnen und Bürger können aber nur dann ihr Umfeld gestalten, wenn Geld in den Kassen ist. Daran aber hat die Bundesregierung kein Interesse. Das zeigt sich an dem kläglichen Laienspiel der Gemeindefinanzkommission. Gut dass der Vorhang gefallen ist. Die Gewerbesteuer – die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen – bleibt. Die Probleme sind damit aber keineswegs gelöst. DIE LINKE setzt sich daher in Bund und Ländern für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen ein.
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